Schleswig-Holstein: Schulen und Kitas öffnen wir als Erstes

Schleswig-Holstein hält seine Schulen und Kitas weiter geschlossen. Ab dem 15. Februar aber setzt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wieder auf eine schrittweise Öffnung. „Wir müssen den Menschen auch wieder Perspektiven geben“, sagte Günther am späten Dienstagabend nach der sechsstündigen Konferenz der MPs mit der Kanzlerin. Günther will Schulen und Kitas schnell wieder öffnen: Es solle jetzt eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt einberufen werden, die bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einen Öffnungsplan ausarbeiten soll – solche Schritte hatte Günther schon im Vorfeld der Konferenz öffentlich eingefordert. Der Norden werde darin mitarbeiten, um seine Vorstellungen einbringen. Und Günther versprach: „Schulen und Kitas sind der erste Bereich, den wir wieder öffnen wollen, wenn die Inzidenzen das zulassen.“ Schleswig-Holstein hat die Schulen schon geschlossen: Damit das gelingt, die Inzidenz also bis Mitte Februar 50 erreicht, habe man sich in der Konferenz darauf geeinigt, dass man „in einigen Bereichen ein wenig nachschärft“. Tatsächlich bedeuten die Beschlüsse dort für Schleswig-Holstein nur wenig Veränderung. So ist die Präsenzpflicht an den Schulen hier bereits ausgesetzt. Diese Regelung wird jetzt lediglich bis zum 14. Februar verlängert. Niedersachsen hingegen wolle bereits wieder zum Wechselunterricht übergehen. Merkel setzte auf noch mehr Verschärfungen: Die Maskenpflicht etwa wird allerdings auch im Norden verschärft. Betriebe sollen ihren Mitarbeitern wo immer möglich das Arbeiten im Homeoffice anbieten. Pläne für eine nächtliche Ausgangssperre hingegen seien vom Tisch. Darauf hatte vor allem Merkel gedrängt. Günther lehnte sie strikt ab. Zwischenzeitlich soll sie in der Konferenz sogar für Inzidenzen von unter 200 im Gespräch gewesen sein. Am Ende würden die Beschlüsse jetzt aus schleswig-holsteinischer Sicht vieles von dem umsetzen, „was wir uns erhofft haben“, sagte Günther. Das sei wichtig, weil man ehrlich zugeben müsse, dass „das alles nur funktioniert, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger weiter an die Regeln halten“. Eine Ausgangssperre etwa hätte diese Akzeptanz bei vielen untergraben. FDP lehnte Ausgangssperren strikt ab: „Pauschale Maßnahmen wie Ausgangssperren müssen in einem freiheitlichen Staat Ultima Ratio bleiben“, sagt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. In Schleswig-Holstein wäre dies „überzogen und mit Blick auf die notwendige Akzeptanz auch eher kontraproduktiv“. Es müsse vielmehr darum gehen, „die bisherigen Maßnahmen konsequent anzuwenden und nicht grundsätzlich zu verschärfen“. Auch mit Blick auf die Virus-Mutationen sollte man nicht in Panik verfallen. „Wir müssen dies aber deutlich genauer als bisher beobachten.“ SPD-Chefin: „Wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu“: Kritik kommt von der Kieler SPD-Opposition. „Was immer noch fehlt, ist eine längerfristige Perspektive“, sagt Landeschefin Serpil Midyatli. Der ursprünglich für November angekündigte Lockdown wurde zum vierten Mal verlängert. „Familien, Beschäftigte und Unternehmen brauchen aber Planungssicherheit. Noch immer gibt es keine verbindliche Inzidenz-Ampel, die transparent macht, was ab welchen Werten geöffnet beziehungsweise geschlossen wird.“ Insbesondere für Schulen und Kitas wäre das wichtig. „Wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu“, sagt die SPD-Chefin. Auf dieses Problem müsse die Landesregierung bis Mitte Februar bessere Antworten geben. „Nur eine Neuauflage des gefloppten Lernsommers wird nicht reichen.“ Lesen Sie auch Lockdown-Verlängerung in SH: Diese Corona-Regeln sollen jetzt kommen und bis 14.2. gelten Verschärfte Homeoffice-Regeln: Das ist jetzt geplant Corona-Lockdown: Schulen und Kitas in SH bis Mitte Februar geschlossen Merkel: FFP2-Masken in Bus, Bahn und Geschäften jetzt Pflicht Stegner: Hauptlast wird wieder bei der Familie abgeladen: Die Verlängerung des Lockdowns sei unter den gegebenen Umständen eine schwere, aber richtige Entscheidung, sagt auch SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner. Unzufrieden sei man bei der SPD allerdings, dass die Hauptlast der Pandemiebekämpfung wieder einmal im privaten Bereich, also bei Eltern, Schülern und kleinem Einzelhandel, Dienstleistern und Künstlern abgeladen werde. „Diese Gruppen leisten seit Monaten Beiträge, die viele an den Rand der ökonomischen und psychischen Erschöpfung treiben“, sagt Stegner. Es müsse jetzt etwa die Zahl der Familienkrankheitstage weiter erhöht werden. Es müsse den Menschen zudem aufgezeigt werden, wann Maßnahmen auch wieder zurückgenommen werden können. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, sie würden sich in einem endlosen Lockdown-Tunnel befinden“, sagt Stegner. Man brauche dazu die Inzidenzampel. Sieben-Tage-Inzidenz im Norden: 89,3: In Schleswig-Holstein liegt die Sieben-Tages-Inzidenz derzeit bei 89,3. Innerhalb von 24 Stunden waren am Dienstag 451 neue Corona-Fälle registriert worden. Eine Woche zuvor hatte es 408 Neuinfektionen gegeben. Das geht aus Daten des Gesundheitsministeriums in Kiel hervor. 457 Corona-Patienten werden in Schleswig-Holstein aktuell in Krankenhäusern behandelt, 83 auf der Intensivstation. 47 müssen beatmet werden. Die Zahl der Genesenen wird auf etwa 25 100 geschätzt. Bislang gab es im Norden 31 826 nachgewiesene Corona-Infektionen. Allein 142 neue Fälle wurden bis Dienstag aus dem Klinikum Nordfriesland in Husum und Niebüll gemeldet. Dort befinden sich derzeit 1308 Mitarbeiter und 852 Patienten in Quarantäne. Von Wolfram Hammer