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Norddeutschland Schleier-Streit: Nord-Grüne stehen schwer unter Beschuss
Nachrichten Norddeutschland Schleier-Streit: Nord-Grüne stehen schwer unter Beschuss
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16:48 03.02.2020
Der Streit um ein Nikab- und Burkaverbot geht in Schleswig-Holstein weiter. Die Grünen blockieren es. Dafür gibt es bundesweit Kritik. Quelle: Evert-Jan Daniels/dpa
Kiel

Der Schleier-Streit in der Kieler Jamaika-Koalition nimmt immer mehr Fahrt auf – und hat mittlerweile eine bundesweite Diskussion ausgelöst. Am Montagnachmittag kommen im Gästehaus der Landesregierung die Spitzen von CDU, Grünen und FDP zu einer Krisensitzung zusammen.

Die Grünen wollen ein Verschleierungsverbot verhindern

Die Grünen wollen ein Verbot der Vollverschleierung an den Hochschulen im Land verhindern – im Gegensatz zu CDU und FDP. Selbst ein Kompromissvorschlag der Liberalen, die Hochschulen selber über ein Verbot entscheiden zu lassen, wurde von den Grünen abgelehnt.

Bemerkenswert: Noch bevor es koalitionsintern Absprachen dazu gegeben hat, preschten der junge Grünen-Landtagsabgeordnete Lasse Petersdotter und Grünen-Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska am vergangenen Donnerstag vor, verkündeten das kategorische Nein ihrer Partei und Fraktion zu den Plänen in der Presse und düpierten somit ihre Koalitionspartner öffentlich.

Cem Özdemir kritisiert die Nord-Grünen scharf

Am Wochenende dann zog die Debatte auch bundesweit Kreise. Der Grünen-Bundespolitiker und Ex-Bundesparteichef Cem Özdemir griff den Kurs der Parteifreunde von den Nord-Grünen scharf an. „Hier geht es darum, die Frau als Mensch im öffentlichen Raum unsichtbar zu machen. Warum? Damit Männer nicht wie Tiere über sie herfallen? Sorry, das überzeugt mich nicht“, erklärte Özdemir gegenüber der „Bild“.

Auch wenn es in Schleswig-Holstein nur um einen Fall gehe, „sind Burka oder Nikab etwas ganz anderes als etwa ein Kopftuch“, sagt Özdemir. Burka und Nikab hätten in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz, sekundiert Tübingens Grünen-Bürgermeister Boris Palmer gegenüber der Zeitung.

Die Uni hatte die Landesregierung um Hilfe gebeten

Tatsächlich besteht an der Uni Kiel eine Konvertitin darauf, im Nikab – einem Schleier, der nur die Augen frei lässt – zu den Vorlesungen zu erscheinen. Die Uni-Leitung will ihr das untersagen. Ein Vollschleier passe nicht zur offenen Debattenkultur einer Hochschule. Sie bat die Landesregierung, dafür schnell eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

In der Grünen-Partei und -Fraktion setze sich dann aber offenbar eine Gruppe junger Abgeordneter durch, die betont, es sei im Gegenteil sehr „weltoffen“, wenn man es den Menschen freistelle, religiöse Symbole zu tragen oder wegzulassen. Die Religionsfreiheit gelte für alle. Genau diese Haltung sei ein „fatales Zugeständnis an patriarchale Machtstrukturen mit einem inakzeptablen Geschlechterbild“, kritisierte prompt die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“.

Wie passt der Nikab zum Feminismus?

Kritiker bemängeln zudem, der Schleier sei im Islam gar nicht religiös vorgeschrieben. Auch auf Twitter entbrannte die Debatte. „Wenn jemand bei den Grünen kein Gender-Sternchen setzt, kann man schon als Sexist dastehen. Wenn aber Salafisten Frauen zwingen, sich einer frauenverachtenden Ideologie zu unterwerfen, dann geht das als Religionsfreiheit durch“, twitterte etwa die Korrespondentin der „Neuen Züricher Zeitung“, Judith Sevinç Basad. Wer sich in Deutschland nicht gegen den Nikab ausspreche, sollte bitte auch nicht mehr vom Feminismus reden.

Hamburg: SPD und Grüne wollen Schleierverbot an Schulen

Tatsächlich hatte die Konvertitin angegeben, sich von einem salafistischen Verein unterstützen lassen zu wollen. Und dieses Problem gebe es nicht nur an den Hochschulen in Schleswig-Holstein. Dem CDU-Bildungspolitiker Tobias von der Heide sind allein drei Fälle bekannt, in denen Lehramtsstudentinnen und Schülerinnen im Nikab an der Schule erscheinen wollten. In Hamburg wollte eine Berufsschule das verhindern. Die Schulbehörde scheiterte aber vor dem Oberverwaltungsgericht. Es fehle eine gesetzliche Grundlage für ein solches Verbot.

SPD und Grüne in der Hansestadt wollen daher jetzt das Schulgesetz ändern, dieses Verbot einfügen und Nikab und Burka damit endgültig aus den Schulen verbannen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, unterstützt das. „Ich plädiere für ein bundesweites Nikabverbot in allen Bildungseinrichtungen“, sagt Meidinger. Der Nikab sei ein „ganz starkes Zeichen der Abgrenzung und gegen Integration“.

Rot-Grün in Niedersachsen änderte das Schulgesetz 2017

In Niedersachsen gibt es einen solchen Passus im Schulgesetz schon seit 2017 – eingeführt ebenfalls von einer rot-grünen Regierung. Schülerinnen und Schüler dürften durch Verhalten oder Kleidung „die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren“, heißt es dort. Da die Kinder der Schulpflicht wegen nicht von der Schule verwiesen werden dürfen, werden bei Verstößen notfalls Bußgelder gegen die Eltern verhängt, sagt Kultusministeriumssprecher Sebastian Schumacher.

Auch Robert Habeck ist für Verschleierungsverbote

Ob es wenigstens ein solches Gesetz auch in Schleswig-Holstein geben wird, ist wegen des Jamaika-Koalitionsstreits aber ebenfalls noch offen. Tranziska signalisierte am Nachmittag immerhin Gesprächsbereitschaft. Auch Grünen-Bundeschef Robert Habeck setzte seinen alten Landesverband per Pressekonferenz von Berlin aus unter Druck. Eine Änderung des Schulgesetzes, die das Tragen von Vollverschleierung in der Schule untersagt, sei „richtig und würde jede Unterstützung bekommen“. Und auch an den Hochschulen würde er aktiv werden wollen. Er halte es für möglich, das Tragen von Vollverschleierungen „zumindest einzuschränken – für Prüfungssituationen, für kommunikative Offenheit in den Seminaren“, sagte Robert Habeck.

In Hamburg sind die Positionen der Landesparteien klarer. „Egal, was welche Kultur oder Religion vorschreibt: In der Schule zeigt jeder und jede offen das Gesicht. Wir werden alles tun, damit das auch in Zukunft gesichert ist“, sagt SPD-Schulsenator Ties Rabe. Und die Grünen-Vize-Bürgermeisterin Katharina Fegebank betont: „Burka und Nikab sind für mich Unterdrückungssymbole.“ Es müsse daher eine Gesetzesänderung her.

Ministerpräsident Daniel Günther schweigt

Die fordert auch Kiels CDU-Bildungsministerin Karin Prien, und zwar für Schulen und Hochschulen. „Der Gesetzgeber ist hier in der Pflicht“, sagt sie – und wirft den Koalitionspartnern von den Nord-Grünen somit implizit Verantwortungslosigkeit vor.

Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther schweigt derweil weiter zu all diesen Vorgängen.

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