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Norddeutschland SPD: Rückkehr zum G-9-Abitur kostet 83 Millionen Euro
Nachrichten Norddeutschland SPD: Rückkehr zum G-9-Abitur kostet 83 Millionen Euro
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21:10 16.05.2018
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Kiel

83 Millionen Euro werde das Projekt demnach verschlingen. Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat hat die Berechnung der Kosten dazu jetzt vorgelegt. Er beruft sich auf ein Gutachten, das das Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung für die schwarz-gelbe nordrhein-westfälische Landesregierung erstellt hat. Über 500 Millionen Euro würden dort für die G-9-Rückkehr fällig werden, haben die Forscher errechnet. Das mache, gemessen an der Einwohnerzahl, für Schleswig-Holstein 83 Millionen Euro „für die Finanzierung des CDU-Wahlkampf- Coups von Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien“, rechnet Habersaat vor. Und das Land sei verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen. „Konnexität“ nenne sich dieses Verfassungsprinzip.

Tatsächlich hat die Landesregierung die Konnexität in einer Vereinbarung mit den Kommunen aus dem Januar dieses Jahres bereits anerkannt. Schließlich hatte die CDU die Abkehr vom G-8-Abitur im Wahlkampf gefordert und in der Koalition mit Grünen und FDP durchgesetzt. Für welche Kosten genau das Land nun aber aufkommen will, das steht noch gar nicht genau fest. Und: Zahlen will Kiel erst ab 2023, wenn schon längst eine neue Landesregierung gewählt sein wird. Die Kommunen hingegen gehen davon aus, dass schon in diesem Jahr erste Mehrkosten durch veränderte Schülerströme hin zu den G-9-Gymnasien entstehen werden.

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Die CDU-Bildungsministerin erklärt zwar, dass es im Land keinen Run auf die Gymnasien gebe – allerdings verkündet ihr eigenes Ministerium zur selben Zeit, dass die Anmeldezahlen an den Gymnasien in diesem Jahr landesweit um 5,6 Prozent in die Höhe geschnellt sind. „Es tritt genau das ein, was wir vorhergesagt haben: Weil der fünfte Jahrgang, der in diesem Sommer eingeschult wird, der erste G-9- Jahrgang ist, wählen schon jetzt viel mehr Eltern für ihre Kinder wieder das Gymnasium“, sagt Jörg Bülow, der Geschäftsführer des Gemeindetages. Man habe daher alle Gemeinden aufgefordert, schon jetzt alle Mehrkosten etwa für neue Schulräume auszuschreiben, damit sie dem Land dann gleich 2023 rückwirkend in Rechnung gestellt werden. Dass es auch einige Gymnasien im Land gebe, in denen die Anmeldezahlen sinken, ändere daran nichts. Das helfe ja den vielen Schulen nicht, die steigende Schülerzahlen zu bewältigen hätten. Man halte sich an das mit dem Land vereinbarte Monitoring der Mehrkosten, sagt auch Städteverbands-Geschäftsführer Marc Ziertmann.

Die Bildungsministerin beharrt derweil weiter darauf, dass den Kommunen nur Geld erstattet werde, wenn nachgewiesener finanziellen Mehrbedarf „notwendig, unabwendbar und unmittelbar durch das Gesetz zur Wiedereinführung von G 9 an Gymnasien verursacht worden ist“. Über die Details werde man sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden „rechtzeitig“ verständigen, heißt es von Karin Prien. Angaben zu den Kosten seien „heute valide nicht möglich“, unter anderem weil diese „stark von der gegebenenfalls auch regional sehr unterschiedlichen Entwicklung“ der Schülerzahlen abhängen würden.

Von Wolfram Hammer