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Norddeutschland Rechnungshof: Staatsvertrag zum Belt-Tunnel neu verhandeln
Nachrichten Norddeutschland Rechnungshof: Staatsvertrag zum Belt-Tunnel neu verhandeln
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00:01 14.03.2015
7,4 Milliarden Euro soll der Tunnel zwischen Puttgarden und Rødby (Grafik) nach aktuellen Schätzungen kosten. Von 5,4 Milliarden Euro waren die Dänen ausgegangen. Quelle: Femern A/S
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Berlin

Der Bundesrechnungshof stellt den Staatsvertrag zum Bau der Fehmarnbeltquerung in Frage. Angesichts der Kostensteigerungen, der veränderten Planungen und der erheblichen Zeitverzögerungen empfehlen die Prüfer dem Bundesverkehrsministerium, den Vertrag von 2008 mit Dänemark neu zu erörtern. Für den Rechnungshof ist noch nicht ausgemacht, dass es bei der schon kräftig nach oben korrigierten Kostenschätzung für die Hinterlandanbindung auf schleswig-holsteinischer Seite bleibt.

Das Bundesverkehrsministerium hatte im Januar für die neue Eisenbahntrasse in Ostholstein mit Umfahrung der Badeorte entlang der Lübecker Bucht rund 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Dazu kommt noch der fällige Ersatz für die Fehmarnsundbrücke. Eine grobe Kostenschätzung geht von 250 bis 600 Millionen Euro aus, abhängig davon, für welche Brückenkombination oder Tunnellösung die Entscheidung fällt. „Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es sich bei den genannten Kosten um Mindestangaben handelt“, heißt es in einer vertraulichen Bewertung des Hofes für den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages.

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Im Staatsvertrag mit Dänemark, den der Bundestag im Juni 2009 beschlossen hatte, werden die Gesamtkosten noch mit gut 800 Millionen Euro beziffert. Angesichts der „erheblichen Kostensteigerungen von 120 bis 160 Prozent je nach Fehmarnsundquerung“, verweisen die Rechnungsprüfer auf einen entsprechenden Passus im Staatsvertrag. Darin heißt es, dass die Vertragspartner die Lage aufs Neue erörtern, sollten sich die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile deutlich anders entwickeln, als angenommen oder bei Vertragsschluss absehbar.

Genau diese Situation sieht der Rechnungshof jetzt gekommen. Er hatte die ursprüngliche Kalkulation von Anfang an bezweifelt. Deutschland und Dänemark lehnen es allerdings vehement ab, über das Projekt noch einmal neu zu verhandeln.

Kommentar zum Thema: Zu viele Fragezeichen

Das hatten die Verkehrsminister beider Länder, Alexander Dobrindt und Magnus Heunicke, im Februar bei einem Treffen in Berlin noch einmal unterstrichen. Die Kritiker des Projekts fordern schon lange eine Revision des Staatsvertrages. Für den Rechnungshof stellen die vorgelegten Berichte des Bundesverkehrsministeriums „erneut einen Zwischenstand dar“. Das Ministerium sollte „seine bisherigen Angaben weiter präzisieren.“

„Es besteht in diesem Projekt immer noch keine Transparenz über die Kosten und Verzögerungen“, klagte der Grünen-Haushälter Tobias Lindner. Dobrindt und sein Ministerium müssten endlich für Klarheit sorgen. Lindner: „Dies ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir einschätzen können, ob das Projekt überhaupt noch in einem vernünftigen Rahmen zu realisieren ist.“

Von Arnold Petersen

Höhere Kosten für Tunnel und Hinterlandanbindung

7,4 Milliarden Euro soll der Tunnel zwischen Puttgarden und Rødby (Grafik) nach aktuellen Schätzungen kosten. Von 5,4 Milliarden Euro waren die Dänen ausgegangen. Die neue Summe erscheint selbst dem dänischen Verkehrsminister Magnus Heunicke, Verfechter des Projekts, zu hoch. Die Baukonsortien sollen mit dem Preis runter. Auch die Kosten für den Ausbau von Straße und Schiene auf deutscher Seite haben sich mehr als verdoppelt.