Stegner zu Nebeneinkünften: "Jeder Euro soll angegeben werden müssen"

„Die Korruptionsaffäre ist gefährlich für das Vertrauen in unser politisches System“, sagt Stegner. Auch wenn es in der Masken-Affäre das Fehlverhalten Einzelner sei, zeigten die Fälle systematische Schwachstellen auf, die das notwendige Vertrauen in die Integrität der Abgeordneten untergraben können. „Deswegen brauchen wir jetzt nicht substanzlose Ehrenerklärungen, sondern strukturelle Änderungen. Deshalb kommen wir jetzt mit eigenen Vorstellungen.“ Stegner: „Kein Profit aus dem Mandat ziehen“: Das Ziel sei, auf die demokratische Parteien im Landtag zuzugehen und mit ihnen darüber zu reden. „Wir sind nicht dafür, Nebentätigkeiten zu verbieten, man muss natürlich die Möglichkeit haben, sich zu engagieren“, stellt der SPD-Fraktionschef klar. Aber wenn man sich um ein öffentliches Amt bewerbe, sollte das auch im Vordergrund stehen und nicht die eigene Karriere und der eigene Nutzen. „Nebentätigkeiten dürfen auf keinen Fall dazu führen, Profit aus einem Mandat zu ziehen. Deshalb ist maximale Transparenz wichtig. Betragsgenaue Abrechnung ohne Untergrenze: Eine Stufenregelung zur Angabe der Nebeneinkünfte wie im Bundestag sei nicht ausreichend, die SPD wolle eine betragsgenaue Abrechnung aller Nebeneinkünfte. „Jeder Euro und jeder Cent soll angegeben werden, so wie wir es beim Finanzamt auch machen müssen“, sagt Stegner. Ist also die 1000-Euro-Grenze wie im Bundestag falsch? „Ich wüsste nicht, was dagegen spricht, sämtliche Nebeneinkünfte komplett darzulegen, auch wenn das geringere Beträge sind. Ich glaube, dass das auch die ehrenamtlich Tätigen schützt.“ Verbot für Lobbyarbeit gegen Entgelt: Abgeordnete müssten plausibel darlegen, dass das Mandat im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht. Lobbytätigkeiten mit Entgelt neben dem Mandat solle verboten werden, fordert Stegner. „Wer sich für Unternehmen im Wahlkreis einsetzt, macht etwas Richtiges; wer dafür Geld nimmt, macht etwas Falsches.“ Für geboten hält er auch eine Veröffentlichungspflicht für Aktienoptionen ab einem gewissem Schwellenwert und die Angaben über Unternehmensbeteiligungen ab fünf Prozent der Stimmrechte, „damit klar ist, wer wem verpflichtet ist“. Erhaltene Dividenden sollten ebenfalls veröffentlicht werden. Abgeordnetenbestechung soll als Verbrechen gelten: Auch bei den Parteispenden fordert der SPD-Fraktionschef strengere Regeln. „Wir fordern ein Spenden- Annahmeverbot für Abgeordnete. Das kann man gesetzlich regeln.“ Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit müssten künftig als Verbrechen und nicht nur als Vergehen gewertet werden, die Mindeststrafe müsse auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden. Lesen Sie auch Corona-Lockerungen: So war die Experten-Anhörung im Landtag von SH Corona-Pandemie: Landtag in Schleswig-Holstein befragt Experten Schleswig Holstein: Landtag und Ministerien vorwiegend im Homeoffice Neue Grenzen für Parteispenden: Bei den Parteispenden regt Stegner eine neue jährliche Höchstgrenze von 100 000 Euro pro Spender an und dass die Veröffentlichungspflicht bei Parteispenden von 10 000 Euro auf 2000 Euro herabgesetzt wird. Außerdem müsse es eine neue Regelung von Sponsoring im Parteiengesetz geben. „Wir wünschen uns einen exekutiven Fußabdruck für Gesetzgebungsvorhaben von Bundes- und Landesregierung durch die Veröffentlichung von Treffen, Stellungnahmen und Forderungspapieren von Lobbyisten.“ Jetzt Gespräche mit anderen Fraktionen: „Es ist im ureigenen Interesse jedes Abgeordneten, für größtmögliche Transparenz zu sorgen“, sagt Stegner. „Wir schützen damit das freie Mandat gegen Korruption und gegen die Feinde der Demokratie.“ Die SPD-Fraktion werde die Eckpunkte jetzt den anderen Fraktionen im Landtag übermitteln und dann versuchen, mit ihnen ins Gespräch kommen. Vielleicht könne man auch einen gemeinsamen Antrag für den Bundesrat auf den Weg bringen, erklärt Stegner. Eine Behandlung des Themas im Landtag käme frühestens in der Mai-Sitzung in Frage. Von Christian Risch