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Norddeutschland Rechtsanwalt: „Für mich ist das ein Skandal“
Nachrichten Norddeutschland Rechtsanwalt: „Für mich ist das ein Skandal“
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21:07 29.04.2019
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker- und LKA-Affäre erhob gestern ein Rechtsanwalt schwere Vorwürfe gegen Landeskriminalamt und Kieler Staatsanwaltschaft. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Der Kieler Rechtsanwalt Professor Michael Gubitz hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker- und LKA-Affäre schwere Vorwürfe gegen Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Kiel erhoben. Ihr Umgang mit einem V-Mann im Jahre 2010 habe nicht den Vorschriften entsprochen, erklärte Gubitz.

Am Ende kam ein verfälschter Vermerk in die Akte

Es geht dabei um Ermittlungen zu einer Rocker-Messerstecherei im Januar 2010 im „Subway“-Imbiss in Neumünster. Ein hochrangiger Informant aus der Rockerszene hatte kurz darauf einen Hinweis gegeben, der einen an der Tat Beteiligten entlastete. Die Abteilung für verdeckte Ermittlungen gab den Tipp weiter. Die damaligen Subway-Ermittler Axel R. und Martin H. wollten ihn in die Akte aufnehmen. Doch ihre Vorgesetzten mauerten. Schließlich gelangte sogar eine verfälschte Darstellung in die Akte und zu Gericht.

Der Anwalt vertritt Martin H., der zusammen mit Axel R. die Affäre ins Rollen gebracht hatte. Beide klagen, danach von ihren Vorgesetzten von ihren Posten weggemobbt worden zu sein. Gestern wurde Gubitz zudem als Zeuge gehört. Grund: Der 53-Jährige hatte im Mai 2011 den ermittelnden Staatsanwalt Alexander O. aufgesucht und ihm von Unregelmäßigkeiten in den Akten berichtet.

Er sei aufgebracht gewesen, schilderte Gubitz das Gespräch gestern. Denn wenn Ermittlungsakten von der Polizei manipuliert werden könnten, sei der Rechtsstaat am Ende. „Für mich ist das Ganze nicht weniger als ein Skandal.“ Wie solle man denn in der Justiz weiter zusammenarbeiten können, wenn man sich nicht mehr darauf verlassen könne, was in den Akten steht, fragte Gubitz. Laut seiner eigenen Notizen habe O. den Eindruck erweckt, von den konkreten Vorwürfen nichts gewusst zu haben.

Anwalt beklagt Desinteresse seiner Juristen-Kollegen

„Interessant“ fand der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Kai Dolgner, das. Denn der Hinweis des Informanten war damals längst Gesprächsthema zwischen LKA und Staatsanwaltschaft. O. habe dann wenig später auch selber einen Vermerk über das Gespräch mit Gubitz angefertigt. Im Juli habe es dann eine Runde der Staatsanwaltschaft mit dem LKA gegeben. Dort sei laut eines weiteren Vermerks thematisiert worden, dass Gubitz womöglich den Namen des Informanten in der Hauptverhandlung preisgeben könnte.

Gubitz wies solche Verdächtigungen im Ausschuss entschieden zurück. Er habe sich allerdings über das Desinteresse gewundert, den problematischen Umgang mit Vertrauenspersonen zum Thema zu machen. Selbst die Vorsitzende Richterin des Landgerichts, die den Fall damals verhandelte, habe später nur achselzuckend so etwas geantwortet wie: was solle sie denn da jetzt machen?

Wolfram Hammer

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