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Norddeutschland So beurteilen Experten ein mögliches Schleier-Verbot an der Uni
Nachrichten Norddeutschland So beurteilen Experten ein mögliches Schleier-Verbot an der Uni
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15:48 18.06.2019
Der Nikab lässt nur die Augen der Frau frei. Quelle: Boris Roessler/dpa
Kiel

Im Streit um das Tragen von Gesichtsschleiern (Nikab) an Schleswig-Holsteins Hochschulen hat sich bislang die Mehrheit von Institutionen und Vereinen gegen ein Verbot ausgesprochen. Bei einer schriftlichen Anhörung des Landtags äußerte sich bislang gut ein Drittel der 110 aufgerufenen Experten.

Die Jamaika-Koalition ist in der Sache zerstritten: Die Grünen sind gegen ein Verbot, weil es die betroffenen Frauen von Bildung ausschließen würde. CDU und FDP sprechen sich für ein Schleierverbot im Hochschulgesetz aus. Bevor eine Entscheidung fallen soll, will der Landtag nach der Sommerpause einige Institutionen noch mündlich anhören.

„Terre des femmes“ befürwortet ein Verbot

Zu den Befürwortern des Verbots gehört etwa die Menschenrechtsorganisation „Terre des femmes“. Frauen in Burka oder mit Gesichtsschleier sei ein freies, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben nicht möglich, heißt es zur Begründung. Die Vollverschleierung verletzte die Menschenwürde und wirke einer erfolgreichen Integration entgegen. Die Alevitische Gemeinde in Kiel sieht das ähnlich und erklärte, der Gesichtsschleier mache „gesichtslos“. Beide Organisationen empfehlen ein Schleierverbot im gesamten öffentlichen Raum.

Dem schließt sich auch die Ibn Rushd Goethe Moschee in Berlin an. Nikab und Burka seien Symbol einer extremistischen politischen Ideologie mit antidemokratischen, antifeministischen, homophoben und antisemitischen Werten, heißt es. Es sei deshalb wichtig, dass der Staat dem „Versuch einer solchen politischen Vereinnahmung“ entgegentrete.

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Hochschulen im Norden sind skeptisch

Die Hochschulen in Schleswig-Holstein stehen einem Schleierverbot dagegen kritisch gegenüber. Melanie Groß von der Fachhochschule Kiel betont: „Zur innerhochschulischen Kommunikation ist es nicht zwingend erforderlich, Gesicht und Mimik einer Person erkennen zu können.“ Wäre dem so, könnten sehbehinderte Menschen weder studieren noch lehren, argumentiert sie. Auch die Beauftragte für Diversität der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel, Eddi Steinfeldt-Mehrtens, lehnt ein Verbot ab, ebenso die Universität Lübeck.

Richtervereinigung sieht juristische Probleme

Statt eines Verbots fordert der Landesfrauenrat Schleswig-Holstein institutionelle Maßnahmen, die Frauen helfen ihre individuellen Rechte einzufordern. Ein Verbot würde Frauen überproportional diskriminieren, „da es kein vergleichbares Kleidungsstück für Männer gibt“, hieß es.

Die Neue Richtervereinigung in Schleswig-Holstein sieht zudem juristische Probleme bei der Umsetzung eines allgemeingültigen Verbots an Hochschulen. Diese seien zur „Neutralität gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen“ verpflichtet. Und eine konkrete Gefährdung des offenen Wissensaustauschs im Lehrbetrieb sei nicht zu begründen, heißt es.

Die evangelische Nordkirche verzichtete auf eine eigene Stellungnahme, schließt sich aber der des Göttinger Kirchenjuristen Hans Michael Heinig an. Er will die Entscheidung den Hochschulen selbst überlassen und hält folgende Formulierung im Hochschulgesetz für denkbar: „Alle Mitglieder und Angehörige der Hochschule sind verpflichtet dazu beizutragen, dass die Hochschule ihre Aufgaben erfüllen kann. Verhaltensweisen, die geeignet sind, die Aufgabenerfüllung der Hochschule zu beeinträchtigen, können zum Ausschluss von der Teilnahme an Hochschulveranstaltungen führen.“

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Eine Studentin löste landesweite Debatte aus

Auslöser für die Diskussion war der Fall einer muslimischen Studentin, die mit einem Gesichtsschleier zu einem Tutorium der Kieler Universität erschienen war. Das Präsidium der Uni hatte daraufhin im Februar ein Schleier-Verbot erlassen.

In der neuen Richtlinie hatte das Präsidium erklärt, Kommunikation beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik. Die Studentin will sich juristisch gegen das Verbot wehren. Es verstoße gegen die ungestörte Ausübung der Religion und damit gegen Artikel 4 des Grundgesetzes, erklärte sie.

Die Hochschule hatte sich nach der Klage-Ankündigung an die Landesregierung gewandt und um eine gesetzliche Grundlage gebeten, die die Richtlinie des CAU-Präsidiums unterstützt. Die AfD hatte daraufhin ein gesetzliches Verbot von Verhüllung in der Hochschule gefordert.

dpa

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