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Norddeutschland CDU: Kein Koalitionszwang im Ausschuss zur Rocker-Affäre
Nachrichten Norddeutschland CDU: Kein Koalitionszwang im Ausschuss zur Rocker-Affäre
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18:52 20.08.2019
Im Kieler Landtag arbeitet derzeit ein Untersuchungsausschuss die Rocker- und LKA-Affäre auf. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Die CDU gibt im Streit um Fragerechte der Abgeordneten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker- und LKA-Affäre offenbar klein bei. „Im PUA gibt es keinen Koalitionszwang“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Dienstag. Damit steht es den Unions-Koalitionspartnern Grünen und FDP offen, mit der SPD gemeinsam ein sehr weites Fragerecht durchzusetzen. Die CDU will erst in den kommenden Tagen entscheiden, wie sie sich dazu positioniert.

Grüne und FDP unterstützten Dolgner, die CDU nicht

Der Streit war in der PUA-Sitzung am Montag entbrannt. SPD-Aufklärer Kai Dolgner hatte in der Sitzung eine Woche zuvor einer Zeugin Aussagen vorgehalten, die ein anderer Zeuge, ein Kieler Oberstaatsanwalt, in nicht-öffentlicher Vernehmung gemacht hatte. Das gehe nicht, hieß es jetzt plötzlich im Ausschuss – und das, obwohl die zitierte Passage keinerlei echte Geheimnisse verriet. Laut der Expertise der CDU-geführten Landtagsverwaltung würde das aber dennoch gegen das Untersuchungsausschuss-Gesetz verstoßen.

„Im PUA gibt es keinen Koalitionszwang“, sagt CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Dolgner protestierte gegen diesen Maulkorb und drohte mit dem Gang vors Verfassungsgericht. Grüne und FDP sprangen ihm bei. Die CDU-PUA-Vertreter nicht. Sitzungsunterbrechung. Der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa betonte am Ende dennoch, dass in den nächsten Tagen auf jeden Fall ein juristisch gangbarer Weg gefunden werde, die Vorhalte machen zu dürfen. Auch Grünen-Ausschuss-Obmann Burkhard Peters setzt darauf. Der Weg dafür wäre jetzt frei. SPD, Grüne und FDP haben zusammen gegen die CDU eine Mehrheit.

DPolG kritisiert CDU – Fraktionschef Koch: „Quatsch“

Thomas Nommensen. Quelle: LN

Koch wies am Dienstag zugleich Vorwürfe der Polizeigewerkschaft DPolG zurück. Es sei Quatsch, wenn die Gewerkschaft behaupte, es gebe eine Kungelei zwischen Landtagsverwaltung und CDU-PUA-Mitgliedern. DPolG-Vizelandeschef Thomas Nommensen hatte zuvor von einem „weiteren unrühmlichen Kapitel“ der PUA-Geschichte gesprochen, weil die Landtagsverwaltung „offenbar in Übereinstimmung mit den CDU-Abgeordneten im Ausschuss“ unbedingt bestimmte Fragen und Aussagen Dolgners in öffentlicher Sitzung verhindern wolle. Das hätte „ein Geschmäckle“.

Es wäre generell „ein völlig falsches Signal, wenn zukünftig ausnahmslos alle in nicht-öffentlicher Sitzung getätigten Aussagen und zitierten Schriftstücke später im öffentlichen Teil von Sitzungen nicht mehr verwandt werden dürften“, sagt Thomas Nommensen. Die Öffentlichkeit im PUA sei ein hohes und gesetzlich festgeschriebenes Gut. „Dieses darf keinesfalls von Landtagsverwaltung und CDU beschnitten werden.“ Dolgner selber hatte betont: „Das Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es nicht, möglichst viel zu verheimlichen, sondern möglichst viel öffentlich zu machen.“

Von Wolfram Hammer

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