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Norddeutschland Gewalt: Polizei berät Abgeordnete im Landtag
Nachrichten Norddeutschland Gewalt: Polizei berät Abgeordnete im Landtag
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21:02 15.01.2020
Die Polizei will Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete über „Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern“ informieren, kommt dazu eigenes mit einem Beratungsstand in den Landtag. Quelle: dpa
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Kiel

Immer mehr Gewalt gegen Politiker – wie bedroht sind unsere Landtagsabgeordneten? Eine Aktion der Landespolizei weckt neue Befürchtungen. Der Auslöser: eine überraschende Mail der Landtagspressesprecherin von Mittwochabend. „Vorsorglich“ weise sie „vorab darauf hin, dass es während des nächsten Plenums ausnahmsweise einen Informationsstand geben wird“, schreibt die Sprecherin darin.

Die Polizei rückt während des Plenums an – mit einem Infostand

Tatsächlich werde während der nächsten Landtagssitzung am kommenden Donnerstag die Polizei mit einem Beratungsstand im Foyer des Landeshauses vertreten sein. Die Beratung wende sich an „die Parlamentsabgeordneten zum Thema ,Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern’“. Einen konkreten Anlass gebe es nicht, betont die Sprecherin – schreibt dann aber weiter: Das Landespolizeiamt werde den Abgeordneten zu dem genannten Thema „für generelle Fragen und eventuelle Beratungsbedarfe zur Verfügung stehen“.

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Im Landtag sind viele Abgeordnete sichtlich überrascht. Die Aktion „war mir nicht bekannt“, sagt etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp. Er finde sie aber generell gut und werde mal hingehen zum Infostand. „Es schadet ja nicht, wenn wir offensiv drüber reden.“ Von Angriffen auf Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein sei ihm aber nichts bekannt.

Dolgner: Persönliche Beratung wäre besser als eine PR-Aktion

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hingegen erklärt, er habe bereits von der Aktion gewusst. „Es scheint angesichts der Polarisierung in der Gesellschaft leider eine sinnvolle Maßnahme geworden zu sein, dass die Polizei einige Sicherheitshinweise gibt“, sagt Vogt. Der Mord an Walter Lübcke sei in dieser Hinsicht eine Zäsur gewesen. Persönlich habe er da keine Sorge, „aber es ist ja leider keine Seltenheit mehr, dass selbst Kommunalpolitiker bedroht und angegangen werden“.

Scharfe Kritik an der Aktion kommt vom SPD-Landtagsabgeordneten Kai Dolgner. „Aus meiner persönlichen Sicht hätte ich mir ein anderes Vorgehen gewünscht, nicht so eine öffentlichkeitswirksame Aktion“, sagt der Innenpolitiker. Sinnvoller wäre es gewesen, wenn die Polizei einzelne Abgeordnete gezielt nach ihrer speziellen Gefährdungsanalyse beraten hätte, sagt Dolgner. Dabei müsste ihnen von der Polizei endlich auch offen mitgeteilt werden, ob ihre Namen etwa auf den jüngst entdeckten Todeslisten rechter Netzwerke zu finden seien.

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