Polizei-Skandal in Schleswig-Holstein: DPolG legt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein

Die Polizeigewerkschaft DPolG legt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungen bei ihrem Landes-Vizechef Thomas Nommensen ein. Das kündigte DPolG-Bundeschef Rainer Wendt gegenüber den LN an. LKA-Durchsuchung beim LKA-Kritiker: Man wolle damit die Entscheidung des Landgerichts Kiel von Anfang der Woche anfechten, das die Durchsuchungen von Wohnung und Arbeitsplatz Nommensens für rechtmäßig befunden hatte. Nommensen wird von der Staatsanwaltschaft Kiel und dem LKA vorgeworfen, Informationen unbefugt an die Presse weitergegeben zu haben. Nommensen ist allerdings vor allem auch ein scharfer Kritiker der Polizeiführung und des LKA und ihres Verhaltens in der Rocker-Affäre, die derzeit von einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufgeklärt wird. Wendt: Schlimme Äußerungen von Ministerpräsident Günther: Das alles werfe „ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse in Schleswig-Holstein“, sagt Wendt. Es gehe „offensichtlich um einen Rachefeldzug an einem aufrechten Gewerkschafter, der es gewagt hatte, sich schützend vor Beschäftigte zu stellen und parlamentarische Kontrolle einzufordern“. Es sei schlimm, dass CDU-Ministerpräsident Daniel Günther behaupte, dass alles in Ordnung sei. Der Anfangsverdacht sei konstruiert. Auch das Landgericht stütze sich leider nicht auf Tatsachen, sondern halte sich an Vermutungen und „Schlussfolgerungen eines Seelsorgers“. Tatsächlich hatte das Landgericht in seinem Beschluss festgestellt, dass sich insbesondere aus der Zeugenaussage des Polizei-Pastors Volker S. ein Anfangsverdacht gegen Nommensen ergebe, der die Durchsuchungsaktionen gerechtfertigt erscheinen lasse. Die evangelische Nordkirche will allerdings dennoch an ihrem umstrittenen Seelsorger festhalten. Der Pastor sei nach einem Urlaub jetzt wieder im Dienst, sagte Nordkirchen-Sprecher Stefan Döbler auf LN-Anfrage. Verspielt die Kirche ihren guten Ruf in der Polizei? S. hatte als Gast einer Polizei-Veranstaltung einen WhatsApp-Chat des neben ihm sitzenden Nommensen mit einem KN-Redakteur ausgespäht. Weil dabei über einen hohen Polizeiführer gelästert worden ist, meldete er das Polizeichef Michael Wilksen. Später vernahm ihn das LKA dazu. Der Chat belegt nach Ansicht der LKA-Ermittler die Vertrautheit Nommensens mit dem Redakteur und sei ein Indiz dafür, dass er auch Informationen weitergegeben hat. Die Frage, ob die Nordkirche es für richtig hält, dass ein Polizei-Seelsorger die Kommunikation von Polizisten ausspäht, beantwortete Döbler den LN nicht. Die dargestellte Situation sei aber keine, die „in den Bereich des Seelsorgegeheimnisses fällt“. Daher könnten nach wie vor jede Polizistin und jeder Polizist weiterhin sicher sein, „dass alles, was einem Polizeipastor im Rahmen der Seelsorge anvertraut wird, der Verschwiegenheit unterliegt“. Das bewertet Wendt ganz anders. „Wir können niemandem dazu raten, sich vertrauensvoll an Seelsorger zu wenden, die ihren Auftrag derart gründlich missverstanden haben“, sagt der DPolG-Chef. Die evangelische Kirche setze mit ihrem Schweigen ihren Ruf in der Polizei aufs Spiel. Von Wolfram Hammer

Polizei-Skandal - Die DPolG legt Verfassungsbeschwerde ein