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Norddeutschland Stegner sieht Parallelen zum Aufstieg der Nazis
Nachrichten Norddeutschland Stegner sieht Parallelen zum Aufstieg der Nazis
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16:21 10.10.2019
Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein, warnt vor einer Wiederholung der Geschichte in Deutschland. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Lübeck/Kiel

Ralf Stegner sagte: „Der Anschlaghat auf verabscheuungswürdige Weise gezeigt, dass Rechtsextremisten und diejenigen, die Hass predigen, nicht länger verharmlost werden dürfen.“ Täter wie die von Halle würden ihre Rechtfertigung aus den von NPD, AfD und Teilen der Medien geschürten Überfremdungsängsten ziehen.

Stegner zieht Vergleich zum Aufstieg der Nazis

„Der Aufstieg der Nazis in der Weimarer Republik war auch nur durch Gleichmütigkeit, Verharmlosung oder schweigende Zustimmung des Bürgertums möglich. Das darf sich in Deutschland nicht wiederholen“, betonte Stegner. Vor dem Hintergrund der Geschichte und dem Schrecken des Holocaust trage Deutschland eine ganz besondere Verantwortung. „Antisemitismus muss in all seinen Formen bekämpft werden und darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

AfD: Tat nicht instrumentalisieren

Claus Schaffer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im schleswig-holsteinischen Landtag, sagte dagegen: „Die Hintergründe der Tat in Halle sind noch nicht vollständig aufgeklärt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt daraus Schlüsse zu ziehen oder diese zu instrumentalisieren, verbietet sich daher.“ Seine Fraktion stelle sich entschieden gegen jedwede Form von Antisemitismus. Auch rechtsextremem Terror müsse mit aller staatlicher Härte konsequent begegnet werden.

Sicherheitsbehörden nicht ausreichend aufgestellt?

„In Schleswig-Holstein sind die Sicherheitsbehörden leider nicht in allen Bereichen personell und logistisch ausreichend aufgestellt, um derartigen Gewalttaten schnell und wirksam begegnen zu können. Zu lange hat man die Herausforderungen des Terrorismus nicht erkennen und annehmen wollen, so dass Ausstattung und Fortbildung in diesem Feld noch nicht auf der Höhe der Zeit sind“, so Schaffer.

Grüne: Strategien überprüfen und verbessern

Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Lasse Petersdotter, betonte: „Ob und wie die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Gemeinden noch verbessert werden müssen, werden wir jetzt erneut prüfen. Antisemitismus bleibt eine große Gefahr für unsere Gesellschaft und unsere Strategien dagegen müssen immer wieder überprüft und verbessert werden.“ Dies bleibe ein Dauerauftrag für unsere Gesellschaft. Und der CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch erklärte: „Die Tat aus Halle bestürzt uns sehr. Wir werden wir auch weiterhin dafür sorgen, dass Extremismus im Land keinen Platz hat“.

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