Schleswig-Holstein fordert nationalen Zukunftsgipfel für Marineschiffbau

Nach der Entscheidung zur Vergabe des Mehrzweckkampfschiffs trafen sich am Dienstagmittag Vertreter der IG Metall Küste sowie Betriebsräte von Werften und Zulieferern aus Schleswig-Holstein mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zu einem Krisengespräch, um über die Auswirkungen und das weitere Vorgehen zu beraten. Günther pocht auf Koalitionsvertrag: „Wir brauchen jetzt eine klare Ansage des Bundes, worauf sich Unternehmen in Zukunft einstellen können“, sagte Günther. Schleswig-Holstein brauche Klarheit, ob der Marineschiffbau gewollt und politisch unterstützt werde. „Unsere Meinung werden wir in aller Klarheit gegenüber Berlin vertreten, dass die bloße Absichtserklärung jetzt auch mit Leben gefüllt werden muss“, so Günther weiter. Hintergrund ist eine Verabredung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, den Überwasserschiffbau eigentlich als Schlüsseltechnologie einzustufen. Günther: „Das ist unabdingbar, damit solche Aufträge in Zukunft in Deutschland bleiben.“ Schulterschluss im Norden: Wirtschaftsminister Buchholz sagte, man wolle den Schulterschluss der norddeutsche Küstenländer bei dem Thema herbeiführen – aber auch andere Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen, die viele Zulieferbetriebe hätten, seien eingeladen, zu Gesprächen mit nach Berlin zu reisen. Laut IG-Metall-Bezirksleiter Daniel Friedrich, der von einem „nationalen Gipfel“ sprach, sind von dem verpassten Marineauftrag 15 000 Beschäftigte betroffen. „Beruhigungspillen verteilen, dass ein Teil der Wertschöpfung ja im Lande bleibe, reicht da nicht“, so Friedrich. „Die Unternehmen im Bereich des Marineschiffbaus hätten nur eine Perspektive, wenn Aufträge wie es MKS 180 in Zukunft national vergeben werden.“ Andere Länder schreiben nicht aus: Wirtschaftsminister Buchholz kritisierte, dass ähnliche Aufträge in Frankreich, Italien oder den Niederlanden nicht europaweit ausgeschrieben werden: „Sowas bringt die deutsche Industrie in Schwierigkeiten. Darüber werden wir mit der Bundesregierung reden müssen.“ Günther sprach zudem von einem „nicht sehr fairen Wettbewerb“, da viele Länder staatliche Unternehmen mit Aufträgen in dem Bereich versorgen würden. Grüne kontra Günther: Die Grünen im Kieler Landtag distanzierten sich unterdessen von der Position des Ministerpräsidenten. „Ich finde es keine gute Idee zu sagen, jetzt gehen wir wieder auf den nationalen Gang“, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben am Dienstag. „Ich finde das falsch und uneuropäisch; wir sind eine europäische Partei.“ Wenn man den europäischen Gedanken vertrete, müsse man das auch dann durchziehen, wenn es wehtue und man einen Auftrag nicht bekomme. Günther erwiderte, dass das EU-Recht die nationale Vergabe von Schlüsseltechnologien erlaube und kein EU-Recht gebrochen würde. Größter Marineauftrag der Geschichte: Mit dem „MKS 180“ will das Bundesverteidigungsministerium ein neuartiges Mehrzweckkampfschiff anschaffen. Für den Bau von vier Schiffen sind insgesamt 5,27 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr. Am 13. Januar war bekannt geworden, dass das neue Marine-Kampfschiff unter niederländischer Federführung bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden soll. Aus der Ausschreibung ging die Werft Damen Shipyards Group als Sieger hervor. Um den Auftrag für das Milliarden-Projekt hatte sich auch die Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) mit Thyssenkrupp Marine Systems (TkMS) als Subunternehmer beworben. GNYK hatte angekündigt, rechtlich gegen die Vergabe vorzugehen. Lesen Sie auch: Marine-Schiffbau läuft auf vollen Touren Der Kampf um die Rüstungsindustrie „Die deutsche Marine ist zu klein“ Von Jan Wulf

„MKS 180“-Vergabe - Schleswig-Holstein fordert nationalen Zukunftsgipfel für Marineschiffbau