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Norddeutschland SPD: Bezahlbarer Wohnraum als Staatsziel
Nachrichten Norddeutschland SPD: Bezahlbarer Wohnraum als Staatsziel
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20:10 29.06.2018

Kiel. Die SPD wird in der nächsten Woche im schleswig-holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf einbringen, um das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. Damit unterstütze die SPD die Volksinitiative des Sozialverbandes Deutschland und des Mieterbundes Schleswig-Holstein, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal gestern in Kiel. Andere Bundesländer wie Bremen hätten das Recht auf Wohnraum bereits in ihre Verfassung aufgenommen.

Özlem Ünsal (SPD).

Ähnliche Passagen finden sich auch in den Landesverfassungen von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Rheinland-Pfalz. In Hessen soll im Oktober 2018 parallel zur Landtagswahl über die angestrebte Reform der Landesverfassung abgestimmt werden. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehört auch ein Recht auf Wohnraum.

Der Gesetzentwurf der Nord-SPD übernimmt die Formulierung der Volksinitiative: „Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.“ Und: Die Räumung einer Wohnung solle nur erlaubt sein, „wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht“.

„Mietwucherungen müssen gestoppt und bezahlbarer Wohnraum zügiger realisiert werden“, sagte Ünsal. Das Problem treffe nicht nur Einkommensschwache, sondern inzwischen die Mittelschicht und sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

„Der Landesregierung fehlt bislang ein klares politisches Bekenntnis zu bezahlbarem Wohnraum“, kritisierte die SPD-Politikerin. „Die liberale Ideologie und der sture Glaube an die Regelungskräfte des freien Marktes setzen sich bei diesem Thema in Jamaika offensichtlich durch.“ Von den Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne hätten bisher nur die Grünen die Volksinitiative unterstützt.

Die Landesregierung müsse durch eine aktive Wohnungsmarkt- und Förderpolitik dafür sorgen, dass eine soziale Spaltung verhindert werde. Laut Ünsal haben seit Februar 14 000 Menschen die Volksinitiative unterschrieben – Tendenz stark steigend. Notwendig sind bis Februar 2019 mindestens 20 000 Unterschriften.

LN

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