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Norddeutschland Prozess gegen Ex-SPD-Sprecher Ciftlik droht zu platzen
Nachrichten Norddeutschland Prozess gegen Ex-SPD-Sprecher Ciftlik droht zu platzen
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19:51 05.05.2013
Bülent Ciftlik sitzt derzeit in Indien fest. Foto: Marcus Brandt/Archiv
Hamburg

Ciftlik wird derzeit in Indien wegen eines angeblichen Verkehrsunfalls festgehalten. Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage, ob das Gericht sein Fehlen als selbst verschuldet ansieht. Ein Strafprozess darf höchstens vier Wochen unterbrochen werden.

Die Staatsanwaltschaft will sich zu Einzelheiten der Vorwürfe nicht äußern. „Wir prüfen die Hintergründe des Unfalls“, sagt Behördensprecherin Nana Frombach lediglich. „Die Details werden in der Hauptverhandlung veröffentlicht.“

Ciftliks Anwältin Gabriele Heinecke erklärt dagegen, es habe überhaupt keinen Unfall gegeben - er sei nur vorgetäuscht worden. „Das ist in Indien eine Masche, um Geld von Touristen abzuzocken.“ Das vermeintliche Opfer habe angeboten, gegen eine „erhebliche Geldsumme“ die Anzeige gegen Ciftlik zurückzuziehen, sagt Heinecke.

Es sei ausgeschlossen, dass der 41-Jährige am Montag in Hamburg vor Gericht erscheine. Weil er seinen Pass abgeben musste, könne er Indien schließlich nicht verlassen. „Er hängt da rum und wartet, dass etwas vorangeht. Das kann Wochen dauern, das kann Monate dauern, das kann Jahre dauern.“

Aus Heineckes Sicht ist die Unterbrechungsfrist aber bereits jetzt verstrichen und der Prozess damit geplatzt. Ciftlik habe zuletzt am 28. Februar im Gerichtssaal gesessen, der nächste Prozesstermin sei erst am 12. April gewesen, begründet die Anwältin.

Für die Staatsanwaltschaft wäre eine Neuauflage des Prozesses nach der langen Verhandlungsdauer und den hohen Verfahrenskosten „dramatisch“, wie Frombach betont. „Wir haben kein Interesse daran, dass alles noch mal neu aufgerollt werden muss.“ Auch Heinecke klagt, eine Wiederaufnahme würde eine Unmenge Zeit und Geld kosten.

Die Liste der Anklagepunkte gegen Ciftlik ist lang: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm neun Straftaten vor, darunter Anstiftung zur Urkundenfälschung und zur Falschaussage. Die Verhandlung vor dem Landgericht wurde außerdem mit dem Berufungsprozess um die Vermittlung einer Scheinehe zusammengelegt.

Ciftlik hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der frühere Shooting Star der Hamburger SPD war 2010 wegen Vermittlung einer Scheinehe vom Amtsgericht Hamburg-St. Georg zu einer Geldstrafe verurteilt und von der SPD aus Fraktion und Partei ausgeschlossen worden. Gegen dieses Urteil gingen Ciftlik und die Staatsanwaltschaft in Berufung.

dpa

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