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Norddeutschland Rechtsbeugung? Prozess gegen Staatsanwältin hat begonnen
Nachrichten Norddeutschland Rechtsbeugung? Prozess gegen Staatsanwältin hat begonnen
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15:14 08.10.2019
Das Medieninteresse war groß zum Prozessauftakt gegen eine Staatsanwältin, die sich vor dem Landgericht Kiel wegen Rechtsbeugung verantworten muss. Quelle: dpa
Kiel/Bad Segeberg

Eine Staatsanwältin muss sich seit Dienstag wegen des Verdachts der Rechtsbeugung vor dem Kieler Landgericht verantworten. Der 44 Jahre alten früheren Tierschutz-Dezernentin wird vorgeworfen, beschlagnahmte Tiere notveräußert zu haben, ohne den Besitzern zuvor die Möglichkeit des Widerspruchs eingeräumt zu haben. Sie habe bei der Bearbeitung der Fälle Fehler gemacht, räumte die Angeklagte zu Prozessbeginn ein. „Keinesfalls aber habe ich das Recht gebeugt“, sagte sie. Insgesamt werden der Juristin zehn Fälle aus der Zeit zwischen Ende 2011 und Anfang 2014 zur Last gelegt. Sie soll in neun Fällen bei Notverkäufen von beschlagnahmten Tieren gegen Verfahrensvorschriften verstoßen haben.

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Gegen die Tierbesitzer wurde der Anklage zufolge wegen Straftaten nach dem Tierschutzgesetz ermittelt. In einem weiteren Fall soll die Juristin „schlecht gehaltene Tiere eines Landwirts ohne förmliche Notveräußerung eigenmächtig veräußert haben“. Das begründe den „Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Diebstahl“. Betroffen sind unter anderem ein Landwirt aus Todesfelde, eine Hundehalterin aus Henstedt-Ulzburg, eine Tierhalterin aus Hartenholm und eine Pferdehalterin aus Todesfelde.

Mehrere Betroffene zum Auftakt im Saal

Zum Auftakt des Prozesses im Saal 232 des Kieler Landgerichts waren auch mehrere betroffene Tierhalter erschienen. Sie mussten den Gerichtssaal aber vor Verlesung der Anklage verlassen, weil sie in dem Verfahren als Zeugen in Betracht kommen. Die Verlesung der Anklageschrift dauerte etwa eineinhalb Stunden „Die Angeklagte wollte ihre Stellung als Staatsanwältin dazu nutzen, das Tierschutzrecht mit Nachdruck durchzusetzen“, sagte Staatsanwalt Joachim Reinhold zum Prozessauftakt. Gegen die Tierbesitzer wurde der Anklage zufolge wegen Straftaten nach dem Tierschutzgesetz ermittelt.

Die 7. Große Strafkammer hat für den Prozess 36 Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil könnte Ende März 2020 fallen. Die Ermittlungen gegen die Juristin führt die Staatsanwaltschaft Itzehoe.

Von DPA/HIL

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