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Norddeutschland Der Norden ist gegen die Fleisch-Steuer
Nachrichten Norddeutschland Der Norden ist gegen die Fleisch-Steuer
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19:05 07.08.2019
Ist Fleisch zu billig? SPD, Grüne und Union im Bund wollen es durch höhere Steuern teurer machen. Im Norden stößt das auf wenig Gegenliebe. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Berlin/Kiel

Der Tierschutzbund hatte die Bundesregierung zu einer Extraabgabe auf Fleisch aufgefordert, parallel zu einer CO2-Steuer. Mit den Einnahmen solle der tiergerechte Umbau von Ställen finanziert werden.

19 statt sieben Prozent Mehrwertsteuer

Während die CDU dazu auf eine eigene Steuer als „Tierwohlprämie“ setzt, wollen SPD und Grüne an der Mehrwertsteuer-Schraube drehen. Denn: Bislang zahlen Verbraucher auf Fleisch, wie auf die meisten Lebensmittel, nur sieben Prozent. Der Satz solle auf die üblichen 19 Prozent angehoben werden, die Mehreinnahmen sollten „zweckgebunden für mehr Tierwohl“ eingesetzt werden, fordern auch SPD- und Grünen-Politiker.

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„Blinder Aktionismus“: Auch der Landwirtschaftsexperte der Nord-CDU, Heiner Rickers, weist den Vorstoß aus Berlin zurück. Quelle: LN

Genau das aber werde mit einer solchen Steuer nicht passieren, prophezeit der Landwirtschaftsexperte der Landtags-CDU, Heiner Rickers. Im Gegenteil. „Der Handel würde auf Kosten der Erzeuger versuchen, die Preise trotz der höheren Steuer gering zu halten.“ Immer mehr Landwirte könnten dem Preisdruck dann nicht mehr standhalten, ein weiteres Höfe-Sterben stünde bevor. Überleben würden nur noch Großbetriebe ohne Weidehaltung. Außerdem würde mehr billiges Fleisch aus Ländern importiert werden, „in denen nicht ansatzweise unsere Standards im Bereich Tierschutz gelten“, warnt Rickers. Der Vorstoß aus Berlin sei nur „blinder Aktionismus“.

Nord-SPD: Lieber ein echtes Tierwohl-Label

Eine Steuer sei schon rechtlich niemals zweckgebunden, sie fließe in den allgemeinen Staatshaushalt, gibt der FDP-Politiker Oliver Kumbartzky zu bedenken – und von dort werde sie wohl niemals mehr den Weg zurück zu den Landwirten und in den Umbau von Ställen finden.

Gerade mal 175 Euro soll ein Schwein noch wert sein

Fleisch ist viel zu billig, klagen viele Landwirte und Tierschützer unisono. Für ein Schlachtschwein etwa bekommt ein Landwirt aktuell 1,85 Euro pro Kilo gezahlt, im Schnitt 175 Euro pro Tier – nach rund acht Monaten Aufzucht. Nur so könnten im Handel Fleischtheken-Preise von 3,99 Euro pro Kilo oder weniger gehalten werden. Die Spanne für die Landwirte sei dabei so gering, dass nur über Massentierhaltung noch Gewinn gemacht werden könne.

„Eine Fleischsteuer ist keine Lösung“, wettert auch die SPD-Landtagsabgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer würden nur die Konsumenten zur Kasse gebeten. „Das wollen wir nicht. Wir wollen die Bürgerinnen nicht bevormunden.“ Mündige Verbraucher würden schon von ganz alleine ihren Beitrag zur Neuausrichtung der Landwirtschaft leisten, wenn sie etwa endlich anhand eines echten Tierwohl-Labels in Läden und Restaurants erkennen könnten, wo das Fleisch unter welchen Bedingungen erzeugt und verarbeitet wurde.

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Landwirtschaftspolitikerin Kirsten Eickhoff-Weber lehnt die Fleischsteuer im Gegensatz zu ihrer Bundespartei ab. Quelle: Lutz Roeßler

Die Idee aus Berlin sei „nicht ausgegoren“, sagt auch Schleswig-Holsteins Bauernpräsident Werner Schwarz. Man müsse sich zum Beispiel fragen, ob es wirklich gesellschaftlich gewollt sei, wenn nach einer Verteuerung vor allem weniger begüterte Bürger auf Fleisch verzichten müssten. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz warnt man, dass dadurch auch das sowieso schon teurere Öko-Fleisch noch teurer werden würde. Und selbst der Grüne Kieler Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht ist skeptisch. Zwar sei es grundsätzlich an der Zeit, „Fleisch ganz normal wie andere Lebensmittel auch zu besteuern“, sagt der Minister. Mit einer Steuererhöhung allein sei es aber nicht getan.

Minister: Am Fleischregal nicht zu Billigfleisch greifen

 „Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaft, strengere Düngeregeln und eine passgenaue EU-Agrarfinanzierung“, sagt Albrecht. Einen echten Fortschritt in Bezug auf Tierwohl und Klimaschutz werde es nur geben, „wenn diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe beim Preis belohnt werden, die qualitativ hochwertig arbeiten“. Da müsse sich aber auch jeder an die eigene Nase fassen. „Wer am Fleischregal zum Billigfleisch greift, fördert den Preisdruck bei den Landwirten und schadet letztlich dem Tierwohl“, sagt Albrecht.

Im Bund sprechen sich bislang nur FDP, AfD und Linke gegen eine Fleischsteuer aus. Diese Steuer müssten dann auch Bedürftige zahlen, sagt die Linken-Politikerin Kirsten Tackmann. Tierschutz sei aber im Grundgesetz verankert und müsse durch ordnungsrechtliche Maßnahmen und zielgerichtete Förderpolitik durchgesetzt werden. „Da haben Steuern nichts zu suchen.“

Von Wolfram Hammer