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Norddeutschland Wenden in der Rettungsgasse: Sünder zeigen keine Reue
Nachrichten Norddeutschland Wenden in der Rettungsgasse: Sünder zeigen keine Reue
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14:55 13.08.2019
Ausschnitt aus dem Video, das ein Autofahrer machte. Quelle: Norbert Lehmkuhl
Bad Oldesloe

Der Unfall auf der A 1 am Kreuz Lübeck vor fast genau drei Monaten schlug damals bundesweit Wellen. Zwei Lastwagen waren ineinander gerauscht, die Autobahn musste gesperrt werden. Gleich mehrere Autofahrer wendeten daraufhin in der Rettungsgasse und fuhren zurück zum Autobahnkreuz. Weil ein anderer Fahrer, der dort im Stau stand, alles mit seinem Handy filmte, konnten am Ende zehn Wagen identifiziert werden.

Weil das Kreuz auf dem Gebiet der Gemeinde Hamberge liegt, landete die Bearbeitung beim Kreis Stormarn, der schon kurz danach entsprechende Bußgeldbescheide an die Verkehrssünder schickte. Für das Wenden auf der Autobahn sieht die Straßenverkehrsordnung 200 Euro Geldstrafe und ein Fahrverbot von einem Monat vor. „Weil ein Vorsatz vorliegt, haben wir das Bußgeld auf 400 Euro verdoppelt“, erklärt Ingo Lange, Fachdienstleiter Öffentliche Sicherheit in der Stormarner Kreisverwaltung.

Wer saß am Steuer?

Sechs Bescheide sind mittlerweile rausgegangen, fünf Autofahrer haben laut Ingo Lange Einspruch eingelegt. Auch mit einem sechsten rechnet der Fachdienstleiter. „Möglicherweise geht’s dann am Ende vor Gericht“, sagte Lange am Montag auf der Sitzung des Kreisverkehrsausschusses.

Zwei weitere Verfahren sind derzeit noch in der Anhörung, bei den letzten beiden laufen noch die polizeilichen Ermittlungen. „Es muss noch ermittelt werden, wer genau gefahren ist“, sagt Ingo Lange. In einem Fall gehe es dabei um einen Firmenwagen.

Hemmschwelle für Widersprüche sinkt

Die Hemmschwelle, Bescheide nicht hinzunehmen und sich zu wehren, ist laut Kreisverwaltung in den vergangenen Jahren gesunken. „Es gibt mittlerweile recht preiswerte Rechtsschutzversicherungen speziell für den Verkehrsbereich“, erklärt Lange. Und Anwälte hätten dann entsprechende Standardschreiben. Und selbst im Gerichtssaal könnten die betroffenen Autofahrer noch ihren Einspruch zurückziehen, ohne dass für sie zusätzliche Kosten entstünden.

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Auf die einzelnen Begründungen wollte Lange aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht eingehen. Grundsätzlich sei es jedoch möglich, ein Fahrverbot in eine Geldstrafe umzuwandeln – allerdings nur bei schwerwiegenden Folgen für den einzelnen wie zum Beispiel dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Keine strafrechtlichen Konsequenzen

Strafrechtlich hat das Fehlverhalten keine Konsequenzen, wie die Polizei bereits kurz nach dem Unfall nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Lübeck mitteilte. Denn der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß Paragraf 315c des Strafgesetzbuches setze eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben anderer Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert voraus. Zu einem derartigen „Beinahe-Unfall“ sei es nach Auswertung des Videomaterials damals jedoch nicht gekommen.

Von Markus Carstens

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