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Norddeutschland Schleswig-Holstein plant Rückfahrticket ins Gefängnis
Nachrichten Norddeutschland Schleswig-Holstein plant Rückfahrticket ins Gefängnis
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23:21 17.05.2014
Quelle: Holger Kröger
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Lübeck/Kiel

„Der von mehreren Bundesländern vorgestellte Musterentwurf für ein Landes-Strafvollzugsgesetz sieht eine solche Regelung vor“, erklärt Ministeriums-Sprecher Wolf Gehrmann. Es sei beabsichtigt, die Regelung des Musterentwurfs in den neuen Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz auch in Schleswig-Holstein zu übernehmen.
Während es im Norden bereits Regelungen zur Wiederaufnahme entlassener Gefangener für den Jugendstrafvollzug, die Sicherungsverwahrung und für die Sozialtherapie gibt, fehlt eine solche Regel bislang für den normalen Strafvollzug.

In Nordrhein-Westfalen, wo die Regelung demnächst auch eingeführt wird, sollen Ex-Häftlinge innerhalb der ersten sechs Monate nach Entlassung wieder in den Knast zurückkehren können – maximal für vier Wochen. Ähnlich könnte die Regelung auch für Schleswig-Holstein aussehen.

Hintergrund ist nach Auskunft des Kieler Justizministeriums, dass es Gefangene gebe, denen nach einer langen Haftstrafe beispielsweise der familiäre Rückhalt und ein Job fehle. Die Gefahr sei dann groß, dass diese Menschen wieder straffällig werden würden. In der JVA würden sie davor geschützt werden – wenn sie es denn wünschen.
Die Kriminalitätsopferhilfe Weißer Ring begrüßt die Initiative. Landesvorsitzender Uwe Döring sagt: „Wenn so weitere Opfer verhindert werden, ist das der richtige Weg“. Wie lange Täter sich freiwillig wieder hinter Gitter begeben können, soll aber flexibel gehandhabt werden. „Vier Wochen sind bestimmt zu kurz, um erneut auf die Freiheit vorbereitet zu werden.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht dagegen von „Augenwischerei“. „Die Idee klingt zunächst gut – in der Praxis wird dieser Fall aber kaum vorkommen“, glaubt Olaf Müller, stellvertretender Vorsitzender der Regionalgruppe Justiz. Nach Polizeiangaben seien zudem keine Fälle bekannt, in denen ehemalige Häftlinge Straftaten begannen hätten, nur um wieder in den Knast zurückkehren zu können – weil das auf einem anderen Weg bislang nicht möglich war.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagt zu den Plänen: „Justizvollzugsanstalten sind keine Wohnheime.“ Es sei aber sinnvoll, dass Menschen, die ihre Berufsausbildung in der JVA begonnen haben, sie auch dort zu Ende führen können, weil das den Start in ein straffreies Leben erleichtere. Im Jugendstrafvollzug ist dies einer der Hauptgründe für eine freiwillige Haftverlängerung.

Von Jan Wulf