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SH: Wirtschaft erleichtert über Absage der Oster-Ruhetage

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20:00 24.03.2021
„Sorry we’re closed“ steht auf einem Schild im Fenster eines Imbisses. Er kann am Gründonnerstag nun doch öffnen.
„Sorry we’re closed“ steht auf einem Schild im Fenster eines Imbisses. Er kann am Gründonnerstag nun doch öffnen. Quelle: Kira Hofmann
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Lübeck

„Wir begrüßen es, dass die Kanzlerin diesen wichtigen Schritt vollzogen hat, unsere Politikberatung gewirkt hat und die Argumente der Wirtschaft Gehör gefunden haben. Gerade in dieser historischen Krise brauchen wir eine offene und funktionierende Fehlerkultur“, sagt Friederike C. Kühn, die Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein und Präses der IHK zu Lübeck.

Bei der erweiterten Osterruhe hätten Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis gestanden, denn das kurzfristige Umorganisieren von Lieferketten, Betriebsabläufen und Warenströmen sei nicht möglich, auch und gerade nicht im Lebensmitteleinzelhandel. „Wir wünschen uns, dass in die Beratungen künftig mehr Kompetenz aus der Praxis einfließt und dass die Politik wirtschaftsrelevante Entscheidungen nicht buchstäblich in Nacht-und-Nebel-Aktionen fällt“, erklärt Kühn.

Kühn: Keine realitätsfernen Auflagen für Unternehmen

Dabei stehe die Wirtschaft zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, sie schütze Beschäftigte und Kundschaft durch wirksame Hygienekonzepte, freiwillige Corona-Tests und Homeoffice-Regelungen. „Das funktioniert aber nur, wenn die Unternehmen nicht immer wieder mit realitätsfernen Auflagen arbeiten oder schließen müssen, sondern endlich das Vertrauen und die Anerkennung von Politik und Verwaltung in Form von Freiheiten erhalten.“

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„In den Unternehmen herrscht Ratlosigkeit“

Die Stimmung in den Unternehmen sei ohnehin sehr angespannt, die Akzeptanz für neue Regelungen und komplizierte Bürokratie bei den Hilfszahlungen nähere sich neuen Tiefpunkten. Kühn: „Auch zwei Tage nach der Bund-Länder-Konferenz herrscht in unseren Unternehmen vor allem eines: Ratlosigkeit. Jetzt kommt es darauf an, dass die Landespolitik Verlässlichkeit und Perspektiven für die Wirtschaft schafft, indem sie zum schleswig-holsteinischen Stufenplan zurückkehrt.“

Buchholz: Hätte mir Öffnungen gewünscht

Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) findet es richtig, dass die Regelung zu Osterruhetagen zurückgenommen worden ist. „Es wäre nicht umsetzbar gewesen und hätte am Sonnabend zu einem wahnsinnig erhöhten Einkaufsaufkommen geführt. Und wir wollen ja entzerren und keine Massenansammlungen“, sagt der Minister. Enttäuscht sei er darüber, dass zu Ostern nicht einmal die Außengastronomie öffnen und auch kein kontaktarmer Kurzurlaub stattfinden könne. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir dies erlaubt hätten. Ich glaube, dass das verantwortbar ist. Für die Bürgerinnen und Bürger aus unserem Bundesland und aus Hamburg wäre es kein Problem gewesen, „und es hätte vielen auch gut getan“, sagt Buchholz.

UV Nord: Bundespolitik weit weg von der Wirtschaft

„Die Bundespolitik ist mittlerweile weit weg vom Leben des Bürgers und der Wirtschaft. Das hatte sie wieder eindrücklich unter Beweis gestellt! Solche endlosen Videokonferenzen können nur mangelhafte Ergebnisse erzeugen“, findet Uli Wachholtz, der Präsident des Unternehmensverbandes UV Nord. „Das Format der Zusammenkünfte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sei „wie ein trauriges Theaterstück in vielen Folgen“.

Wirtschaft bieten ihren Sachverstand an

Aber Einsicht sei der erste Schritt zur erforderlichen Besserung. Statt Simulation von Krisenmanagement müsse nach mehr als einem Jahr Erfahrung endlich angefangen werden, planvoll und zielorientiert die Bekämpfung der Pandemie anzugehen. „Wie das geht, machen uns leider diverse Staaten vor. Die Wirtschaft bietet Sachverstand in allen technischen und logistischen Umsetzungsfragen an“, sagt Wachholtz.

Für unverzügliche Auszahlung der Hilfen

„Darüber hinaus bieten unsere Unternehmen nach besten Kräften Mitarbeitenden in den Betrieben Selbsttests an. Versuche des politischen Vorführens in dieser Frage, wie der Vizekanzler es immer wieder versucht, sind der Sache nicht dienlich und kontraproduktiv. Stattdessen sollten der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister endlich für eine unverzügliche Auszahlung der Hilfen sorgen,“ erklärt der UV-Nord-Präsident.

DGB fordert konsequenten Arbeitsschutz

Der DGB Nord mahnte nach der Rücknahme der geplanten Osterruhe einen „konsequenten Arbeitsschutz“ an. „Für die Pandemiebekämpfung hätten diese beiden Ruhetage nur geringen Einfluss gehabt“, sagt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord. „Viel wichtiger ist jetzt, dass endlich überall dort, wo das möglich ist, Arbeitgeber Homeoffice und mobiles Arbeiten ermöglichen.“

Strikte Vorgaben angemahnt

Überall dort, wo Homeoffice nicht möglich sei, müssten Arbeitgeber strikt die geltenden Vorgaben fürs Abstand halten, das Tragen von Masken und die Hygienevorschriften einhalten sowie ihren Beschäftigten kostenlose Schnelltests ermöglichen. „Die Pandemie besiegen wir nur mit konsequenter Kontaktvermeidung und Arbeitsschutz. Außerdem muss der Bund jetzt mehr denn je für Impfstoffe sorgen.“

Von Christian Risch