SH: Gericht berät über Rechtsgutachten-Klage gegen Landtagspräsidenten

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht will über den Umgang mit den Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags entscheiden. Im Gegensatz zur ersten Instanz hielt der 4. Senat die Klage eines Kommunalpolitikers der Piratenpartei gegen Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag für zulässig. Der Piratenpolitiker verlangt die Herausgabe eines Verzeichnisses der Rechtsgutachten. Im Kern geht es um die Frage, ob der Wissenschaftliche Dienst bei seiner Arbeit für die Fraktionen der Landtagsverwaltung untersteht oder dem parlamentarischen Raum. „Wir vermuten, dass die Gutachten Sprengstoff enthalten“, sagte der Piraten-Europaabgeordnete und ehemalige Fraktionschef im Landtag, Patrick Breyer, am Rande der Verhandlung. Denkbar seien Rechtsverstöße von Abgeordneten. Die Wissenschaftlichen Dienste aller anderen Landtage veröffentlichten die Listen mittlerweile. „Es geht dabei um Demokratie und um Kontrolle der Volksvertreter“, argumentierte Breyer in der Verhandlung. Kläger Stückelschweiger war in erster Instanz gescheitert: Im Oktober 2017 war der Kläger Sven Stückelschweiger in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. „Es ist unglaublich, wie sich der Landtag mit Händen und Füßen gegen die Herausgabe wehrt“, sagte er. Stückelschweiger verlangt eine Liste der Titel aller 185 Gutachten der Wahlperiode von 2012 bis 2017, als seine Partei dem Parlament im Norden angehörte. Nach Ansicht der Piraten verstößt die Zurückhaltung der Gutachten gegen das Transparenzgebot der Landesverfassung aus Artikel 53. Hintergrund ist eine 2017 vom Landtag beschlossene Änderung des Informationszugangsgesetzes. Unter anderem wurde darin geregelt, dass die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes weiterhin der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Landtags-Anwälte argumentieren: Es könne zu Missdeutungen kommen: Die Anwälte des Landtags argumentierten vor Gericht, bereits aus den Titeln der Rechtsgutachten gehe hervor, mit welchen Themen sich die Fraktionen beschäftigen. Zudem bestehe eine Gefahr von Missdeutungen. Allerdings sei im fraglichen Zeitraum mehr als die Hälfte der Gutachten veröffentlicht worden, beispielsweise wenn die Gutachten Thema im Plenum oder in den Ausschüssen waren, beziehungsweise wenn Fraktionen Gutachten veröffentlicht hätten. Die Entscheidung des Gerichts sollte noch Donnerstag fallen. Von RND/dpa