Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Personal-Querelen: Teurer Streit im Landeshaus
Nachrichten Norddeutschland Personal-Querelen: Teurer Streit im Landeshaus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:37 03.05.2013
Von Wolfram Hammer
Landtagspräsident Klaus Schlie.
Kiel

Der Pressesprecher des Landtags wurde kurz vor Ablauf der Probezeit entlassen, eine Mitarbeiterin kurz vor ihrer Pensionierung noch mit einem umstrittenen Disziplinarverfahren überzogen, Kollegen klagen über eine schlechte Arbeitsatmosphäre, bewerben sich weg: In der Parlaments-Verwaltung in Kiel hängt der Haussegen gewaltig schief. Mehrfach mussten sich sogar schon die Fraktionschefs im Ältestenrat damit befassen. Vor allem für den Disziplinar- Streit ist keine Lösung in Sicht, für die Steuerzahler wird er immer teurer.

Was ist da los im Landeshaus? Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hält die Lage für unproblematisch: „Es gibt keine schlechte Stimmung.“ Und das Disziplinarverfahren? Das gebe es. Zu Personalangelegenheiten werde der Landtag aber nicht Stellung nehmen.

Dabei ist die Sache brisant: Es geht um Landtagsdirektor Utz Schliesky (47) und eine 64-jährige Abteilungsleiterin, lange Jahre verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit, das Informations- und Kommunikationsmanagement. In diesem September wird die Juristin pensioniert. Im vergangenen Frühjahr eröffnete der Landtagsdirektor noch ein Disziplinarverfahren gegen seine Mitarbeiterin. Die Vorwürfe: Die Beamtin habe ihn über relevante Vorgänge und Sachverhalte wiederholt nur unzureichend oder verspätet informiert. Es soll dabei zum Beispiel um neue Rufnummern gegangen sein oder den Ausfall der Mikrofonanlage im Plenarsaal. Sie habe damit Dienstpflichten verletzt. Der Landtag bestellte einen „Ermittlungsführer“, den Ende Januar 2013 in der Kieler Förde ertrunkenen Ex-Staatssekretär und Rechtsanwalt Ulrich Lorenz. Bald schon wurden auch mehrere Kollegen der 64-Jährigen als Zeugen vernommen.

Die Beamtin wurde von dem Disziplinarverfahren offenbar völlig überrascht, heißt es von Kollegen im Landeshaus. Doch dann wehrte sie sich, nahm sich sofort einen Anwalt. Und der weist die Beschuldigungen Schlieskys jetzt in einem Schriftsatz, der den LN vorliegt, nicht nur als „absurd“ zurück, sondern greift seinerseits den Landtagsdirektor scharf an, wirft ihm „Mobbing“ vor.

Schliesky könne seine vielen pauschalen Vorwürfe nämlich gar nicht konkret belegen. Im Gegenteil: Häufig sei er es gewesen, der die Beamtin nicht über wichtige Dinge informiert habe. Nach Einschätzung des Anwalts soll es auch keine Hinweise an die Mitarbeiterin gegeben haben, dass der Landtagsdirektor mit ihren Berichten unzufrieden sei, ist zu hören. Stattdessen sei urplötzlich und völlig überzogen zum Disziplinarrecht gegriffen worden. Möglicherweise, so heißt es im Landeshaus bereits, habe der Landtagsdirektor die Stelle der 64-Jährigen nur schnell neu besetzen wollen. Der Druck auf die Kollegin sei jedenfalls immer weiter erhöht worden.

Für den verstorbenen Lorenz wurde mittlerweile ein neuer „Ermittlungsführer“ bestellt, der Kieler Rechtsanwalt Mathias Nebendahl, wie Schliesky ein Jura-Professor. Der musste sich ganz neu in den Vorgang einarbeiten, sein Abschlussbericht liegt immer noch nicht vor. Allein die Rechtsanwaltskosten des Landtags sollen sich nach Experten-Schätzung aber schon auf 40 000 bis 50 000 Euro belaufen. Und ein Ende des Rechtsstreit ist nicht absehbar. Gut möglich, dass er noch weiter geht, wenn die Beamtin längst im Ruhestand ist.

Die Landtagsverwaltung
120 Mitarbeiter sorgen in der Landtagsverwaltung in Kiel dafür, dass die Abgeordneten arbeiten können: Zum Beispiel Stenografen, Juristen, Archivare, Techniker für Haus- oder Tontechnik, Fachleute, die den Fraktionen bei Verwaltungsangelegenheiten helfen. Außerdem sind die Beauftragten für Soziales, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderung und die Landeszentrale für politische Bildung dem Landtag zugeordnet. Die Verwaltung wird vom Landtagspräsidenten und einem Landtagsdirektor geleitet.

Wolfram Hammer

Der Fall der am Möllner Dönhoff-Gymnasium aufgeflogenen, falschen Deutsch- und Wipo- Lehrerin beschäftigt jetzt auch die Behörden in Brandenburg. Ihre 300-seitige Personalakte sei gefunden worden, sie werde Anfang kommender Woche von Dienstrechtlern ausgewertet, hieß es aus dem Potsdamer Bildungsministerium.

03.05.2013

Camping auf dem Wasser ist seit gestern in der Schweriner Seenlandschaft möglich. In Raben Steinfeld (Kreis Ludwigslust-Parchim) bugsierte das neue Unternehmen Skipper-Camping am Störkanal erstmals einen Wohnwagen auf einen speziellen Katamaran, wie Geschäftsführer Mirko Tügel sagte.

03.05.2013

Nach dem Bundestag machte der Bundesrat den Weg frei. Belttrasse muss jetzt leiser werden.

03.05.2013