Osterurlaub: SH plant nach Angaben der FDP keinen Alleingang

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein wird nach Angaben der FDP keinen Alleingang für Osterurlaub und Öffnung der Außengastronomie machen. „Es gibt keine Einigung in der Koalition auf einen Alleingang“, sagte Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag. „Dabei bleibt es.“ Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will sich im Laufe des Nachmittags äußern. Die Koalitionspartner, also CDU und Grüne, seien nicht der Meinung, einen Alleingang zu machen, sagte Vogt. An ihm wären die genannten Punkte nicht gescheitert. „Die Stimmung ist alles andere als gut“, sagte Vogt. Die Enttäuschung bei vielen Menschen sei sehr groß, auch für ihn sei die Lage frustrierend. Schleswig-Holstein und andere Länder hatten zum Bund-Länder-Gipfel am Montag vorgeschlagen, zu Ostern „kontaktarmen“ Urlaub in Ferienwohnungen, auf dem Campingplatz oder in Wohnmobilen zu ermöglichen. Im Konferenzbeschluss taucht dies nicht auf. Die Begeisterung über die Beschlüsse halte sich bei ihm, in der Fraktion und in der Partei in „sehr, sehr engen Grenzen“, sagte Vogt. Er sei skeptisch, dass damit die dritte Infektionswelle gebrochen werden könne. Er wünsche sich deutlich differenziertere Maßnahmen. Schleswig-Holstein hat in Deutschland die niedrigste Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. SH mit Modellregionen für Lockerungen? Als mögliche Modellregionen für Lockerungen in Gebieten mit niedrigen Inzidenzen könne er sich Kiel und die Westküste vorstellen, sagte Vogt. Wichtig sei eine massive Ausweitung der Corona-Tests. Diese müssten mehr Sicherheit und mehr Freiheit ermöglichen. Die Menschen bräuchten Perspektiven. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einen Lockdown mitmachen bis in den Sommer oder bis in den Herbst“, sagte Vogt auf die Frage, wie lange die FDP die Maßnahmen mittrage. Von RND/lno