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Norddeutschland Ex-SoKo-Chef verteidigt LKA-Geheimhaltung
Nachrichten Norddeutschland Ex-SoKo-Chef verteidigt LKA-Geheimhaltung
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20:03 11.03.2019
Die Rocker- und LKA-Affäre beschäftigt auch weiterhin den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags (PUA). Der ehemalige Chef der SoKo „Rocker“ verteidigte am Montag das Handeln der Vorgesetzten im Zuge einer umstrittenen Ermittlung. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Der Ausschuss will mögliches Fehlverhalten der Polizei nach einer Messerstecherei unter Rockern in Neumünster 2011 aufklären. Ein hochrangiger Informant aus der Rockerszene hatte den Beamten damals einen Hinweis gegeben, der einen angeblich an der Tat Beteiligten entlastete. Die Abteilung für verdeckte Ermittlungen gab den Tipp weiter. Die damaligen Ermittler Axel R. und Martin H. wollten den Hinweis in die Akte aufnehmen. Doch ihre Vorgesetzten mauerten. Schließlich gelangte eine verfälschte Darstellung über den Vorgang in die Akte und zu Gericht.

Wie bedroht war der Informant an Leib und Leben?

Ja, er habe den beiden Ermittler damals untersagt, den entlastenden Hinweis zu verschriftlichen, erklärte Sonderkommissions-Chef Mathias E. im Untersuchungsausschuss. Und das halte er auch jetzt noch für richtig. „Hintergrund war eine intensive Abwägung zugunsten von Leib und Leben“, sagte der 53-Jährige. Im Klartext: Man fürchtete, dass der Informant, wenn er durch den Vermerk in der Akte und einen Zeugenauftritt vor Gericht enttarnt werden würde, von anderen Rockern aus Rache verletzt oder gar getötet werden könnte.

Es sei zudem ein hehrer Grundsatz der Polizeiarbeit, dass „die Sachbearbeitung“ nicht wissen solle, „wer die Quelle ist“, sagt E. Er habe als SoKo-Chef daher darauf gedrängt, dass die für V-Leute zuständige Abteilung „Fünf“ dafür sorgen solle, dass die Information nicht in das Verfahren gelange. Einer der beiden damaligen Ermittler habe dann jedoch weisungswidrig einen schriftlichen Vermerk zu dieser Information gefertigt.

Das hielten andere führende Beamte im LKA damals allerdings genau für richtig – der Sachgebietsleiter Joachim Sch. beispielsweise, der in der damals sehr unübersichtlichen Führungsstruktur der SoKo ebenfalls ein Vorgesetzter von Axel R. und Martin H. war. Er habe R. sogar darin bestärkt, den Vermerk anzufertigen, hatte Sch. kürzlich vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Kritiker sehen den Rechtsstaat bedroht

Kein Wunder. Denn es gab ein Problem: Offiziell war der Informant noch gar kein V-Mann. Ihm war somit noch gar keine Vertraulichkeit zugesichert worden. Am Ende hätte also das Gericht darüber entscheiden müssen, wie es mit dem Informanten als Zeuge in dem Verfahren umgehen will, und keinesfalls die Polizei allein, klagen Kritiker wie der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Kai Dolgner. Das soll laut internen Akten sogar die Spitze der Staatsanwaltschaft Kiel im Mai 2011 so gesehen haben. Sie habe damals gegenüber der LKA-Führung ebenfalls die Verschriftlichung des umstrittenen Hinweises verlangt, heißt es.

Diese Frage hat für die Politiker grundsätzliche Bedeutung. Legt die Polizei den Gerichten nicht alle Informationen vor, sondern filtert etwa entlastende Hinweise heraus, um ihre V-Leute zu schützen, könnte es dazu kommen, dass fehlinformierte Gericht am Ende unwissentlich Bürgerinnen und Bürger für Straftaten verurteilen, die sie gar nicht begangen haben. Schon im Zwischenbericht des Ausschusses in diesem Sommer werden daher Hinweise darauf erwartet, wie der auch bundesweit umstrittene Umgang der Polizei mit V-Leuten besser geregelt und kontrolliert werden kann – oder ob das V-Leute-Wesen womöglich gänzlich abgeschafft werden sollte.

Sachliche Kritiker oder Querulanten?

Für Axel R. und Martin H. ging der Disput um den Vermerk damals schlecht aus. Sie wurden rüde von ihren Posten entfernt und wegversetzt – weggemobbt, wie sie es selber sagen. Beamte wie Mathias E. erwecken mit ihren Aussagen eher den Eindruck, es habe sich bei den beiden um Störenfriede gehandelt, die die bewährte Polizeiarbeit störten. Er habe „länger schwelende Konflikte“ zwischen den beiden Ermittlern und Führungskräften mitbekommen, die beim Subway-Verfahren zutage getreten seien, sagte E. am Montag im Landtag. Er habe Warnungen vernommen nach dem Motto „die schreiben alles auf. Pass auf, was Du sagst“. In der Sache steht für den Ex-SoKo-Chef sowieso fest, dass der Informantenschutz am wichtigsten sein. Leib und Leben seien nun einmal das höchste Rechtsgut, sagt er.

Wolfram Hammer

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