Schleswig-Holstein investiert 557 Millionen extra für Kitas, Internet und Infrastruktur

Schleswig-Holsteins Jamaika-Landesregierung packt das Füllhorn aus. 557 Millionen Euro Überschuss hat das Land 2019 gemacht. Dieses Geld wollen CDU, Grüne und FDP jetzt schnell unter die Leute bringen. Gespart wird davon nichts. Fast 50 Millionen Euro extra für die Kitas: Alleine fast 50 Millionen Euro des Überschusses sollen zusätzlich in den Kita-Bereich fließen, 40 Millionen für Investitionen, 8,8 Millionen extra in den Aufbau der landesweiten Kita-Datenbank. Der Glasfaserausbau soll vorangebracht werden: 52 Millionen Euro extra soll es für den Ausbau des Glasfasernetzes im Land geben. Damit sollen alle bereits geplanten Glasfaserprojekte umgesetzt werden können. 2021 sollen damit 50, im Jahr 2022 schon 62 Prozent des Landes mit dem schnellen Internet versorgt sein, darunter nahezu alle ländlichen Räume. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland. Außerdem stehen zehn Millionen Euro extra für Projekte zur künstlichen Intelligenz zur Verfügung. Für die Einrichtung eines Instituts des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), das an emissionsarmen Antriebssystemen für Schiffe forschen soll, werden 15 Millionen Euro bereitgestellt. Mehr Geld für bessere Straßen und öffentliche Gebäude: Insgesamt wird das Investitionsprogramm „Impuls“ um 484,7 Millionen Euro aufgestockt. In diesem sogenannten Sondervermögen werden Gelder zum Beispiel auch für die Sanierung von Straßen, Hochschulen oder Krankenhäusern gebunkert. So soll daraus etwa der Bau des Flüssiggasterminals in Brunsbüttel mit 50 Millionen Euro oder die Sanierung der Schleibrücke Lindaunis mit 14 Millionen Euro bezahlt werden. 15,6 Millionen Euro daraus sind für einen besseren Lärmschutz an der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung vorgesehen. Das Extra-Geld stammt von Bürgern und Unternehmen: Das Extra-Geld haben vor allem die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in die Politiker-Kassen gespült. Sie haben 2019 so viele Steuern gezahlt wie noch nie. Auch die Konjunktur brummt. Außerdem profitieren die Politiker von den Niedrigst-Zinsen, die manchen privaten Sparer in die Bredouille bringen. Für den 30-Milliarden-Euro-Schuldenberg werden so immer weniger Schuldzinsen fällig. Steuerzahlerbund: Das Land ist nicht sparsam genug: Kritik am Ausgabenprogramm kommt vom Steuerzahlerbund. Zwar sei es vernünftig, die Infrastruktur beizeiten zu sanieren. Die Landesregierung gebe aber immer noch zu viel Geld für zu viel Personal aus oder verkleckere Geld mit Gründach- und E-ladesäulen-Förderprogrammen, sagt Geschäftsführer Rainer Kersten. Der Landeshaushalt Schleswig-Holsteins umfasst derzeit ein Volumen von 13,023 Milliarden Euro. So viel Geld will die Landesregierung 2020 ausgeben. Es wird mit Einnahmen von 13,049 Milliarden Euro gerechnet. Der größte Ausgabeposten ist das Personal mit 4,7 Milliarden Euro. Die Kommunen bekommen 1,9 Milliarden Euro. Für den 30-Milliarden-Euro-Schuldenberg des Landes werden allein 458 Millionen Euro Zinsen fällig. Investiert werden sollen 1,26 Milliarden Euro. Schulden will die Regierung auch tilgen: 27 Millionen Euro. Die Jamaika-Koalitionäre hingegen loben sich ausgiebig für ihr Ausgabeprogramm. „Wir verbinden Ökonomie und Ökologie“, sagt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. „Mit unseren Plänen stemmen wir darüber hinaus die Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung und des Klimaschutzes.“ So sollen etwa 36 Millionen Euro des Programms für die wärmesparende Sanierung von Landesgebäuden ausgegeben werden. Zehn Millionen Euro sind für die Erforschung von Wasserstoffantrieben vorgesehen. Grünen-Finanzministerin Monika Heinold spricht von einer „soliden Haushaltsplanung“.Wer morgen ernten wolle, müsse nun mal heute säen. SPD-Opposition fordert Schuldentilgung: Die SPD-Opposition hingegen zerreißt das Zahlenwerk. Zwar begrüße man Investitionen in Kita und Umwelt. Aber: „Wann, wenn nicht jetzt, sollte das Land denn Schulden tilgen?“, fragt die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Doch dazu sei von den Jamaika-Koalitionären nichts zu hören – und das bei einem Jahresüberschuss von einer halben Milliarde Euro. „Schließlich ist jeder Euro, den wir heute zurückzahlen können, eine Entlastung für künftige Generationen“, sagt die Sozialdemokratin. Bitter sei zudem, dass das Land bei so einer Haushaltslage seinen Beamten nicht entgegenkomme und ihnen etwa immer noch das Weihnachtsgeld vorenthalte. Lesen Sie dazu auch: Schleswig-Holsteins Rekordhaushalt Kontroverse Landtagsdebatte zum Haushalt Mehr Wohngeld für mehr Schleswig-Holsteiner Kieler Landtag beschließt Rekordhaushalt Von Wolfram Hammer

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