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Norddeutschland Sollen Soldaten gratis Bahn fahren dürfen?
Nachrichten Norddeutschland Sollen Soldaten gratis Bahn fahren dürfen?
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19:45 12.08.2019
Geht es nach Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU), muss dieser Soldat bald nicht mehr für seine Bahnkarte zahlen. Quelle: imago
Lübeck/Kiel

Nach Kramp-Karrenbauers Vorstellungen sollen Soldaten zwischen Dienst- und Wohnort umsonst pendeln können, wenn sie Uniform tragen und ihren Dienstausweis dabei haben. Damit soll die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Gesellschaft erhöht werden. Bereits im Januar hatte die CSU auf einer Klausurtagung einen ähnlichen Beschluss gefasst, Nah- und Fernverkehr sollte für Berufs- und Zeitsoldaten in Uniform kostenlos sein. Dabei geht es nicht nur um die Attraktivität der Bundeswehr: Durch die „Präsenz von uniformierten Soldaten soll das allgemeine Sicherheitsempfinden“ ausgebaut werden.

Nur Gratistickets für ICEs?

Die Verhandlungen zwischen Bahn und Verteidigungsministerium sind schwierig. Wie der Spiegel berichtete, sind die Buchungskonditionen der Hauptknackpunkt: Die Bahn wolle ICEs freigeben, aber keine Regionalzüge, die oft von privaten Dienstleistern oder regionalen Verkehrsverbünden betrieben werden. Außerdem soll es nur Gratistickets für Verbindungen geben, die nicht ausgelastet sind. Normale Kunden lockt die Bahn hier mit Sparpreisen. Der Haken: Für Soldaten sind die interessantesten Verbindungen am Wochenende, die in der Regel eher gut ausgebucht sind.

38 Millionen Euro nötig

Das Ministerium will deswegen ein möglichst allgemeines Gratis-Fahrrecht. Für die Kosten würde es selbst aufkommen und Ticket-Kontingente erwerben. Die Rede ist von 400 000 bis 800 000 Freifahrten pro Jahr. Die Deutsche Bahn schätzt, dass für diese Tickets ein Budget von rund 38 Millionen Euro nötig wäre. Das Ministerium war mit knapp 20 Millionen Euro von der Hälfte ausgegangen.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) ist verärgert über Einwände der Bahn. Wenn man für den Dienst der Soldaten eine „besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern", sagte Bartels der Funke Mediengruppe.

Das Verteidigungsministerium will, dass Soldaten umsonst Bahnfahren können. Verhandlungen mit der Deutschen Bahn laufen bereits. Die LN haben sich am Bahnhof umgehört: Was halten die Lübecker davon?

Signal für den Klimaschutz

Auch Bartels’ Parteikollegen in Schleswig-Holstein begrüßen den Vorstoß. Kai Vogel, Verkehrspolitiker der SPD-Landtagsfraktion, sieht in der Initiative ein Signal für den Klimaschutz. Er glaubt nicht, dass die Kapazitäten der Bahn gesprengt würden. Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Kay Richert, glaubt, ein Anstieg der Bahnreisenden wäre nur zu erwarten, wenn diese auch kostenfrei Regionalzüge fahren dürften.

Welche Auswirkungen Gratistickets für Soldaten auf den Nahverkehr haben, kann der Verkehrsverbund Nah.SH zurzeit nicht abschätzen. Bisher verfolge man keine Pläne, Soldaten kostenlose Fahrten zu ermöglichen, sagte ein Sprecher. Auch die Bahn sei nicht an den Verbund herangetreten.

„Es fehlen Züge“

Der schleswig-holsteinische Ableger des Fahrgastverbandes ProBahn rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Fahrgäste. „Es ist problematisch, weil die Soldaten dann fahren, wenn die Züge schon voll sind“, erklärte Verbandssprecher Karl-Peter Naumann. Grundsätzlich befürworte er die Idee kostenfreier Fahrten für Soldaten, „aber man muss sich eine Möglichkeit überlegen, wie man das am Freitagmittag nach Dienstschluss steuert.“ Reine Bundeswehrzüge wie in den 1980er-Jahren wären eine Alternative, aber dafür fehlen die Züge.

„Bahnfahrt ist kein Inneneinsatz“

Bundespolizisten in Uniform dürfen seit 1997 kostenlos Bahn fahren. Im Gegenzug müssen sie Ansprechpartner sein, wenn die Zugbegleiter mit Fahrgästen Probleme haben. Auch die Anwesenheit von uniformierten Soldaten könnte das Sicherheitsgefühl in Zügen und an Bahnhöfen steigern. „Wenn Soldaten aber alle Sitzplätze belegen und die restlichen Fahrgäste stehen müssen, kehrt sich das schnell um“, glaubt Naumann.

Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp gibt zu bedenken, dass Soldaten im Gegensatz zu Polizisten kein Mandat hätten, in Krisenfällen während der Fahrt einzugreifen. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Tietze, betont: „Eine Bahnfahrt ist kein Inneneinsatz.“ Eine derartige militärische Sichtbarkeit bedeute auch eine Entwöhnung der gesellschaftlichen Friedenskultur: „Inwiefern das zur Wertschätzung unserer Streitkräfte beitragen kann, bleibt zweifelhaft.“

Bessere Ausrüstung statt Freifahrten

AfD und SSW fordern, dass das Verteidigungsministerium in die Ausrüstung der Streitkräfte statt in Bahntickets investieren sollte. Die Attraktivität des Soldatenberufes hänge von einer modernen, einsatzfähigen Ausrüstung ab, sind sich Claus Schaffer (AfD) und Lars Harms (SSW) einig.

Von Annabell Brockhues

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