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Norddeutschland Wurden Ermittlungen gegen Marit Hansen verschleppt?
Nachrichten Norddeutschland Wurden Ermittlungen gegen Marit Hansen verschleppt?
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20:26 25.06.2019
Die Ermittlungen gegen Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen sind eingestellt worden. Quelle: Markus Hansen
Kiel

Dreieinhalb Jahre lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug gegen Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen. Jetzt wurde das Verfahren sang- und klanglos eingestellt. Nun ist es Hansen, die ihrerseits schwere Vorwürfe gegen die Kieler Ermittler erhebt.

Hansen: Attacke auf die Staatsanwaltschaft

Sie habe den Eindruck gewonnen, dass bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel „wichtige Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens keinen angemessenen Stellenwert erhalten haben“, sagt Hansen. Dazu hätte gehört, das Verfahren „zielführend voranzubringen und Verzögerungen zu vermeiden“. Doch davon habe keine Rede sein können.

Tatsächlich ließen sich die Ermittler Zeit, nachdem sie das Verfahren Ende 2015 mit einer aufsehenerregenden Durchsuchungsaktion im Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) gestartet hatten. Ein im Streit ausgeschiedener Ex-Mitarbeiter habe sie angeschwärzt, so stellt es Hansen dar. Der habe einem Bekannten in der Staatsanwaltschaft Kiel eine Strafanzeige übergeben, „in der er behauptete, im Projektbereich des ULD würde vorsätzlich fehlerhaft abgerechnet“. Sie habe das damals sofort zurückgewiesen. Bundesministerien oder die EU hätten seit vielen Jahren von ihnen geförderte Projekte akribisch überprüft und hätten die Förderung auch nach der Durchsuchung fortgesetzt.

Datenschützerin drängt jetzt auf Daten-Löschung

Die Staatsanwaltschaft hingegen habe bei ihren Ermittlungen schlichtweg die falschen Förderbedingungen für private Unternehmen zugrunde gelegt, sagt Hansen. Sie habe es zudem immer wieder abgelehnt, Sachverstand, etwa vom Landesrechnungshof, hinzuzuziehen. Außerdem hätten die Zuständigkeiten immer wieder gewechselt. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ Sie habe immer wieder darum gebeten, dass die Ermittlungen vorangebracht werden. Vier Verzögerungsrügen blieben allerdings ohne Antwort. Die damalige Durchsuchung ihrer Dienststelle sei ohnehin unverhältnismäßig gewesen. In alle Belege hätte die Staatsanwaltschaft auch ohne Razzia Einsicht nehmen können, sagt Hansen. Die beschlagnahmten Daten müssten von den Ermittlern jetzt umgehend zurückgegeben „und bei den Ermittlungsbehörden rückstandsfrei gelöscht werden“.

Staatsanwaltschaft schweigt

Von der Staatsanwaltschaft Kiel war am Dienstag kein Statement mehr zu den Vorgängen zu bekommen. Die Ermittlungsbehörde in der Fördestadt war in den letzten Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. So wurde auch das Verfahren gegen Ex-Bildungsministerin Wara Wende erst Jahre nach ähnlichen Duchsuchungsaktionen im Ministerium und der Staatskanzlei ebenso ergebnislos eingestellt. Eine Kieler Staatsanwältin landete vor Gericht, weil sie Tierhaltern mehrfach unberechtigt Tiere entzogen und zum Verkauf freigegeben haben soll. Aus dem Gebäude der Staatsanwaltschaft selber verschwanden während groß angelegter Ermittlungen gegen einen Waffenhersteller Laptops mit sensiblen Daten. Und derzeit steht ein Kieler Oberstaatsanwalt im Mittelpunkt der LKA- und Rocker-Affäre. Er hatte 2010 nach eigener Aussage zunächst angeordnet, eine entlastende Information eines Informanten nicht in die Ermittlungsakte aufzunehmen, um dessen Identität nicht preisgeben zu müssen.

Wolfram Hammer

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