Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Staatsanwaltschaft Kiel immer stärker unter Druck
Nachrichten Norddeutschland Staatsanwaltschaft Kiel immer stärker unter Druck
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:16 30.09.2019
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags versucht derzeit, die Rocker-Affäre aufzuarbeiten. Dabei gerät das damalige Agieren der Staatsanwaltschaft Kiel immer mehr in die Kritik. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Für die Staatsanwaltschaft Kiel wird es im Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker-Affäre des Kieler Landtags immer enger. Ihr Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski wurde jetzt auf Antrag seines Anwalts zum „Betroffenen“ erklärt.

Der Staatsanwalt geriet schnell ins Visier der PUA-Aufklärer

Bislang war Ostrowski dort nur „Auskunftsperson“. Immer mehr aber geriet der Oberstaatsanwalt selber ins Visier der PUA-Aufklärer. Schließlich gestand Ostrowski ein, dass er in einer Rocker-Ermittlung 2010 einen entlastenden Hinweis eines hochrangigen Informanten aus der Szene zunächst nicht in die Ermittlungsakten aufnehmen lassen wollte.

Erst als zwei LKA-Ermittler gegen den Willen mehrerer Vorgesetzter dagegen protestierten, wurde schließlich ein verfälschter Vermerk in die Akte eingefügt – und auch so zu Gericht gegeben. Offenbar sollte so die Identität des Informanten verschleiert werden, obwohl er offiziell noch gar keinen V-Mann-Status genoss.

Mit dem Antrag, als „Betroffener“ zu gelten, zeige man, dass man sich einer gewissen juristischen Gefährdung ausgesetzt sehe, sagt der SPD-PUA-Aufklärer Kai Dolgner. Ostrowski stehen im Gegenzug nun mehr Verteidigungsrechte zu. So können er und sein Anwalt künftig an jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses teilnehmen, selber die anderen Auskunftspersonen befragen und eigene Beweisanträge stellen. Sie bekommen zudem Akteneinsicht.

Der Rocker-Ermittler als Bauernopfer?

Mit Spannung wird im PUA erwartet, ob Ostrowskis Anwalt die Möglichkeit nutzt, auch Mitarbeiter des Kieler Landeskriminalamtes noch einmal intensiv zu befragen. Denn auch im LKA gab es Widerstand gegen die Aufnahme des entlastenden Hinweises in die Akten.

Die beiden Ermittler, die darauf drängten, wurden kurz darauf vom damaligen Vize-LKA-Chef Ralf Höhs von ihren Posten weggemobbt. Ein LKA-V-Mann-Führer schob dann kürzlich in seiner Aussage vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss allein Ostrowski die Verantwortung zu. Auch die Anklagebehörde selber soll sich in den letzten Wochen zunehmend von ihrem Kollegen distanziert haben. In Landeshauskreisen ist bereits von Ostrowski als einem Bauernopfer des LKAs und der Staatsanwaltschaft Kiel die Rede.

Von Wolfram Hammer

Ein herrenloser Koffer hat die Evakuierung des Bildungsministeriums in Kiel notwendig gemacht. Mehr als 300 Mitarbeiter mussten das Gebäude am Montagnachmittag verlassen. Auch angrenzende Gebäude wurden geschlossen. Der Koffer stellte sich später als ungefährlich heraus.

30.09.2019

Sturm "Mortimer" ist am Montag über den Norden gefegt: Von den frühen Morgenstunden an traten schwere Sturmböen auf. Auch orkanartige Böen der Stufe elf (um 110 Stundenkilometer) kamen vor. Am Vormittag waren viele Bahnverbindungen ab Hamburg gesperrt. Gegen Nachmittag entspannte sich die Lage.

30.09.2019

Nach dem Freispruch im Indizienprozess gegen den ehemaligen Leiter der Opferschutzorganisation Weißer Ring Lübeck hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Das sagte Staatsanwaltschaft-Sprecherin Ulla Hingst am Montag.

30.09.2019