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Norddeutschland Polizeiführung macht Front gegen die DPolG
Nachrichten Norddeutschland Polizeiführung macht Front gegen die DPolG
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17:19 12.04.2019
Wegen des Untersuchungsausschusses zur Rocker- und LKA-Affäre ist Streit zwischen Polizeiführung und DPolG ausgebrochen. Die Polizeiführung geht die Gewerkschaft wegen ihrer kritischen Haltung hart an.
Wegen des Untersuchungsausschusses zur Rocker- und LKA-Affäre ist Streit zwischen Polizeiführung und DPolG ausgebrochen. Die Polizeiführung geht die Gewerkschaft wegen ihrer kritischen Haltung hart an. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
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Kiel

Auslöser des ungewöhnlich heftigen Zwists ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker- und LKA-Affäre. Die DPolG machte sich früh für eine umfassende Aufklärung der Affäre stark. Die Polizeiführung und das Innenministerium versuchten zu mauern, wollten die Aussagegenehmigungen zweier Ex-LKA-Ermittler stark einschränken. Der Plan scheiterte. Beide Beamten sagte im PUA umfassend über Verfehlungen im Zuge einer Rocker-Ermittlung im Jahr 2010 aus, belasteten Vorgesetzte und einen V-Mann-Führer schwer.

DPolG: Die Atmosphäre ist ernst und angespannt

Schließlich lud die Polizeiführung die DPolG-Führung zum Gespräch. Es habe „in ausgesprochen ernster und nach unserem Empfinden angespannter Atmosphäre“ stattgefunden, berichteten die DPolG-Chefs Torsten Gronau und Thomas Nommensen ihren Mitgliedern danach per Rundschreiben. „Offenkundig sollten kritische Presseveröffentlichungen, in denen sich die DPolG geäußert hat, besprochen werden.“ Es sei seitens der Polizeiführung von strafrechtlichen Konsequenzen und Ansprüchen auf Gegendarstellungen die Rede gewesen.

„Mindestens unterschwellig“ sei das „als Drohung“ zu verstehen gewesen, berichten die Gewerkschaftschefs. Man lasse sich aber „verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte weder offen noch unterschwellig abspenstig machen“.

Polizeiführung: Gewerkschaft soll eigene Fehler analysieren

Die Polizeiführung um Landespolizeidirektor Michael Wilkens konterte jetzt im Intranet mit einer „Klarstellung“. Man sei immer für einen offenen Dialog und habe einen „vertraulichen und konstruktiven Austausch“ mit der Gewerkschaft angestrebt. Es seien von einem Vorstandsmitglied der DPolG aber sogar nicht belegte Behauptungen im Internet veröffentlicht worden. Dadurch werde das „gute Ansehen des LKA“ grundlos beschädigt. Die DPolG, die von anderen oft eine „Fehleranalyse“ einfordere, sollte damit auch bei sich selbst ansetzen.

In Gewerkschaftskreisen bewertet man wiederum diese Reaktion der Polizeiführung als bewusste Eskalation. Es bleibe dabei, heißt es von der DPolG: Man werde auch weiterhin im Rahmen der freien Meinungsäußerung Positionen unabhängig und frei öffentlich vertreten, unabhängig davon, „ob die Führung der Landespolizei oder das Innenministerium diese Meinung gut findet oder eben nicht“.

Wolfram Hammer