Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Land will schneller planen
Nachrichten Norddeutschland Land will schneller planen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:09 18.10.2018
Eine grafische Visualisierung des geplanten Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark. Quelle: dpa
Kiel/Berlin

Die Landesregierung möchte am Fehmarnbelt schneller planen dürfen. Kiel schlägt deshalb vor, das Großprojekt in ein neues Gesetz aufzunehmen, mit dem die Planung solcher Vorhaben in Deutschland beschleunigt werden soll. Kritiker des Tunnelbaus und seiner Hinterlandanbindung sind auf der Zinne: Mit diesem „Sofortvollzug“ falle die Landesregierung den Tunnelgegnern in den Rücken. Die Beltretter rufen zum Widerstand auf.

Der Antrag der Kieler Jamaika-Koalition sei quasi ein „Weg durch die kalte Küche, um im Interesse der Dänen und gegen die Interessen der zuletzt 12 500 deutschen Einwender mit dem für Jahresende erwarteten Planfeststellungsbeschluss Fakten schaffen zu können“, beklagt die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn. Dieses Vorgehen sei weder bürgerfreundlich noch transparent und zudem unüblich. In dem Gesetz würden andere große Verkehrsvorhaben namentlich gar nicht erwähnt. Besonders befremdlich sei das Vorgehen der Grünen innerhalb der Jamaika-Regierung. Sie hätten sich stets „als strikte Tunnel-Gegner inszeniert“, beklagt Hagedorn. Jetzt beteiligten sie sich daran, die „Rechte der Gegner ohne Not zu schröpfen“.

Finanzierungsmodell in Frage gestellt

Eine Anhörung des Gesetzentwurfs zur Planungsbeschleunigung stieß im Verkehrsausschuss des Bundestags soeben auf eine überwiegend positive Resonanz. „Unsere schlimmsten Befürchtungen im Hinblick auf die feste Fehmarnbeltquerung haben sich damit bestätigt“, kritisiert Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken. Bürgerrechte sollten abgebaut werden, Klageberechtigungen von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden eingeschränkt werden. Ein massiver Eingriff in die Natur solle über alle Bedenken und Widerstände hinweg durchgesetzt werden.

Gerade erst habe das Europäische Gericht das Finanzierungsmodell des Belttunnels in Frage gestellt, sagt Karin Neumann, Sprecherin der Beltretter. Den dänischen Planern renne nun die Zeit davon. Sie wüssten, dass ihr Projekt „wackelig finanziert ist“. Trotzdem dürften sie sich dank der Schützenhilfe aus Berlin zurücklehnen. Doch Widerstand lohne sich. Das zeige das Beispiel „Hambacher Forst“. Die Beltretter rufen dazu auf, die Sonderregelung für den Belttunnel über Protest-Mails an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu stoppen.

Buchholz will gesetzliche Lücke schließen

Das Kieler Verkehrsministerium widerspricht. Bereits heute sei es Vorhabenträgern möglich, „die sofortige Vollziehbarkeit“ eines Planfeststellungsbeschlusses zu beantragen. Auch Klagemöglichkeiten würden nicht eingeschränkt. Minister Bernd Buchholz (FDP): „Mit unserem Vorschlag soll eine gesetzliche Lücke geschlossen werden, denn bisher gelten die Regelungen nicht für transeuropäische Verkehrswege.“ Der Tunnel ist ein dänisches Projekt. „Wir wollen den Fehmarnbelttunnel mit anderen nationalen Großvorhaben gleichstellen und dafür sorgen, dass er schneller umgesetzt werden kann“, rechtfertigt sich Buchholz.

Curd Tönnemann

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!