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Norddeutschland SPD-Rückzieher: E-Government-Professur soll in Lübeck bleiben
Nachrichten Norddeutschland SPD-Rückzieher: E-Government-Professur soll in Lübeck bleiben
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18:19 12.12.2018
Rudert in Sachen Streichung der E-Government-Professur für Lübeck zurück: SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.
Rudert in Sachen Streichung der E-Government-Professur für Lübeck zurück: SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Quelle: LN
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Lübeck/Kiel

Die Überlegungen der SPD-Landtagsfraktion, der Hansestadt und ihrer Uni die geplante Professur für E-Government wieder wegzunehmen, sind vom Tisch. Nach dem LN-Bericht zogen die Sozialdemokraten am Mittwoch einen entsprechenden Antrag zu den Haushaltsberatungen wieder zurück.

SPD-Mann Heiner Dunckel wollte die Professur lieber in Kiel ansiedeln

250 000 Euro will das Land allein 2019 für die Einrichtung der Professur bereitstellen, insgesamt soll über eine Million Euro fließen. Zudem beteiligen sich die Uni selber und Unternehmen aus der Region finanziell an dem Projekt. So soll es etwa eine enge Zusammenarbeit mit der MACH AG, einem führenden Anbieter von Verwaltungs-Software, geben. Dem SPD-Wissenschaftspolitiker Heiner Dunckel passte das nicht. Die Professur sollte lieber an der Uni Kiel angesiedelt werden, hatte Dunckel gegenüber den LN gesagt. Denn wer sich mit Verwaltung befasse, brauche nicht den Kontakt zur Wirtschaft, sondern vor allem zu den Juristen und Politologen. Die 250 000 Euro für Lübeck wolle man daher aus dem Landeshaushalt streichen lassen.

Die MACH AG in Lübeck, ein führender Entwickler von Verwaltungs-Software, will mit der Uni kooperieren. Die Wirtschaft soll einen Teil der Kosten für die neue Professur übernehmen. Quelle: 54° / Felix Koenig

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nutzte die Steilvorlage in seiner Haushaltsrede prompt aus. „Sie wollen die Uni Lübeck rasieren“, warf er der SPD vor. Wenn das der Beitrag der Sozialdemokraten zur digitalen Zukunft Schleswig-Holsteins sei, sei es gut, „dass sie nicht regieren“.

Auch die Lübecker SPD-Abgeordneten machten Druck

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner versuchte noch eine Replik. Das Rasieren der Uni Lübeck sei doch früher Sache von Schwarz-Gelb gewesen – CDU und FDP hatten 2010 die dortige Mediziner-Uni abwickeln wollen. In der Mittagspause trommelte Stegner dann aber per SMS die Fraktion zur eiligen Sondersitzung in seinem Büro zusammen. Auch die Lübecker SPD-Abgeordneten Thomas Rother und Wolfgang Baasch hatten zuvor Druck gemacht. Ergebnis: Die Fraktion beschloss, den Antrag zu streichen. Offenbar, so hieß es später aus SPD-Kreisen, sei die Tragweite des Antrags von einigen Abgeordneten im Vorfeld wohl glatt übersehen worden.

Wolfram Hammer