SPD: Neue Konzepte für die Innenstädte müssen her

Schleswig-Holsteins SPD fordert ein neues Landeskonzept zur Rettung der Innenstädte. Die Jamaika-Regierung dürfe die Kommunen bei dieser Mammutaufgabe nicht länger allein lassen, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal. Die Krise war schon vor Corona da: „Innenstädte und Ortszentren stehen schon lange unter Druck“, sagt die Kieler Sozialdemokratin. Leerstände, zurückgehende Besucherzahlen und einbrechende Umsätze würden Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleister in den Zentren das Überleben schwer machen. Die Corona-Krise komme noch dazu – und in Lübeck etwa die Schließung der Karstadt-Filiale. Die Gefahr wachse, dass die Innenstädte „ihre wichtige Funktion als Aufenthalts-, Begegnungs- und Erlebnisraum verlieren“, sagt Özlem Ünsal. Ein neues Konzept müsse her, urteilt Ünsal. Und das müssten Land und Kommunen gemeinsam erstellen. Die Landesregierung solle auch eine Beratungsstruktur für die Innenstadt- und Ortskernentwicklung schaffen. „Dabei wird die Zukunft der Innenstädte nicht allein durch den Einzelhandel bestimmt werden“, sagt Özlem Ünsal. Die Verlagerung in größere Einkaufszentren am Stadtrand und der Trend zur Online-Bestellung ließen sich nicht rückgängig machen. Eine Mischung ganz unterschiedlicher Nutzungen: Es müsse daher künftig darum gehen, in den Zentren eine Mischung von Angeboten und Nutzungen hinzubekommen. Dazu würden Wohnen, Kultur wie etwa Bibliotheken, Gastronomie – auch mit Sozialcafés – und Handwerk, Dienstleistungen und soziale Angebote, Mobilität und Verkehr, Stadtgestaltung und Baukultur, Erholungs- und Grünflächen gehören. Dem verbleibenden Einzelhandel und der Gastronomie könne geholfen werden, wenn die Landesregierung den Trend zu hohen Gewerbemieten und Immobilienspekulation brechen könnte, sagt Özlem Ünsal. Sie bräuchten dazu Unterstützung bei den Verhandlungen mit Vermietern, etwa durch einen Mietenspiegel auch für Gewerbeimmobilien und eine Mietpartnerschaft zwischen Gewerbetreibenden, Mietern und Vermietern. Was tun gegen viel zu hohe Gewerbemieten? Außerdem sollte die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, leer stehende Objekte nach einem Jahr für öffentliche Zwecke wie Ausstellungen oder als Versammlungsräume zu nutzen. Dem Handel könnten zudem gemeinsame Onlinehandels-Plattformen helfen. Und schließlich müsse das Land auch direkt mehr Geld in die Hand nehmen und die Innenstadtentwicklung bezuschussen. Positive Beispiele seien etwa die Neugestaltung des Großfleckens in Neumünster oder der Bau des Kleinen-Kiel-Kanals. In attraktiven Zentren würden dann auch Private wieder stärker investieren. Die SPD fordert eine Trendwende für die Innenstädte: Es brauche, so sagt es die Sozialdemokratin, nichts weniger als eine Trendwende für die Zentren unserer Städte und Gemeinden. Nur dann würde man sie „als Zukunfts-, Wohn- und Lebensräume, Zentren der Wirtschaft, des Handels und des Tourismus sowie als kommunale Identitätsanker“ erhalten, wiederbeleben und ausbauen können. Städteverband fordert Runden Tisch zur Innenstadtentwicklung: Beim Städteverband in Kiel begrüßt man den Vorstoß der SPD. „Das ist das richtige Thema“, sagt Geschäftsführer Marc Ziertmann. Die Corona-Pandemie beschleunige tatsächlich negative Entwicklungen in den Zentren enorm. Die Städtebauförderung sei leider dennoch nicht Bestandteil der Corona-Hilfsprogramme geworden. Künftig werde dafür aber weiteres Fördergeld notwendig werden. Vor Ort müssten dann jeweils ganz eigene, den Gegebenheiten angepasste Konzepte umgesetzt werden. Die Einrichtung eines Runden Tisches auf Landesebene wäre dennoch zu begrüßen, sagt Ziertmann. Ob das auch die anderen Fraktionen, insbesondere die Koalitionsparteien CDU, Grüne und FDP so sehen, wird sich am Donnerstag zeigen. Dann wird der Landtag über die Forderung der SPD-Opposition debattieren. Lesen Sie auch Instrument ohne Wirkung? Was die Mehrwertsteuersenkung dem Handel gebracht hat Corona-Krise: Innenstädte dürfen nicht veröden Von Wolfram Hammer