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Norddeutschland Rechtsbeugung? Staatsanwältin steht ab Dienstag vor Gericht
Nachrichten Norddeutschland Rechtsbeugung? Staatsanwältin steht ab Dienstag vor Gericht
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11:32 07.10.2019
2014: Tierhalter prangern bei einer Demonstration in Kiel das Vorgehen der Staatsanwaltschaft an. Quelle: Heike Hiltrop
Bad Segeberg/Kiel

Der Kuhstall von Manfred T. aus Todesfelde (Kreis Segeberg) ist seit über sechs Jahren verwaist. Die Räumung seines Stalls hatte 2013 Schlagzeilen gemacht. Seine 150 Rinder wurden durch die Kieler Staatsanwältin M. beschlagnahmt und notveräußert, also verkauft. Er stand als Tierquäler da.

Zu Unrecht, beteuert T. nach wie vor. „Das Veterinäramt hatte sich monatelang nicht blicken lassen, dann sind sie hier eingefallen. Bis heute hat sich niemand bei mir gemeldet. Es gab keine Gerichtsverhandlung gegen mich, nichts.“ Der Landwirt ist einer von vielen, die in ähnlicher Situation seinerzeit Anzeige gegen die Staatsanwältin erstattet haben.

39 Fälle wurden untersucht, einer ist noch nicht abgeschlossen

Vom 8. Oktober an muss sich die 44-Jährige aus dem Tierschutz-Dezernat der Kieler Staatsanwaltschaft nun selbst vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Rechtsbeugung und Diebstahl. 39 Fälle, in denen Kühe, Pferde, Hunde, Tiger, Löwen und ein Elefant beschlagnahmt worden waren, sind dafür durch die Staatsanwaltschaft Itzehoe untersucht worden. Von zehn danach zur Anklage gebrachten Einzelfällen hat das Gericht nach Prüfung nur ein Verfahren abgelehnt. In einem weiteren Fall sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Galerie: Sechsjähriger Kampf der Tierhalter

Chronologie der Tierquälerei-Vorwürfe, die nun in Kiel vor Gericht Bestandteil der Anklage gegen eine Staatsanwältin sind.

Staatsanwaltschaft dementiert zunächst Elefantenverkauf

Rückblick: Im Mai 2013 kommt es beim Zirkus „Las Vegas“ zu einer spektakulären Razzia in Norderstedt. Vier Raubkatzen und der Elefant „Gitana“ werden unter Federführung von Staatsanwältin M. beschlagnahmt. Der Dickhäuter wird an einen belgischen Zoo verkauft und dorthin verfrachtet. Das dementiert die Staatsanwaltschaft zunächst gegenüber den LN, um sich tags darauf zu korrigieren. Tiger und Löwen werden verschenkt und verkauft.

2013: Artisten und Dompteure demonstrierten gegen die Beschlagnahmung in Norderstedt.) Quelle: Heike Hiltrop

Die Tierrechtsorganisation „Peta“ spricht von einer „Befreiungsaktion“, an der sie beteiligt gewesen sei. Die Zirkusfamilie sieht das als Enteignung. Vorgelegte Dokumente untermauern, dass es zuvor keine amtstierärztlichen Beanstandungen gegeben hat. Im Juni 2013 demonstrieren Zirkusleute in Kiel.

Razzia in einem Reitstall

In den folgenden Monaten kommt es zu weiteren Tier-Beschlagnahmen durch Staatsanwältin M.. Alleine in Todesfelde werden vier Höfe geräumt. Großes Aufsehen erregt der Polizei-Großeinsatz in einem Reitstall im Kreis Rendsburg/Eckernförde. Über 50 Pferde werden beschlagnahmt. Ein Gutachter soll später keine Tierhaltungsmängel attestiert haben.

Juristen kritisieren Justiz-Willkür

Verhandlung bis Mai 2020

36 Verhandlungstagehat die 7. Strafkammer des Landgerichts in Kiel für den Prozess gegen die heute 44-jährige Staatsanwältin angesetzt. Ihr wird Rechtsbeugung vorgeworfen, ein Verbrechen, das bei einer Verurteilung mit zwischen einem und fünf Jahren Haft bestraft wird. Prozess-Auftakt ist am Dienstag, 8. Oktober. Am Freitag, 11.Oktober, geht der Prozess weiter. Ein Urteil wird es frühestens im Mai 2020 geben. Das Land Schleswig-Holstein soll für etwaige Schadenersatzansprüche rund fünf Millionen Euro in den Haushalt eingestellt haben.

2014 tun sich Tierbesitzer zur „Interessengemeinschaft gerechter Tierschutz“ zusammen. „Wir werden kriminalisiert“, ist Manfred T. sicher. Verena Rottmann, Juristin und Hundehalterin, die selbst in die Mühlen der Staatsanwältin geraten ist, kritisiert Justiz-Willkür: „Kontrollen durch Amtsveterinäre werden systematisch umgangen.“ Rechtsanwalt Frank Knuth bemängelt extrem schleppende Akteneinsicht und Verzögerungstaktik von Seiten der Staatsanwaltschaft.

Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen Kieler Kollegin

Im selben Jahr gehen in Kiel erneut Tierhalter auf die Straße. Der Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags befasst sich mit dem Thema. „Wir haben den Eindruck, es wird auf die Justiz vertraut“, fasst Jurist Thomas Kühl, der Betroffene vertritt, seinerzeit frustriert zusammen. Die Anzeigenflut reißt nicht ab: Schließlich nimmt die Staatsanwaltschaft Itzehoe Ende 2014 die Untersuchungen gegen die Kieler Kollegin auf. Seit 2016 prüft das Gericht die Anklage. Nun wird die Hauptverhandlung eröffnet.

Richter kritisieren Härte beim Vorgehen gegen Tierhalter

Einige Urteile zu ihren Beschlagnahmungen hat es mittlerweile gegeben: 2017 wurde ein Landwirt wegen schlechter Haltung seiner Tiere zu einer Geldstrafe von 17 500 Euro verurteilt, er bekam ein Tierhalteverbot. Einen Freispruch gab es für den Elefanten- und Raubtier-Dompteur (2017). Manche Verfahren wurden eingestellt, in anderen sehr niedrige Bußgelder verhängt. Die Richter sparten teilweise nicht mit scharfer Kritik angesichts der Härte, mit der die Staatsanwaltschaft vorgegangen war.

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Von Heike Hiltrop

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