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Norddeutschland Puigdemont-Anwälte fordern Freilassung
Nachrichten Norddeutschland Puigdemont-Anwälte fordern Freilassung
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20:10 29.03.2018
Die JVA Neumünster - hier sitzt Puigdemont in Gewahrsam.
Die JVA Neumünster - hier sitzt Puigdemont in Gewahrsam.  Quelle: dpa
Neumünster

Man erwarte von der Regierung, dass sie von ihrer „im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wird, die Auslieferung von Carles Puigdemont nicht zu bewilligen“, hieß es in einer Erklärung der Anwälte Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg. Wolfgang Schomburg besuchte am Donnerstag noch die Justizvollzugsanstalt Neumünster, wo der frühere katalanische Regionalpräsident in Gewahrsam sitzt.

Puigdemont war am vergangenen Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er nach einem Besuch in Finnland nach Belgien zurückkehren wollte. Dorthin hatte er sich im Herbst 2017 nach dem von der spanischen Zentralregierung und Gerichten verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgesetzt.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor, gegen den 55-Jährigen liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein prüft zurzeit, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt. Eine Entscheidung will sie aber frühestens nächste Woche treffen.

Die Anwälte Puigdemonts halten die Vorwürfe gegen ihren Mandanten für unbegründet. „Wir vertrauen daher darauf, dass die deutsche Justiz die Auslieferung von Carles Puigdemont verhindern wird“, hieß es in der Erklärung. Unabhängig davon erwarte man ein Eingreifen der Bundesregierung. Es müsse eine in ganz Europa geltende Selbstverständlichkeit sein, „dass auch unbequeme Meinungen, Demonstrationen oder Volksentscheidungen frei von jeglicher staatlichen Verfolgung sind“.

LN