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Norddeutschland SPD fordert Extra-Millionen für Beamte
Nachrichten Norddeutschland SPD fordert Extra-Millionen für Beamte
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20:10 07.02.2018
Beate Raudies ist die Finanzexpertin der SPD-Fraktion. Quelle: Foto: Roessler
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Kiel

Die Erfolgsaussichten sind gering. CDU, Grüne und FDP regieren in Kiel mit einer gemeinsamen Mehrheit, haben ihren Haushaltsentwurf bereits auf den Weg gebracht. Sie werfen der SPD im Gegenzug vor, sie hätte all ihre Forderungen nach Mehrausgaben ja in ihrer eigenen Regierungszeit bis letzten Mai umsetzen können – doch da sei nichts geschehen.

Die SPD-Finanzexpertin Beate Raudies ficht das nicht an. Sie sieht im Haushalt genügend Spielraum für zusätzliche Entlastungen. „Fünf Stunden pro Tag in der Krippe sollten ab August kostenfrei sein“, sagt Raudies. 22 Millionen Euro sollte das Land 2018 dafür zur Verfügung stellen, später 53 Millionen Euro pro Jahr. Das Ganze wäre dann der Einstieg in eine kostenfreie Bildung von Anfang an.

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Die Jamaika-Regierung lehnt das ab. Sie will mit Zusatz-Millionen zwar auch die Elternbeiträge senken und deckeln, setzt zudem jedoch auf einen Ausbau der Betreuungsqualität und die weitere Entlastung der Kommunen. Im FDP-Sozialministerium wird derzeit ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Auch bei der Wiedereinführung des 2007 von der damaligen CDU-SPD-Regierung nahezu abgeschafften Weihnachtsgeldes will Jamaika nicht mitgehen. 40 Millionen Euro will die SPD in einem ersten Schritt dafür ausgeben und den Landesbeamten erst mal ein Drittel des Lohn-Extras zahlen, bis 2020 soll es dann wieder vollständig gezahlt werden. Jährliche Mehrkosten für den Landeshaushalt dann: 120 Millionen Euro. 17 Millionen Euro sollen in eine höhere A13-Besoldung der Grundschullehrkräfte fließen.

40 Millionen Euro sollen die Kommunen für einen Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten, gut vier Millionen Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

CDU, Grüne und FDP halten die SPD-Forderungen für unseriös. Sie würden das strukturelle Defizit des Landes wieder in die Höhe treiben. Man wolle lieber Geld in die Sanierung der Infrastruktur und den Schuldenabbau stecken.

wh