SSW Abschiebehaft ist wirtschaftlicher Unsinn

Irgendwann 2020 soll das Gefängnis für unwillige ausreisepflichtige Ausländer seinen Betrieb aufnehmen. 60 Plätze soll die Anlage in einer Ex-Kaserne umfassen. 20 dieser Plätze sind für Schleswig-Holstein reserviert, die anderen für Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Drei Millionen Euro lässt Kiel sich allein die Investitionen kosten – 150 000 Euro pro Haftplatz. Dazu werden die Betriebskosten kommen, die das Innenministerium ausweislich der Antwort auf eine SSW-Anfrage noch gar nicht beziffern kann. Zum 31. Dezember 2018 waren in Schleswig-Holstein nach Angaben des Innenministeriums 8636 Personen grundsätzlich ausreisepflichtig. 6971 von ihnen haben allerdings eine Duldung, zum Beispiel weil Papiere fehlen oder sie eine Berufsausbildung absolvieren. 711 der 1665 Ausreisepflichtigen ohne Duldung lebten Anfang Februar in den Erstaufnahmeeinrichtungen Neumünster und Boostedt. Wie viele dieser Personen derzeit in einer Abschiebehaftanstalt untergebracht werden würden, wenn es im Land denn bereits eine gebe, kann das Innenministerium nicht beantworten. In einer Antwort auf eine SSW-Anfrage heißt es lediglich: „Insgesamt hat sich der Bedarf an einer Abschiebungshafteinrichtung bestätigt.“ „Das ist alles finanzieller Schwachsinn“, wettert SSW-Fraktionschef Lars Harms. Und er macht eine Gegenrechnung auf. Ausweislich einer weiteren Ministeriums-Antwort habe zum Beispiel die professionelle und erfolgreiche Unterstützung und Förderung der freiwilligen Aus- und Heimreise von 1629 Personen im Jahr 2017 das Land gerade mal 369 000 Euro gekostet – 226,51 Euro pro Person. Dass die Abschiebehaftanstalt dabei eigentlich kein Mensch brauche, mache die Sache umso schlimmer, sagt Harms. Zum einen sei es generell „humanitär zweifelhaft“, Menschen einzusperren, die kein Verbrechen begangen hätten, sondern einfach nur von irgendwoher zu uns geflüchtet seien. Für echte Kriminelle unter den Flüchtlingen könnte das Land seine bereits bestehenden Justizvollzugsanstalten nutzen. Und genau dort könnten in Kürze auch eigene Bereiche für widersetzlich Ausreisepflichtige geschaffen werden. Denn: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder selber hätten den Bund jüngst gemeinsam aufgefordert, die Gesetze entsprechend zu lockern. Bislang schließen diese Gesetze eine gemeinsame Unterbringung ebenfalls mit dem Argument aus, dass Ausreisepflichtige ja eben keine Straftäter seien und damit nicht wie andere JVA-Insassen in eine echte Haft genommen werden dürften. Die Grünen stimmten nur widerwillig zu: Das Thema Abschiebehaftanstalt sorgte auch innerhalb der Jamaika-Koalition immer wieder für Konflikte. Die Grünen lehnen sie eigentlich strikt ab, beugten sich nur der Koalitionsdisziplin. Und so mag auch deren Innenpolitiker Burkhard Peters dem SSW jetzt nicht wirklich widersprechen. „Dass eine eigene Abschiebehafteinrichtung sehr teuer für die Steuerzahlerinnen werden würde, haben wir in den Koalitionsverhandlungen als eines unserer vielen Gegenargumente vorgetragen“, sagt Peters. Damit hätte man sich aber nicht durchsetzen können. Eine Unterbringung in Justizvollzugsanstalten komme für die Grünen aber auch nicht in Frage. Es sei auch nach menschenrechtlichen Standards untersagt, „selbst wenn sie in separaten Bauteilen erfolgt“, sagt Peters. „Abschiebehaft ist eine reine Verwaltungshaft und keine Strafhaft.