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Norddeutschland Rinderexport-Stopp: Weitere Landkreise könnten nachziehen
Nachrichten Norddeutschland Rinderexport-Stopp: Weitere Landkreise könnten nachziehen
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18:26 19.02.2019
In 14 Länder außerhalb der EU dürfen aus mehreren Kreisen aktuell keine Rinder exportiert werden. Quelle: Silz Dirk
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Lübeck/Kiel

Nach den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Steinburg hat mit Nordfriesland jetzt der dritte Kreis in Schleswig-Holstein ein vorläufiges Verbot für Rindertransporte in mehr als 14 Staaten außerhalb der EU erlassen. Andere Kreise könnten in Kürze nachziehen. Hintergrund sind Informationen der Veterinärbehörden über tierquälerische Viehtransporte und qualvolle Schlachtpraktiken wie Augenausstechen oder das Durchtrennen von Sehnen, um Tiere wehrlos zu machen (die LN berichteten).

Schlachtbetriebe sind eine „Black Box“

Das Kieler Landwirtschaftsministerium ist über die Entscheidungen der Kreise informiert und kann die Untersagung nach eigenen Angaben nachvollziehen. Staatssekretärin Anke Erdmann sagt: „Die Schlachtbetriebe in Drittländern sind für uns eine Blackbox. Wir wollen auf Ebene von Bund und Ländern versuchen, Licht in die Blackbox zu bringen.“

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So wird das Thema wohl am Freitag auf einem Arbeitstreffen von Bund und Ländern in Mainz diskutiert. Auch auf der nächsten Agrarministerkonferenz im April wird sich mit Rinderexporten in Drittländer beschäftigt. Darüber hinaus regte Erdmann an, der Bund sollte – ähnlich wie Reisewarnungen für Touristen – Länder auch nach der dort üblichen Praxis von Tiertransporten und den Verhältnissen in Schlachthöfen unter dem Aspekt des Tierschutzes systemisch einstufen. Dies könnte eine Entscheidungshilfe für Transportgenehmigungen sein.

Segeberg prüft, Herzogtum Lauenburg nicht

Der Kreis Segeberg lässt den Export von Rindern in bestimmte Staaten nach eigenen Angaben derzeit juristisch prüfen. „Wir erhoffen uns davon unter anderem Rechtssicherheit für das Handeln unserer Mitarbeiter, die in diesem Bereich tätig sind“, sagt Kreissprecherin Sabrina Müller. Bei jedem Transport handele es sich um sorgfältig zu treffende Einzelfallentscheidungen, die bereits in der Vergangenheit immer wieder zu Untersagungen geführt hätten.

Im Kreis Stormarn beraten die Veterinäre am Mittwoch über das Thema und wie sie damit umgehen – Exporte in Drittländer seien laut Fachbereichsleitung allerdings extrem selten. Im Herzogtum Lauenburg und Ostholstein gibt es nach Angaben der jeweiligen Kreisverwaltungen gar keine Sammelstellen für Rindertransporte.

Milchbauern sind schockiert

„Diese Fernsehberichte waren für viele Milchbauern absolut schockierend. Wenn man sich selbst bemüht, seine Tiere so korrekt wie möglich zu behandeln, dann erwartet man das von allen anderen in der Lieferkette auch“, beschreibt Kirsten Wosnitza, selbst Milchbäuerin und Sprecherin des Bundesverband Deutscher Milchviehtierhalter (BDM) Schleswig-Holstein, die Stimmung unter ihren Berufskollegen.

Die Milchbauern würden sich machtlos fühlen, wenn es darum geht, was mit ihren Tieren nach einem Verkauf passiert. „Natürlich muss jeder selbst entscheiden, an wen und wohin er seine Zuchtrinder verkauft. Aber sobald das Tier den Hof verlassen hat, haben wir keinen Einfluss mehr darauf, welchen Weg es im Laufe seines Lebens noch gehen kann“, erklärt Wosnitza. Sie fordert eine eindeutige Rechtslage, in welche Länder außerhalb der EU exportiert werden kann, ohne die eigenen Grundsätze zu verletzen.

Verbot gilt für 14 Länder

In diese Länder werden Rinder vorerst nicht mehr exportiert: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Nicht betroffen sind Tiertransporte innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU.

Bauernverband kritisiert Ministerium

Laut Bauernverband Schleswig-Holstein wurde die aktuelle Situation durch das Landwirtschaftsministerium herbeigeführt, indem es einen juristischen Aufsatz über die Verhältnisse in den Drittländern an die Veterinäre im Land verschickt hat. Daraufhin hätten einige Tierärzte Sorge gehabt, dass sie sich mit der Genehmigung bestimmter Transporte strafbar machen.

„Dabei bewegt sich alles in einem rechtlichen Rahmen“, ärgert sich Bauernverbands-Vizepräsident Klaus-Peter Lucht. „Ich kann das nicht verstehen, zumal es auch andere juristische Aufsätze zu dem Thema gibt. Da hätte man besonnener reagieren müssen.“ Darüber hinaus transportiere man lediglich Zuchtvieh, kein Schlachtvieh. Das Ministerium sei nun aufgefordert, eine Entscheidung zu treffen.

Exportstopp verlängert

Laut der Genossenschaft Rinderzucht Schleswig-Holstein (RSH) exportiert sie im Jahr insgesamt rund 5000 Tiere ins Ausland. Etwa 1000 davon gehen bislang in Drittländer. In Nordfriesland gilt die Regelung für den Exportstopp vorerst für zwei Wochen, in Rendsburg-Eckernförde wurde sie gestern bis zum 17. März verlängert, in Steinburg gilt das Verbot so lange, bis der Sachverhalt gemeinsam mit der Fachaufsicht im Ministerium abschließend geprüft und eine Entscheidung getroffen wurde.

Lob vom Tierschutzbund

Anfang Februar hatten in Bayern die ersten Amtstierärzte aus Tierschutzgründen die Ausstellung von Exportdokumenten für Rinder, wenn diese in bestimmte Länder gehen sollte, verweigert. Unter anderem der Deutsche Tierschutzbund lobt das konsequente Vorgehen der Veterinäre als „extrem mutig und vorbildlich“. „Kein Amtsveterinär, der nicht sicherstellen kann, dass die Tierschutzvorschriften bis zum Zielort eingehalten werden, sollte solche Transporte genehmigen“, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Obwohl es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gebe, dass EU-Recht und damit Tierschutzvorgaben bis zum Bestimmungsort der Tiere einzuhalten sind, werde dies in der Praxis nicht umgesetzt. Die Tierschutzbestimmungen in den Zielländern seien dagegen oft unzureichend oder gar nicht vorhanden.

Jan Wulf