SPD in Schleswig-Holstein will Krankenhäuser und Pflege stärken
Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland SPD in Schleswig-Holstein will Krankenhäuser und Pflege stärken
Nachrichten Norddeutschland

SPD in Schleswig-Holstein will Krankenhäuser und Pflege stärken

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:00 15.06.2021
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner will am Freitag im Landtag über die Finanzierung von Kliniken und Pflege debattieren.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner will am Freitag im Landtag über die Finanzierung von Kliniken und Pflege debattieren. Quelle: Axel Heimken/dpa
Anzeige
Kiel

Schleswig-Holsteins SPD will gut drei Monate vor der Bundestags- und elf Monate vor der Landtagswahl mit einem Sozialthema punkten. Die Sozialdemokraten haben einen Forderungskatalog für die zukünftige Finanzierung des Krankenhaus- und Pflegewesens aufgestellt. Am Freitag soll er im Landtag debattiert werden.

LN-Update – der Newsletter

Alle wichtigen Nachrichten aus Lübeck und dem Norden dienstags bis samstags gegen 7 Uhr in Ihrem E-Mail-Postfach

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Stegners Unbehagen mit privaten Krankenhäusern

Die Krankenhäuser im Norden hätten gezeigt, „wie leistungsstark sie in einer Pandemie sind“, heißt es bei der SPD zwar einerseits. Dennoch spürt Landtags-Fraktionschef Ralf Stegner beim Blick auf die zumeist privat betriebenen Kliniken offensichtlich ein Unwohlsein. Es sei unzweifelhaft eine der Lehren der Pandemie, „dass es falsch ist, wenn beim Gesundheitssystem Rendite-Erwartungen im Vordergrund stehen“, sagt er im gleichen Atemzug.

Wer bezahlt die Reserven?

Die „Kommerzialisierung im Gesundheitswesen“ müsse beendet werden, „denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus“, will Stegner festgestellt haben. Es müssten für künftige Pandemien nämlich schon von vornherein Reserven bereitgestellt werden, um etwa die Intensiv-Versorgung nicht erst hochfahren zu müssen. Ein Krankenhaus sei ja kein Kaufhaus, bei dem man schnell mal leere Regale nachfüllen könne.

Stegner will auch kleine Standorte erhalten

Ganz generell müssten sich zudem auch kleinere Klinikstandorte und Nebenstellen weiter rechnen, fordern die Sozialdemokraten – eine Forderung, die so nicht einmal mehr die Gewerkschaft Verdi erhebt. So etwas würde das Gesundheitssystem über kurz oder lang unbezahlbar teuer machen, heißt es dort. „Es müssen nicht alle Krankenhäuser immer alles an Behandlungen und OPs anbieten“, sagt Verdi-Landesfachbereichsleiter Steffen Kühhirt. Und das schon gar nicht, wenn Kliniken vielleicht gerade mal 40 Kilometer von einander entfernt liegen.

Die Intensivstation am UKSH: Künftig sollen die Kliniken dort mehr betten vorhalten und dafür extra bezahlt werden, fordert die Nord-SPD. Quelle: Frank Molter/dpa

Stegner lässt sich davon nicht beirren. Das gegenwärtige System der Fallpauschalen sei für ein weiter breit aufgestelltes Krankenhaussystem einfach nur nicht geeignet – danach zahlen die Krankenkassen für bestimmte Leistungen, etwa bestimmte OPs, einen vorab festgelegten Preis. Dabei würden, so lässt sich die SPD-Kritik zusammenfassen, nur die realen Kosten von OP und Pflege abgebildet, nicht aber die Kosten für nebenan für den Krisenfall leerstehende Betten und in Bereitschaft stehendes Personal.

Zahlt am Ende doch der Bürger für Verbesserungen?

Dass es eine teure Forderung werden würde, wenn tatsächlich auch alle Reserven eingerechnet werden, scheint Stegner klar zu sein – zumal parallel dazu auch penibel darauf geachtet werden soll, dass Klinik-Beschäftigte überall nach Tarif bezahlt werden, und Grundleistungen, einfache Geburten und die Notfallversorgung auch noch höher vergütet werden solle. Bezahlen sollen die Mehrkosten für all das aber am Ende offenbar ohnehin die Bürger selber.

Stegner selber spricht das nicht ganz so offen aus. Die Finanzierung müsse „entweder aus Steuermitteln“ erfolgen, oder – was die bevorzugte Lösung der SPD wäre – wir bräuchten endlich eine Bürgerversicherung, damit alle gleichmäßig an den Kosten beteiligt werden“, heißt es beim SPD-Oppositionsführer stattdessen.

Sie SPD setzt auf die Bürgerversicherung

In die Bürgerversicherung müssten, so die SPD-Idee, alle Verdiener einzahlen, auch Selbstständige und Beamte etwa, die sich bislang privat krankenversichern können oder müssen – allerdings würde der Beitrag weiter gedeckelt bleiben, sodass alle Verdiener mit derzeit mehr als 4837,50 Euro denselben Beitrag zahlen würden. Die Pflegeversicherung soll ebenfalls als eine solche Bürgerversicherung aufgestellt werden.

Scharfe Kritik an den Sana-Kliniken

Dennoch würde nach Stegners Einschätzung dann endlich genug Geld vorhanden sein, um den „Stellenabbau im Dienstleistungsbereich und in der Pflege“ zu stoppen. Dass etwa die Sana-Kliniken in Ostholstein Personal reduzieren würden, sei dafür „ein erschreckendes Beispiel“, sagt Stegner. Außerdem könne man dann wegen der höheren Einnahmen auch gleich den Eigenanteil abschaffen, den Pflegeheimbewohner oder ihre Angehörigen derzeit zahlen müssen.

Stößt Kiel eine Grundgesetzänderung an?

Im Wesentlichen wird über all das allerdings im Bund entschieden, nicht in Kiel. Und so wollen die Sozialdemokraten mit ihrem Landtags-Antrag die Landesregierung denn vor allem auch darauf festlegen, sich in Berlin für all diese Veränderungen einzusetzen. So solle eine „leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge“ sogar im Grundgesetz verankert werden, sagt Stegner. In Brüssel müsse man zudem dafür kämpfen, dass die Produktion von medizinischen Schutzausrüstungen, Medikamenten und medizinischen Geräten in Europa gesichert sei.

Im Land selber soll vor allem eins geregelt werden: Es müsse künftig „die freie Wahl des Geburtsortes in Schleswig-Holstein gewährleistet sein“, sagt Stegner. Soll heißen: Es müsse mehr und besser bezahlte Hebammen auch in ländlichen Regionen geben. Für eine gute Geburtsbegleitung sei zudem ein Betreuungsschlüssel für Hebammen notwendig, „der eine Eins-zu-eins-Betreuung im Kreißsaal vorsieht“, sagt Stegner.

Von Wolfram Hammer