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Norddeutschland Nommensen tritt als DPolG-Vizechef zurück
Nachrichten Norddeutschland Nommensen tritt als DPolG-Vizechef zurück
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18:23 04.12.2019
Unter Druck: Thomas Nommensen, der bislang Vize-Chef der Polizeigewerkschaft DPolG war. Quelle: FOTO: Rehder/dpa
Kiel

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat die Ermittlungen gegen den Vize-Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG, Thomas Nommensen, ausgeweitet. Das teilte die Leiterin der Ermittlungsbehörde, Birgit Heß, am Mittwoch mit. Nommensen wird vorgeworfen, Polizeiinterna unter anderem über Missstände in der Landespolizei an die Presse weitergegeben zu haben.

Nommensen bestritt die Vorwürfe bislang. Gestern allerdings trat er von seinem Amt als Vize-DPolG-Chef zurück.

Die Auswertung von beschlagnahmten Handys und Computern habe den Anfangsverdacht gegen den Polizeibeamten aus Lübeck erhärtet, sagt Birgit Heß. Nommensen soll demnach Informationen über einen Polizeianwärter verraten haben, der mit einer Hakenkreuz-Armbinde posiert hatte. Und sie habe den Verdacht auf zusätzliche Fälle erweitert. So soll Nommensen zum Beispiel auch Teile des Buß-Berichts über Verstrickungen der Polizeiführung in die Rocker- und LKA-Affäre weitergegeben haben.

In einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag musste am Mittwoch allerdings auch einer von Heß’ engsten Mitarbeitern zurückrudern. Oberstaatsanwalt Henning Hadeler hatte im Ausschuss Ende August erklärt, es seien keine Unterlagen beschlagnahmt worden, bei der die Ermittler Bezüge zur Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtags zur Rocker-Affäre hätten erkennen können – dessen Arbeit wird von der DPolG kritisch begleitet, zwei wegen der Affäre weggemobbte Ex-LKA-Ermittler werden von ihr sogar vertreten. Einen Monat später musste die Staatsanwaltschaft dann aber doch genau solche Unterlagen zurückgeben. Nommensen und die DPolG hatten Widerspruch gegen die Beschlagnahme eingelegt.

Scharfe FDP-Kritik an den Ermittlern

Offenbar seien diese zu Unrecht beschlagnahmten Unterlagen also für die Rückgabe doch gesichtet worden, obwohl Hadeler zugesagt habe, sie würden in der Staatsanwaltschaft zunächst versiegelt aufbewahrt werden, kritisierte der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa. Das „mag vielleicht missverständlich gewesen sein“, sagte Hadeler über seine Aussage im August. Es habe tatsächlich eine Vor-Sichtung gegeben. Aber: das sei keine Auswertung gewesen. Und das sei nach der Strafprozessordnung so auch alles zulässig.

SPD: Justizministerin will Whistleblower abschrecken

Der SPD-Abgeordnete Thomas Rother schließlich griff CDU-Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack scharf an. Die hatte direkt nach der Durchsuchung erklärt, weder Polizeibeamte noch Gewerkschafter, Politiker oder Journalisten stünden über dem Gesetz. Das aber missachte, dass Abgeordnete und Journalisten sehr wohl Berufsgeheimnisträger seien, sagte Rother. Er vermutet, dass die Ministerin mit ihrer Drohung vor allem „Whistleblower“ abschrecken wollte, die Missstände in Polizei und Justiz über die Presse öffentlich machen wollen. Sütterlin-Waack konterte, sie würde die Aussagen heute wieder genauso treffen.

Von Wolfram Hammer

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