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Norddeutschland „Die Landespolitiker müssen raus ins Land“
Nachrichten Norddeutschland „Die Landespolitiker müssen raus ins Land“
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05:59 09.06.2019
Hans-Georg Wehling (81), Föderalismusforscher
Reutlingen/Kiel

Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europäischen Zentrum für Föderalismusforschung der Eberhard Karls Universität Tübingen. Am dortigen Institut für Politikwissenschaft lehrt der 81-Jährige auch als Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik. In den 70er Jahren legte der Politikwissenschaftler mit dem „Beutelsbacher Konsens“ maßgeblich den Grundstein für den Politik-Unterricht in den Schulen.

Die Kompetenzen eines Landesparlaments sind begrenzt. Bildung und innere Sicherheit sind vor allem seine Themen. Die Bundespolitik steht oft viel stärker im öffentlichen Interesse. Wie wichtig ist so ein Landtag heute eigentlich noch?

Hans-Georg Wehling: Er ist sehr wichtig. Denn in diesen Politikfeldern können sich die Länder eben sehr stark profilieren. Und das tun sie auch, verteidigen ihre Zuständigkeiten vehement gegen den Bund.

Viele Bürger würden sich in der Bildungspolitik eher wünschen, dass der Bund einheitliche Entscheidungen trifft. Hat sich der Föderalismus in Teilen überlebt?

Nein, ganz und gar nicht. Der Föderalismus minimiert das Risiko der Politik, Fehler zu begehen. Das geht so: Ein Land prescht vor, ein zweites zieht mit. Die anderen können erst mal beobachten, ob es funktioniert, und aus den Fehlern lernen.

Oder andere Wege suchen.

Ja. Landespolitik ist immer auch ein Experimentierfeld. Ich möchte nicht wissen, welche Fehler zum Beispiel in der Bildungs- oder Innenpolitik gemacht worden wären, wenn der Bund immer nur eine Linie vorgegeben hätte.

Wie wichtig sind Landespolitiker als Politikvermittler?

Sie wirken im besten Falle erfolgreich in zwei Richtungen. Sie schaffen mit ihren Gesetzen einerseits den Rahmen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik. Und sie müssen andererseits die Bundespolitik für die Bürger übersetzen, weil sie greifbarer und nahbarer sind als die Politiker in Berlin.

Wie könnte sich Landespolitik dann für die Bürger, fürs Publikum, interessanter machen? Die Wahlbeteiligung ist ja trotzdem bei Landtagswahlen geringer.

Das kann auch mal daran liegen, dass die Menschen zufrieden sind mit der Politik und keine Notwendigkeit sehen, etwas zu ändern. Außerdem ist bei den 16- und 17-Jährigen, die vielerorts schon mitwählen dürfen, die Wahlbeteiligung immer geringer, weil viele da noch gar nicht wissen, was sie später mal machen wollen. Generell gilt aber: Die Landespolitiker müssen raus ins Land und den Menschen erklären, was diese Politik mit ihrem Leben zu tun hat. Und sie müssen es den Menschen aus anderen Kulturkreisen erklären, die zu uns gekommen sind. Wahlbeteiligung ist am Ende immer auch ein Indikator für Integration. Und die kann übrigens auch nur in kleinen Einheiten gelingen: in Kommunen und in Ländern.

Wolfram Hammer

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