“ Die CDU will Ausreisen in jedem Fall durchsetzen können: Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch steht in der ganzen Diskussion ohnehin im Vordergrund, dass der Staat eine angeordnete Ausreise auch durchsetzen kann. „Der Vollzug von rechtsstaatlichen Entscheidungen muss gewährleistet sein“, sagt Koch. Und deswegen habe die Jamaika-Koalition sich eben darauf geeinigt, selber eine Abschiebehaftanstalt zu schaffen. Die Landesregierung mache aber zusätzlich alles was möglich sei, „um die freiwillige Rückkehr von nicht bleibeberechtigten Menschen zu unterstützen“. Das sei bisher nie am Geld gescheitert. „Bundesweit, auch in Schleswig-Holstein, steigen die Zahlen ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer, ebenso der Anteil der gescheiterten Abschiebungsmaßnahmen“, sagt CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote. Die Personen würden etwa untertauchen oder aktiven und passiven Widerstand leisten. Abschiebungshaft bleibe da das letzte Mittel. Der Staat werde sonst unglaubwürdig. Lars Harms kann das alles nicht besänftigen. Die Zahlen würden diesen Aufwand am Ende nicht rechtfertigen. Für den SSW-Politiker steht im Hinblick auf die Abschiebehaftanstalt Glückstadt fest: „Es ist und bleibt Unsinn, dass Jamaika hier Millionen von Euro einfach versenken will.“ Der Streit um Abschiebung. Kaum ein Thema ist so ein Aufreger. Entsprechend laut und vielfältig sind die Vorschläge, mit denen Politiker zu diesem komplexen Thema aufwarten. Nun hat der SSW einen Vorstoß gewagt. Während die Flüchtlings-Politik im Nachbarland Dänemark immer rigoroser wird, positionieren sich die Vertreter der dänischen Minderheit auf deutscher Seite eher linksliberal und kostenorientiert: Sie kritisieren den geplanten Bau der norddeutschen Abschiebehaftanstalt in Glücksburg als reine Geldverschwendung. Die Rechnung, die der SSW aufmacht, erscheint bei erster Betrachtung nachvollziehbar. Mit relativ wenig Geld ist es gelungen, viele Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl freiwillig zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Dagegen verschlingt der Bau des geplanten Abschiebegefängnisses viele Millionen Euro. Der SSW macht es sich leider zu einfach. Denn die Flüchtlinge, um die es hier geht, könnten nicht unterschiedlicher sein: Auf der einen Seite die „Härtefälle“, die ohne polizeiliche Maßnahmen und Inhaftierung nicht abzuschieben sind. Auf der anderen Seite gibt es tatsächlich viele Flüchtlinge, die nach Wochen, Monaten oder Jahren in Deutschland die Heimreise antreten. Weil sie keine Bleibeperspektive sehen. Und weil die Behörden dabei finanzielle Hilfe leisten. Der SSW erweckt mit seinen Rechenspielen die Illusion, es gäbe eine „billige“ und möglicherweise auch schnelle Lösung auch für die „schweren“ Fälle. Doch das ist schon allein aus rechtlichen Gründen zu kurz gegriffen. Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden und dies nicht freiwillig geschehen lassen, dürfen bei der Abschiebung unter Zwang nicht mit Straftätern untergebracht werden. Dagegen steht deutsches und europäisches Recht. Das Bundesinnenministerium arbeitet zwar an entsprechenden Gesetzesänderungen. Wann und ob diese allerdings wirksam werden, steht in den Sternen. Dass der Staat ausreisepflichtige Ausländer wieder in ihre Heimatländer zurückschickt, wird grundsätzlich von der Mehrheit der Parteien unterstützt. Aber damit hören die wenigen Gemeinsamkeiten in dieser emotional aufgeladenen Frage auch schon auf. Abschiebung kann eine existenzielle Bedrohung darstellen. Welche Herkunftsländer sind sicher? Welche humanitären Gründe sprechen im Einzelfall gegen die Abschiebung? Ein Rechtsstaat muss sich diesen Fragen stellen. Er muss aber auch in der Lage sein, die letzte Konsequenz durchzusetzen. Und an dieser Stelle bleibt der Vorstoß des SSW ebenso populistisch wie viele andere Beiträge. Ohne die Möglichkeit, Abschiebungen per Zwang durchzusetzen, macht sich der Staat gegenüber seinen Bürgern unglaubwürdig. Am Geld jedenfalls darf dies nicht scheitern. Wolfram Hammer

Landespolitik - SSW hält Abschiebehaft für wirtschaftlichen Unsinn