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Norddeutschland Finanzministerin will Airbnb ausbremsen
Nachrichten Norddeutschland Finanzministerin will Airbnb ausbremsen
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06:00 02.09.2018
Ein Schlüssel mit einem Airbnb-Anhänger und eine Herzlich-Willkommen-Karte liegen in der Wohnung eines Airbnb-Vermieters für den Gast bereit. Quelle: dpa-Zentralbild
Kiel

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold will der Vermietung von Privatwohnungen und Häusern als Feriendomizil, etwa über die Internetplattform Airbnb, einen Riegel vorschieben. Die Kommunen in Schleswig-Holstein sollen eine solche Zweckentfremdung künftig über den Erlass einer Satzung stoppen können, fordert die Grünen-Politikerin. Die Landesregierung solle dafür den Weg frei machen.

Grünen-Ministerin contra FDP-Minister

Damit liegt Heinold quer zur Meinung von FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Der hatte kürzlich gegenüber den LN erklärt, Airbnb sei „eine für Schleswig-Holstein interessante Vermarktungsplattform, die noch erhebliches Wachstumspotenzial hat“. Auch bei der Tourismusagentur des Landes TASH hält man das Angebot für einen Gewinn für den Tourismus im Norden. Heinold hingegen will genau verhindern, dass sich dieses Geschäftsmodell weiter durchsetzt. Denn es lade Anbieter von Wohnungen geradezu zur Steuerhinterziehung ein. Die Verkehrs- und Geschäftsdaten über Vermietungen würden nämlich ausschließlich am Hauptsitz von Airbnb in Irland gespeichert werden. Und dort kommen Schleswig-Holsteins Steuerbehörden nur sehr schwer heran.

Plattform für Reisende

Airbnb ist eine Internetplattform zur Buchung und Vermietung von privaten Unterkünften. Sie wurde 2008 im Silicon Valley gegründet. Der ursprüngliche Name „Airbedandbreakfast“ (Luftmatratze und Frühstück) wurde 2009 zu „Airbnb“ verkürzt. 2011 wurde in Hamburg die erste Niederlassung außerhalb der USA eröffnet. Airbnb stellt heute als Online-Plattform in 190 Ländern den Kontakt zwischen Gastgeber und Gast her und ist darüber hinaus nur für die Abwicklung der Buchung verantwortlich. Der Gast bezahlt den Betrag per Karte an Airbnb. 24 Stunden nach Anreise wird der Betrag dem Gastgeber weitergeleitet. Dafür behält das Unternehmen einen kleinen Teil des Betrages ein.

„Es ist also zu befürchten, dass durch Geschäftsmodelle wie bei Airbnb der öffentlichen Hand Steuereinnahmen verloren gehen“, sagt Heinold. Eine solche Vermietung von Zimmern und Ferienwohnungen an der Steuer vorbei verzerre dann zusätzlich auch noch den Wettbewerb im Hotelgewerbe. Betriebe, die sich an die Steuergesetze hielten, seien am Ende die Dummen. „Das ist nicht hinnehmbar.“

Schleswig-Holsteins Grünen-Finanzministerin Monika Heinold will die Vermietung von Wohnimmobilien als Ferienwohnungen eindämmen, fürchtet Steuerhinterziehungen. Quelle: dpa

Außerdem würden die Angebote der Internetplattform die Wohnungsnot im Land verschärfen, fürchtet die Grünen-Politikerin. „Airbnb ist schon lange über die Ursprungsidee hinausgewachsen, jemandem mal für eine Nacht in seiner eigenen Wohnung ein Bett zu vermieten“, sagt die Ministerin. „Inzwischen haben Wohneigentümer entdeckt, dass es deutlich profitabler sein kann, ihre Wohnung tageweise statt über lange Zeiträume zu vermieten und daraus einnahmeträchtige Geschäftsmodelle zu entwickeln.“ Es sei aber nun einmal die Pflicht des Staates, darauf zu achten, dass bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, und zwar sowohl im ländlichen Bereich, in den Städten als auch in touristischen Orten. So protestiert etwa auch der Mieterbund gegen das Unternehmen, ebenso viele Hoteliers. In Lübeck versucht eine Mehrheit in der Bürgerschaft bereits, wenigstens die Vermietung von kleinen Häusern in den Gängevierteln zu untersagen. Ob das mit den bestehenden Möglichkeiten zum Schutz der Altstadt rechtlich überhaupt möglich ist, ist allerdings umstritten.

Airbnb: 6800 Unterkünfte allein in Schleswig-Holstein

Tatsächlich werden in Schleswig-Holstein nach Angaben von Airbnb bereits über 6800 Unterkünfte über diese Plattform angeboten. Tendenz steigend. 2017 nutzten 113 000 Gäste die Angebote, 2016 waren es nur 65 000 gewesen. Die meisten kamen aus Deutschland, Dänemark und den USA. Vor allem in Lübeck und den Bäderorten schätzen viele Reisende die Möglichkeit, sich für die Dauer ihres Besuchs im Ort günstig bei Privatleuten einquartieren zu können. Weltweit sollen bereits fünf Millionen Unterkünfte dafür bereitstehen.

Schluss damit, sagt Monika Heinold. Sie will sich jetzt im Landeskabinett bei ihren CDU- und FDP-Kollegen für eine Verbotsregelung stark machen – für eine Satzung, die es Kommunen möglich macht, die „Zweckentfremdung von Wohnraum“ generell zu untersagen. Bis dahin habe die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung die Entwicklung von Airbnb „fest im Blick“. Und man versuche weiter alle Fälle aufzudecken, in denen Vermieter ihre Airbnb-Einnahmen nicht versteuerten. Dann werde die Steuer nachgefordert – oder gleich ein Strafverfahren eröffnet.

Wolfram Hammer

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