Polizeibeauftragte: Anliegen der Beamten schneller bearbeiten

Mehr Stellen für die Bearbeitung von Anliegen von Polizisten im Landespolizeiamt, eine sicherere Auszahlung von Schmerzensgeldern notfalls durchs Land, eine bessere interne Kommunikation und mehr Führungs-Fortbildungen für Vorgesetzte: Das fordert Schleswig-Holsteins Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni. Am Donnerstag legte sie in Kiel ihren ersten Tätigkeitsbericht vor. Schleppende Bearbeitung von Anträgen im Landespolizeiamt: So klagten viele Beamte über eine schleppende Bearbeitung etwa bei der Anerkennung von Dienstunfällen. Seien Täter mittellos, blieben Beamte nach Attacken oft auf ihren Schmerzensgeldansprüchen sitzen. Immer wieder würden Polizisten auch von internen Konflikten mit Vorgesetzten berichten. 70 Mal sei sie in ihren ersten zwei Amtsjahren deswegen kontaktiert worden, sagt El Samadoni. 105 Mal beschwerten sich Bürger bei ihr über die Polizei. In den meisten Fällen habe die Polizei nicht rechtswidrig gehandelt, aber mehrfach eine offene Kommunikation mit den Bürgern vermissen lassen. „Oft sind gerade Bürger, die ein positives Bild von ihrer Polizei haben, besonders getroffen und enttäuscht, wenn sie zum Beispiel die Gesprächsführung der Polizisten als respektlos empfinden“, sagt El Samadoni. Dann sollte sich die Polizei auch öfter mal entschuldigen. Das Urteil der CDU: Alles „kalter Kaffee“: Für den CDU-Innenpolitiker Tim Brockmann ist das alles „kalter Kaffee“. Wie im normalen Leben menschele es eben auch „im Miteinander zwischen Polizei und Bürgern“. Die Union lehnte die Schaffung der Stelle der Polizeibeauftragten stets ab, die Sozialdemokratin El Samadoni sowieso. Bei der Polizeigewerkschaft GdP sieht man das offenbar genauso. Landeschef Torsten Jäger wirft El Samadoni in einer Presseerklärung einseitige Bewertungen vor. Sie lege ein anwaltliches und somit parteiliches Verhalten an den Tag. Im Landtag steht die CDU damit allerdings ziemlich alleine da. Eine unabhängige und objektive Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sei wichtig, urteilen FDP-Mann Jörg Hansen und die SPD-Abgeordnete Kathrin Bockey unisono. Der Blick von außen tue der Polizei gut. Grüne: Beauftragte arbeitet hochprofessionell: Der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters lobt El Samadoni ausdrücklich. Dass so viele Polizisten zu ihr gekommen seien, zeige, dass es ihr gelungen sei, Vertrauen aufzubauen. Sie sei hochprofessionell, sachlich und kompetent an ihre Aufgabe herangegangen. Auch dass sie offen das Problem einer nicht immer überzeugenden Führungskultur in der Polizei anspreche, zeige deutlich, „dass sie im Sinne aller in der Polizei für Verbesserungen kämpft“. Der Ball liege jetzt im Feld der neuen CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack, sagt Peters. Sie müsse jetzt die von Amtsvorgänger Grote auf diesem Feld begonnene Arbeit fortführen. Von Wolfram Hammer