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Norddeutschland Norden debattiert über Enteignung
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07:46 09.04.2019
Forderungen nach Enteignung großer Wohnungsunternehmen sind Teil der Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum. Quelle: dpa
Lübeck.

Sollen große Wohnungsunternehmen notfalls enteignet werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Grünen-Chef Robert Habeck hatte das als letzte Konsequenz gefordert. Er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar, wenn etwa Eigentümer Baugrundstücke lange brachliegen ließen, hatte Habeck erklärt.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sieht es ähnlich: Enteignungen seien ein letztes „Notwehrrecht“ des Staats gegen Wohnungsnot. Damit stellte Stegner sich gegen SPD-Chefin Andrea Nahles, die Enteignungen ablehnt und als „Scheinlösung“ bezeichnet.

„Ein Treppenwitz“

Aus Schleswig-Holstein ernteten Stegner und Habeck herbe Kritik. „Das ist Populismus pur und bringt keinem Mieter etwas“, sagen dazu Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Alexander Blazek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wenn Wohnungsunternehmen enteignet würden, entstünde „nicht eine einzige bezahlbare Wohnung mehr auf dem Wohnungsmarkt“.

Außerdem würden Steuergelder im ganz großen Maßstab verschleudert. Diese Mittel ließen sich besser für den sozialen Wohnungsbau und die Erhöhung des Wohngeldes einsetzen. „Wenn Ralf Stegner die Enteignung von Wohnungsunternehmen nicht ausschließt, ist das ein Treppenwitz der Geschichte. Als er Finanzminister war, hat die SPD-geführte Landesregierung die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mit mehr als 20 000 Wohnungen verscherbelt“, erklären Breitner und Blazek.

Mieterbund: Folgen nicht absehbar

Nach Ansicht von Ann Sophie Mainitz, Geschäftsführerin des Mieterbundes Schleswig-Holstein, sind die Folgen solcher Enteignungen schwer absehbar. Es könne viel Geld kosten und langwierige Gerichtsverfahren auslösen. Es müsse aber schnell preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden. „Es muss eine Deckelung für die Mieten geben.“ Im sozialen Wohnungsbau halte Schleswig-Holstein den Standard, es müsse aber mehr Wohnungen geben, erklärt Mainitz.

Der VNW vertritt insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften mit 732 000 Wohnungen, in denen etwa 1,5 Millionen Menschen leben. Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Vermieter, die etwa zwei Drittel aller Mietwohnungen anbieten, und hat landesweit etwa 69 000 Mitglieder.

In Berlin ist ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen angelaufen. Die Initiatoren brauchen mindestens 20 000 Unterschriften. Der Berliner Senat ist aber nicht an den Ausgang des Volksbegehrens gebunden.

Christian Risch

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