Schleswig-Holstein: FDP plant Landesgesetz gegen Corona

„Lang andauernde Krisen wie die Corona-Pandemie sind nicht allein die Stunde der Exekutive“, sagt der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa. Mitte November hatten Verfassungsrechtler dem Landtag vorgeworfen, fundamentale Grundrechtseingriffe zu stark der Regierung zu überlassen. Die FDP-Fraktion, Teil der Jamaika-Koalition von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), hat jetzt ein neues Landes-Infektionsschutzgesetz konzipiert. Es soll heute den Partnern von CDU und Grünen vorgelegt werden. Den Liberalen geht es darum, der Landesregierung einen gesetzlichen Rahmen mit Leitlinien an die Hand zu geben und festzulegen, bei welchem Infektionsgeschehen die Grundrechte wie intensiv beschränkt werden dürfen. „Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen sind verfassungsrechtlich hoch bedenklich“, sagt Rossa. Nötig sei stattdessen ein regionales Stufenmodell. Schleswig-Holstein: FDP-Modell hat drei Stufen: In Stufe 1 geht es um frühe Maßnahmen: um Maskenpflicht, Abstandsgebote und allgemeine Hygieneanforderungen für Veranstalter und Betriebe. Darüber hinaus gehören Quarantäneverordnungen dazu, um dem Ansteckungsrisiko zu begegnen. Stufe 2 umfasst ein dynamisches Infektionsgeschehen mit exponentiellem Wachstum und einem Kontrollverlust der Gesundheitsämter. Hier könnten „grundrechtsintensivere Maßnahmen“ wie die Schließung von Schulen und Kitas greifen, unternehmerische Tätigkeiten verboten und Versammlungen eingeschränkt werden. Erst bei einer landesweiten Gesundheitsnotlage (Stufe 3), also wenn der Zusammenbruch oder eine Überlastung des Gesundheitssystems im Land droht, dürfen Kontakt- und Zugangsbeschränkungen verhängt werden. Wäre die höchste Kategorie jetzt bereits erreicht? Wäre bereits jetzt Stufe 3 erreicht? In den vergangenen Wochen hatte es im Landeshaus immer wieder Debatten über die Verhältnismäßigkeit der aktuellen Beschränkungen gegeben – zumal die Infektionszahlen niedriger lagen als in vielen anderen Bundesländern. Bei der Schließung der Fahrschulen zum Beispiel agiert die Landesregierung restriktiver als Hamburg und Niedersachsen. Auch bei der Schließung von Sportstätten ging das Land über den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hinaus. Zum Vergleich: In Hamburg sind zwar Fitnessstudios und Schwimmhallen ebenfalls geschlossen. Allein, zu zweit oder im Familienverband darf auf den Anlagen aber Sport getrieben werden. Umstritten und bundesweit längst nicht einheitlich praktiziert wurde bis vor Kurzem auch die Schließung der Grundschulen. Bund-Länder-Gipfel: Wie geht es in Schleswig-Holstein weiter? Kaum Fälle von Quarantäne-Bruch in Schleswig-Holstein Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. „Mir geht es nicht darum, unserer Landesregierung ein Misstrauensvotum auszusprechen“, betont Rossa. Die FDP spreche sich mit ihrer Vorlage bewusst gegen einen Zustimmungsvorbehalt des Parlaments aus, wie er in anderen Ländern diskutiert werde. Man stärke der Landesregierung bei Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz vielmehr den Rücken: „Denn unser Ministerpräsident wird keinen Maßnahmen zustimmen können, die im Widerspruch zu unserem Landesgesetz stehen.“