Die Partei beschloss das Datum für den kleinen Parteitag am Sonnabend bei einer digitalen Sitzung des Landesparteirates. Im Rahmen des kleinen Parteitages sollen die politischen Schwerpunkte der SPD Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl beraten und beschlossen werden. Zur Vorbereitung hat der SPD-Landesvorstand einen Antrag mit dem Titel «Darum braucht es für Schleswig-Holstein eine starke SPD im Bundestag – Akzente aus dem Norden» vorgelegt.
«Die politische Debatte im Land wird durch die Corona-Pandemie bestimmt», sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. «Als konstruktive Opposition im Landtag leisten wir unseren Beitrag zur Bewältigung der Krise.» Ihre Partei wolle sich aber nicht auf die Lösung der akuten Probleme beschränken, sondern den Blick nach vorne richten. Dafür hat der SPD-Landesvorstand einen Antrag mit politischen Schwerpunkten für die Bundestagswahl vorgelegt. Vieles leite sich dabei aus den Erfahrungen der letzten Monate ab.
«Diejenigen, die uns mit ihrer Arbeit in Einzelhandel, Pflege oder Kitas gut durch die Krise gebracht haben, verdienen mehr Respekt», sagte Midyatli. «Deshalb wollen wir einen Mindestlohn von über zwölf Euro und höhere Löhne in sozialen und pflegerischen Berufen.» Weitere Themen sind die bessere Unterstützung von Familien sowie ehrgeizigere Klimaziele und ein stärkerer Ausbau von Wind- und Solarenergie.
Von RND/lno/pat
