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Norddeutschland Schleswig-Holstein beschließt 500 Millionen Euro Nothilfeprogramm
Nachrichten Norddeutschland Schleswig-Holstein beschließt 500 Millionen Euro Nothilfeprogramm
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12:20 18.03.2020
So eng beieinander werden die Abgeordneten im Kieler Landtag am Mittwoch nicht sitzen. (Archivbild) Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Mit einem Nothilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro will Schleswig-Holstein wirtschaftliche Folgen der Coronakrise abfedern. Der Landtag beschloss am Mittwoch einstimmig einen Nachtragshaushalt für 2020 mit entsprechenden Kreditermächtigungen. Nötig war dafür nach den Regularien der Schuldenbremse in der Landesverfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bat zuvor in einer Regierungserklärung um Verständnis für die notwendigen drastischen Maßnahmen. „Jeder einzelne ist jetzt gefragt, dann kommen wir bestmöglich durch diese Zeit“, sagte Günther. Er mahnte einen gesellschaftlichen Schulterschluss an, um die Ausbreitung einzudämmen.

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Hilfen für bestimmte Personengruppen

Regierung und Landtag wollen mit dem Geld Betrieben und Beschäftigten helfen. Welche Personengruppen genau Hilfen erhalten, ist aber noch offen. Nach Darstellung Günthers will die Jamaika-Koalition ihr Hilfsprogramm erst konkret ausgestalten, wenn die Bundeshilfen feststehen.

Mit dem Nachtragshaushalt fließen aber auch Haushaltsüberschüsse in dreistelliger Millionenhöhe in Digitalisierung, Klimaschutz und die Kinderbetreuung. Das nördlichste Bundesland hatte das vergangene Haushaltsjahr 2019 mit einem satten Plus in Höhe von 557 Millionen Euro abgeschlossen.

Sitzung zusammengekürzt

CDU, Grüne und FDP wollen Teile des Überschusses in den Kitaausbau (40 Millionen Euro), den Breitbandausbau (52), das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel (50), den Küstenschutz (20) und den Lärmschutz an der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels (fast 16) stecken.

Wegen der Corona-Epidemie hat der Landtag seine normalerweise drei Tage dauernde Sitzung im März drastisch zusammengekürzt. Die Sitzung findet nur am Mittwoch statt.

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Von RND/dpa