SH: Finanzministerin rät Airbnb-Steuersündern zur Selbstanzeige

Schnell mal die eigene Wohnung für ein paar Tage günstig vermieten, wenn man sie gerade selber nicht braucht – die Internetplattform Airbnb macht’s möglich. Ganz unkompliziert bringt sie Anbieter und Interessenten zusammen, Touristen zumal. Gerade junge Leute verdienten sich damit gern ein paar Euro dazu. Aber wurden diese Mieteinnahmen auch versteuert? Kiels Grünen-Finanzministerin Monika Heinold gewährt Steuersündern jetzt eine allerletzte Frist. Die rechtzeitige Selbstanzeige kann vor Strafe schützen: „Für Steuerpflichtige, die ihren Pflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind, besteht bis zur Entdeckung der Tat die Möglichkeit einer Selbstanzeige“, sagt Monika Heinold. Und durch eine Selbstanzeige gehe straffrei aus, wer gegenüber dem Finanzamt „zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart der letzten zehn Jahre in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt“. Tatsächlich müssen laut Gesetz alle Einnahmen aus der Vermietung bei Airbnb (sprich: Air-bi-en-bi) versteuert werden, wenn sie 520 Euro jährlich übersteigen und der Vermieter mehr als den sogenannten Grundfreibetrag verdient – der liegt derzeit für Singles bei 9408 Euro im Jahr. Und das Entdeckungsrisiko für Steuersünder ist in den letzten Tagen enorm gestiegen. Hamburg trat das Verfahren gegen Airbnb los: Es war die Finanzbehörde in Hamburg, die vor Monaten schon ein Verfahren gegen die Internetplattform losgetreten hatte, genauer: eine Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung. Sie hat das Unternehmen an seinem Sitz in Irland mit Unterstützung der dortigen Steuerbehörden per Gerichtsbeschluss gezwungen, die Daten von Vermietern zu Kontrollzwecken herauszugeben. Die Daten seien nun in Hamburg angekommen, hieß es am Donnerstag. Sie würden von den Hamburger Steuerfahndern ausgewertet und dann auch gleich an die anderen Bundesländer weitergereicht werden. In Schleswig-Holstein werde die Steueraufsicht im Finanzamt für Zentrale Prüfungsdienste (ZPD) in Kiel die Daten checken, sagt die Finanzministerin – und notfalls entsprechende Schritte gegen die betroffenen Steuerpflichtigen einleiten. „Überfällig für die Steuergerechtigkeit“: „Ich appelliere an alle Vermieter, die ihre Mieteinkünfte bisher nicht angezeigt haben, dieses schleunigst nachzuholen“, sagt die Finanzministerin daher nun. Das von den Hamburgern erstrittene Urteil wertet Heinold als „ein überfälliger Erfolg für die Steuergerechtigkeit“. Steuerhinterziehungen werden zumeist mit Geldstrafen geahndet, in sehr schweren Fällen sind bis zu fünf Jahren Gefängnis drin. In jedem Fall müssen die hinterzogenen Steuern samt sechs Prozent Zinsen nachgezahlt werden. In Lübecks Altstadt ist Vermietung weitgehend verboten: Auch in Lübeck war auf einer Städtetags-Veranstaltung der Ruf nach einer Besteuerung der Airbnb-Vermieter laut geworden. Die Kommunen wollten ihren Anteil an den Einkünften ihrer Bürger haben. In Lübecks Altstadt ist die Vermietung von Ferienwohnungen derweil komplett untersagt worden. SPD, Grüne und Unabhängige in der Bürgerschaft fürchteten, die Wohnungsmarktlage könnte durch Vermietungen weiter verschärft werden. Von Wolfram Hammer