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Norddeutschland Staatsanwalts-Chefin im Kreuzverhör
Nachrichten Norddeutschland Staatsanwalts-Chefin im Kreuzverhör
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07:17 13.08.2019
Der Untersuchungsausschuss zur Rocker- und LKA-Affäre arbeitet wieder. Am Montag wurden eine Richterin und die Chefin der Staatsanwaltschaft Kiel gehört. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Wer ist dafür verantwortlich, dass ein entlastender Hinweis in einem Rockerverfahren 2010 erst mit Verspätung, auf Druck und teilweise verfälscht in die Ermittlungsakten geriet – das LKA oder doch die Staatsanwaltschaft Kiel? Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags zur Rocker- und LKA-Affäre will die Frage klären. Am Montag nahm der Ausschuss nach der Sommerpause wieder seine Arbeit auf.

Staatsanwaltschafts-Chefin sagte aus

Es geht dabei um eine Messerstecherei im Neumünsteraner „Subway“-Schnellimbiss im Januar 2010, im Kern aber auch generell um den Umgang mit V-Leuten und ihren Informationen. Am Montag als Zeugin geladen: die Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß, Chefin der Kieler Ermittlungsbehörde.

Ihr Mitarbeiter, der Kieler Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski, war zuletzt schwer in die Kritik geraten. Ostrowski habe zunächst ganz auf die Aufnahme des Hinweises in die Akten verzichten wollen, den er von dem Informanten bekommen habe, berichtete ein LKA-V-Mann-Führer. Die Information sei nicht relevant. Erst nachdem zwei andere LKA-Ermittler protestierten und einen eigenen Vermerk vorlegten – sie wurden kurz darauf von der damaligen LKA-Führung von ihren Posten wegversetzt –, bekam der V-Mann-Führer von Ostrowski den Auftrag, selber einen Vermerk anzufertigen.

Ungereimtheiten um zwei brisante Vermerke

Dieser Vermerk aber weist zudem auch noch Ungereimtheiten auf, offenbar, um den Informanten aus der Rockerszene zu schützen und ihn vor einer Aussage vor Gericht zu bewahren. Dabei hatte der Informant damals noch gar keinen offiziellen V-Mann-Status. Hess ging in ihrer Aussage denn auch vorsichtig auf Distanz zu dem Vorgang. „Ich finde das nicht richtig, wenn die Sachen in der Akte fehlen“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin. In anderen Punkten hingegen nahm sie Ostrowski in Schutz. So sei die Staatsanwaltschaft keineswegs die Fach- und Dienstaufsicht der Polizei. Ein Staatsanwalt könne über Dinge bei der Polizei murren, das bleibe aber im Zweifel „Schall und Rauch“.

Tatsächlich habe der Kollege sich etwa sehr darüber geärgert, dass die beiden Ermittler wegversetzt wurden, sagte Heß. Das deckt sich mit einem Gesprächsvermerk, den der Vizechef der Polizeiabteilung im Innenministerium direkt nach einem Krisentreffen mit der Staatsanwaltschaft im Mai 2011 angefertigt hatte. Dass Ostrowski der LKA-Spitze laut des Vermerks einen „Führungsstil der 20er Jahre“ vorgeworfen habe, erinnere sie, selber Teilnehmerin der Runde, aber nicht mehr, so Heß. Das sei auch nicht die typische Wortwahl des Oberstaatsanwalts.

Richterin: Fühle mich nicht getäuscht

Die Richterin, die den Subway-Fall später vor dem Landgericht verhandelte, verdeutlichte in ihrer Befragung vor dem PUA am Montag die Bedeutung des entlastenden Hinweises – ein beschuldigter Messerstecher wurde wegen dessen Inhalt aus der Untersuchungshaft entlassen: „Ohne den Vermerk hätten wir möglicherweise den Haftbefehl noch nicht aufgehoben.“

Für ihr Urteil – der Beschuldigte wurde freigesprochen – habe der Vermerk am Ende aber keine Bedeutung gehabt. Deshalb fühle sie sich auch nicht getäuscht. Im Nachhinein sei sie allerdings „natürlich ein bisschen irritiert“, dass sie den Informanten wegen der Geheimhaltung nicht als Zeugen vernehmen konnte, obwohl er noch keinen offiziellen V-Mann-Status besaß. „Ich bin davon ausgegangen, dass die Regeln eingehalten worden sind. Ich habe das nicht infrage gestellt“, sagte die Richterin.

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Von Wolfram Hammer