SH: Ralf Stegner fordert klare Linie bei verlängertem Corona-Lockdown

Am Dienstag, 5. Januar, um 11 Uhr beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Nach Informationen der Lübecker Nachrichten gibt es eine gemeinsame Beschlussvorlage der Länder, die aber noch offene Punkte aufweist. Zum einen ist ungeklärt, ob die Verlängerung für zwei oder drei Wochen beschlossen werden soll, zum anderen ist offen, ob Länder mit niedrigerem Inzidenzwert – also etwa Schleswig-Holstein – Schulen und Kitas wieder öffnen können und sollen. „Hin und Her wäre schwer nachvollziehbar“: Der Oppositionsführer im Kieler Landtag, SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, ist nach aktueller Lage eher für drei Wochen Lockdown-Verlängerung. „Wenn man ohnehin schon absehen kann, dass drei Wochen nötig sind, kann man es auch gleich so beschließen“, sagt Stegner den LN. Wenn man nur zwei Wochen beschließe und dann nach kurzer Zeit wieder verlängere, dann sei das für die Bevölkerung nicht so gut. „Dieses Hin und Her, dieser Zickzack-Kurs wäre schwer nachvollziehbar.“ Dass der Lockdown verlängert werde, sei nach den Inzidenzzahlen der vergangenen Tage jedem klar gewesen, sagt Stegner. Er verstehe jeden, der sich Sorgen mache. Sicher könne man keinen Lockdown bis Ostern aufrechterhalten. Die Entscheidungen würden nicht leichtfertig getroffen, sagt Stegner. „Im Zweifel hat aber der Gesundheitsschutz Vorrang.“ Differenzierte Lösungen für Schulen nötig: Generell vertrete er die Position: so viel Gemeinsamkeit wie möglich und so viele regionale Besonderheiten wie nötig. Für die Schulen müsse man Möglichkeiten für Unterricht mit gemischten Gruppen suchen. „Eine differenzierte Lösung für die Länder zu erlauben, ist eine richtige Sache“, sagt der SPD-Fraktionschef. Man müsse immer bedenken, dass die Betreuungssituationen bei den Eltern nicht immer die gleichen seien und man auch nicht überall Digitalunterricht anbieten könne. „Kommunikation mit älteren Menschen muss besser werden“: Bevor das Impfen nicht breit in Gang gekommen sei und Wirkung zeige, werden man keine richtige Entlastung in der kalten Jahreszeit bekommen. Deshalb müssten alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, die Impfverteilung zu beschleunigen und die Produktion zu vergrößern. Anlaufschwierigkeiten gebe es im Land bei der Impfstrategie. „Ich höre, dass es Probleme gibt in der Frage, wie man ältere Menschen erreicht und wie man mit Ihnen kommuniziert“, sagt Stegner. Lesen Sie auch Corona: So legt der Lockdown Lübeck lahm Debatte in SH: Was kommt nach dem Lockdown? Lübeck: Geschäftsleute setzen im Lockdown auf "Click & Collect" „Das scheint mir in manchen Bundesländern praxisnäher gestaltet zu werden, da muss nachgesteuert werden.“ Man könne vielen 80-jährigen Menschen nicht mit QR-Codes kommen. Außerdem müssten die Schnelltests in den Heimen besser funktionieren. All das sei hilfreich. „Wir dürfen nicht achselzuckend die hohen Todeszahlen in Kauf nehmen, das ist schon ziemlich erschreckend.“ Vorbesprechungen am Montag: Am Sonnabend hatten die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Helge Braun konferiert. Am Montag beraten sich die Ministerpräsidenten der Länder auch noch einmal mit Experten der Bundesregierung wie etwa dem Berliner Virologen Christian Drosten und Lothar Wieler, dem Chef des Robert-Koch-Institutes. Auch die Kultusminister der Länder reden miteinander über die Öffnung der Schulen. Von Christian Risch