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Norddeutschland Politiker rügen Staatsanwaltschaft Kiel für schleppende Ermittlungen
Nachrichten Norddeutschland Politiker rügen Staatsanwaltschaft Kiel für schleppende Ermittlungen
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19:52 26.06.2019
Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen übt scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Kiel. Aus der Politik kommt Unterstützung. Quelle: Markus Hansen
Kiel

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen bekommt für ihre scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Kiel Unterstützung aus der Landespolitik. Er könne ihren Ärger über die allzu lange Ermittlungsdauer verstehen, sagt der Grünen-Innen- und Justizpolitiker Burkhard Peters. Die CDU fordert jetzt mehr Personal für die Staatsanwaltschaften.

Staatsanwalt: Alles braucht seine Zeit

Ein im Streit ausgeschiedener Ex-Mitarbeiter hatte Hansen angeschwärzt: wegen vermeintlichen Abrechnungsbetrugs bei Projektfördermitteln. Ende 2015 rückten die Ermittler öffentlichkeitswirksam im Landesdatenschutzzentrum zur Durchsuchung an. Hansen wies die Vorwürfe zurück. Doch dann zogen sich die Ermittlungen dreieinhalb Jahre lang hin. Allein dreimal wechselte der zuständige Sachbearbeiter. Der vierte schließlich stellte das Verfahren jetzt sang- und klanglos ein.

Ja, das alles dauere nun mal seine Zeit, sagt Oberstaatsanwalt Henning Hadeler auf LN-Anfrage dazu. Bei Verfahren zur Wirtschaftskriminalität sei das einfach so. Die Ermittlungen seien komplex. Die Staatsanwaltschaft Kiel habe aber „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen“ das Mögliche gegeben, um das Verfahren zügig abzuschließen. Man habe ja selber kein Interesse an einer langen Dauer. Bei 20 zu vernehmenden Zeugen bundesweit ließe es sich aber auch durch organisatorische Maßnahmen nicht einfach beschleunigen.

Peters: „Kann ihre Verärgerung verstehen“

Der Grünen-Politiker Burkhard Peters hat für Marit Hansens Staatsanwaltschaftskritik volles Verständnis. Quelle: Felix König

Das sieht Peters ganz anders. „Eine in kontroversen öffentlichen Debatten stehende, herausgehobene Person dreieinhalb Jahre lang schmoren zu lassen, obwohl sie selber bei den Ermittlungen absolut kooperativ war und mit den Ermittlern zusammengearbeitet hat, das ist in der Tat schwer zu fassen“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete. Das alles wiege umso schwerer, als dass es Hansen in ihrer Arbeit behindert haben dürfte. „Das hängt ja wie ein Damokles-Schwert über einem.“

Zudem gerate die Staatsanwaltschaft Kiel ja auch nicht das erste Mal in die Schlagzeilen. Immer wieder hake es hier etwa auch an der Zusammenarbeit mit dem Landgericht, man überziehe sich mit gegenseitigen Vorwürfen. Dass es auch anders gehe, könne man an der Staatsanwaltschaft Lübeck sehen. „Die arbeitet ihre Sachen geräuschlos und präzise ab.“ Dabei habe sie auch nicht mehr Personal zur Verfügung als die Kieler Behörde.

CDU hält Verfahrensdauer für unangemessen

Der CDU-Innenpolitiker Claus Christian Claussen fordert mehr Personal gegen überlange Verfahrensdauern bei der Staatsanwaltschaft. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Bei der CDU-Landtagsfraktion hält man die Verfahrensdauer im Fall Hansen ebenfalls für unangemessen. Sie bestätige die Union in dem Ansinnen, „die Justiz in Zukunft sowohl materiell wie auch personell besser auszustatten, damit Verfahren in angemessener Zeit abgeschlossen werden können“, sagt deren Justizpolitiker Claus Christian Claussen. Jan Marcus Rossa von der FDP sieht es ebenso. Die Belastungen, die ein Ermittlungsverfahren mit sich bringe, seien enorm, auch der Ruf der Betroffenen leide. Sie hätten deshalb einen Anspruch darauf, dass die Ermittlungen möglichst schnell abgeschlossen werden. „Wenn dann noch ein öffentliches Amt Schaden nehmen könnte, ist es auch im öffentlichen Interesse, dass die Staatsanwaltschaft zügig entscheidet“, sagt Rossa.

Die SPD sieht Parallelen zum Fall Wende

Kritik kommt auch von der SPD. „Gerade bei Personen des öffentlichen Lebens fällt auf, dass die Staatsanwaltschaft Kiel anfangs deutliche Worte findet und zu zum Teil drastischen Maßnahmen wie Durchsuchungen neigt“, sagt deren Landtagsabgeordnete Thomas Rother. Es wäre zu erwarten, dass sich dann auch „die Klärung der tatsächlichen Schuld nicht Jahre hinzieht“. Bei der SPD fühle man sich jedenfalls an den Fall der Ex-Bildungsministerin Waltraud Wende erinnert, wo am Ende von den Anschuldigungen auch „nichts übrig geblieben ist“.

Hansen bleibt ohnehin dabei: Sie habe den Eindruck gewonnen, dass bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel „wichtige Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens keinen angemessenen Stellenwert erhalten haben“. Dazu hätte gehört, das Verfahren zielführend voranzubringen und Verzögerungen zu vermeiden. Und schon die damalige Durchsuchung ihrer Dienststelle sei unverhältnismäßig gewesen. Alle Belege wären für die Ermittler auch ohne Razzia einsehbar gewesen. Die beschlagnahmten Daten müssten jetzt umgehend zurückgegeben „und bei den Ermittlungsbehörden rückstandsfrei gelöscht werden“.

Staatsanwaltschaft Kiel: Immer wieder Negativ-Schlagzeilen

Solche brisanten Daten sind der Staatsanwaltschaft Kiel allerdings auch schon mal unabsichtlich abhandengekommen. So verschwanden aus ihrem Gebäude während groß angelegter Ermittlungen gegen einen Waffenhersteller mehrere Laptops. Der Fall konnte nie aufgeklärt werden.

Und auch sonst geriet die Ermittlungsbehörde in der Fördestadt in den letzten Jahren immer wieder in die Schlagzeilen. So wurde auch das Verfahren gegen Ex-Bildungsministerin Wara Wende erst Jahre nach einer ähnlichen Durchsuchungsaktion im Ministerium und der Staatskanzlei ebenso ergebnislos eingestellt.

Eine Kieler Staatsanwältin landete vor Gericht, weil sie Tierhaltern mehrfach unberechtigt Tiere entzogen und zum Verkauf freigegeben haben soll. Und derzeit steht ein Kieler Oberstaatsanwalt im Mittelpunkt der LKA- und Rocker-Affäre. Er hatte 2010 nach eigener Aussage zunächst angeordnet, eine entlastende Information eines Informanten nicht in die Ermittlungsakte aufzunehmen, um dessen Identität nicht preisgeben zu müssen.

Wolfram Hammer

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