SH: Stegner setzt Schlie mit Eidesstattlicher Versicherung unter Druck

Die Affäre um Durchstechereien aus dem Ältestenrat des Landtags an den NDR schwelt weiter. Vor der Landtagssitzung am Mittwoch wächst im Landeshaus die Anspannung. SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner hat am Montag wie angekündigt vor einem Notar seine Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Stegner versichert: Habe nichts aus dem Ältestenrat durchgestochen: Darin versichert Stegner, das Dokument nicht an den Sender weitergegeben zu haben – und erhöht damit den Druck auf CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie, es ihm gleich zu tun. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafbar. Zuvor hatte ein Gutachten des Landesdatenschutzzentrums den Verdacht nahe, dass das geheime Papier direkt aus Schlies Büro oder engstem Umfeld an den Sender weitergereicht worden ist. Das wäre Geheimnisverrat und eine Straftat, weil der Ältestenrat aus Landtagspräsident, seinen Vertretern und den Fraktionschefs vertraulich tagt. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt in der Sache bereits. Ralf Stegner versichert nun, keinerlei geheime Unterlagen aus dem Ältestenrat an Unbefugte weitergegeben oder so etwas veranlasst zu haben. Schlie kontert: Seit Monaten andere Verdachtsfälle: Schlie hatte in seinen Presseerklärungen zuvor im Gegenzug den Verdacht auf Stegner und andere Ältestenratsmitglieder gelenkt. Es sei jedenfalls „schon sehr auffällig, dass Herr Dr. Stegner nur in diesem einen Fall eine eidesstattliche Erklärung abgeben will. Und das, wo doch seit Monaten und Jahren verschiedene Fälle des Durchstechens von Unterlagen und Informationen aus dem Ältestenrat in Rede stehen“, erklärte Schlie. Das Gutachten allerdings sagt aus, dass die Exemplare der Fraktionen Reste von unkenntlich gemachten Bearbeitungsvermerken trugen, die auf der NDR-Fassung noch nicht zu sehen sind – es müsse also durchgestochen worden sein, bevor die Fraktionen ihre Exemplare erhielten. „Ungeheure pauschale Verdächtigungen“: Es sei „bemerkenswert“, dass Schlie als zur Neutralität verpflichteter Landtagspräsident versuche, mit ungeheuren pauschalen Verdächtigungen des Ältestenrates vom höchstwahrscheinlichen Leck auf seiner und seiner Verwaltung Seiten abzulenken“, kontert nun auch Stegner. Eidesstattliche Erklärungen sollten in der Politik zwar „extrem sparsam“ abgegeben werden. Jetzt aber sei die richtige Zeit dafür. Wenn Schlie konkrete Vorwürfe gegen ihn habe, solle er diese auch konkret benennen, fordert Stegner. Derweil geht auch Gerhard Strate hart mit Schlie ins Gericht. Er ist der Anwalt der Bürger- und Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni, gegen die sich die durchgestochene Dienstaufsichtsbeschwerde richtete und die deswegen die Datenschutzbehörde eingeschaltet hatte. Schlie hatte beklagt, dass doch auch das Datenschützer-Gutachten wieder an die Presse durchgesteckt worden sei. Strate fährt Schlie in die Parade: Diese Aussage aber sei „ungenau und deshalb geeignet, Verwirrung zu stiften“, kanzelt Strate den Landtagspräsidenten ab. Seine Mandantin hätte selbstverständlich das Recht, nach Abschluss der Ermittlungen der Datenschützer die Ergebnisse bekannt zu geben. Und deshalb habe er sie auch an Journalisten weitergeben dürfen. „Das war kein heimliches ,Durchstecken’, sondern ein legales und legitimes Vorgehen“, sagt Strate. Fraktionen positionieren sich in der Ältestenrat-Affäre: Am Dienstag kommen die Fraktionen wieder zur Beratung zusammen. Bei der CDU beteuerte man schon vorsorglich, den Umschlag mit dem fraglichen Dokument erst nach dem Durchstecherei-Wochenende im Mai geöffnet zu haben. Das erklärt auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben auf LN-Anfrage. Vom SSW heißt es ebenfalls, der Umschlag sei erst in der Folgewoche geöffnet worden. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt lehnt die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bislang ab – obwohl er bereits eingeräumt hat, den Umschlag schon am Freitag vor dem Geheimnisverrat geöffnet zu haben. AfD-Politiker fordert notfalls harte Konsequenzen: AfD-Fraktionschef Jörn Nobis hingegen wäre wie Stegner zur Abgabe einer solchen Versicherung bereit. Ein Kleinreden des „aufkommenden politischen Skandal“, wie es die CDU-Landtagsfraktion und CDU-Ministerpräsident Daniel Günther versuchten, helfe nicht mehr, sagt auch der AfD-Innenpolitiker Claus Schaffer – Günthers Sprecher hatte den Vorgang als unwichtig bezeichnet. Schaffer hingegen betont: Sollten sich die schweren Vorwürfe gegen einen oder mehrere Beteiligte bestätigen, müsse dies „entsprechend harte Konsequenzen nach sich ziehen“. Lesen Sie auch Ältestenrat-Affäre: Ralf Stegner gibt eidesstattliche Versicherung ab Geheimnisverrat: Grüne fordern Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Geheimnisverrat: Neue Vorwürfe im Kieler Landtag Von Wolfram Hammer